Sozialdezernat braucht mehr Geld – und keiner weiß wie viel

13. November 2012 | Soziales | Keine Kommentare

Dass mehr Geld für das Sozialdezernat in Halle (Saale) nötig ist, ist allen klar. Aber: auch sieben Wochen vor Jahresende ist völlig unklar, wie viel Geld nötig ist. Am Dienstag waren im Finanzausschuss gleich mehrere Zahlen im Gespräch – sie schwanken zwischen 2,5 und 8,5 Millionen Euro.

Beigeordneter Tobias Kogge

Beschlossen wurde letztendlich eine Mehrausgabe von 2,5 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung hatte dafür zuvor einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Mehr als 1,8 Millionen Euro davon sind für die sogenannten Hilfen zur Erziehung zusätzlich vorgesehen, 660.000 Euro für die Kindertagesstätten der freien Träger. „Dafür sehe ich einen begründeten Mehrbedarf“, sagte Finanzdezernent Egbert Geier. Ursprünglich wollte Sozialdezernent Tobias Kogge 8,5 Millionen Euro mehr haben. „Es kann sein, dass die Gelder nicht ganz reichen. Aber ich bin überzeugt, dass wir die 8,5 Millionen nicht brauchen“, so Geier. Bezahlt werden sollen die Mehrausgaben aus dem Bildungspaket. Hier gab es bereits Zahlungen vom Bund, aber nicht ganz so viele Anträge. Laut Kogge fordere der Bund aber dieses Geld nicht zurück.

Diskutiert wurde noch eine Ausgabe von 5,7 Millionen Euro. Damit wurden Kita- und HZE-Leistungen aus dem Vorjahr mit Geldern aus diesem Jahr beglichen. Bilanztechnisch werden die Mittel wieder für 2011 umgebucht. „Sie belasten dann das Ergebnis des Vorjahres“, so Geier. Sprich: das Haushaltsloch aus dem vergangenen Jahr und damit das Altdefizit vergrößert sich.

Was momentan noch niemand weiß ist, wie viele Anträge noch auf dem Tisch des Sozialdezernenten liegen. Denn allein aus dem September sind Rechnungen in Höhe von einer Million Euro nicht bezahlt worden. November- und Dezember-Rechnungen liegen noch gar nicht vor, weil die Leistungen ja noch nicht erbracht worden sind. „Auch aus dem August sind noch Rechnungen bei Trägern offen“, machte der Finanzausschuss-Vorsitzende Bodo Meerheim (Linke) deutlich. „Die Schieberei und Trickserei wie in den letzten Jahren funktioniert nicht mehr“, sagte Meerheim. Denn in den letzten Jahren waren November- und Dezember-Zahlungen immer ins jeweils nächste Jahr gebucht worden. Auf diese Weise wurde ein Millionen-Minus vor sich her geschoben. Durch die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik ist das so nicht mehr möglich.

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