Kita-Gebühren: Jugendhilfeausschuss für Obergrenze

8. November 2013 | Soziales | 1 Kommentar

Die Kita-Gebühren in Halle (Saale) werden aller Voraussicht nach steigen. Der Jugendhilfeausschuss hat die Gebührenerhöhung nach heftiger Debatte durchgewunken.

Allerdings votierte der Ausschuss einstimmig für eine Maximalgrenze der Gebühren von 285 Euro, wie sie die CDU vorgeschlagen hatte. Bislang zahlen Eltern, egal wie viele Kinder sie haben, maximal 260 Euro im Monat. Im Vorschlag der Verwaltung hieß es, die Gebühr dürfe 160 v. H. des Kostenbeitrages, der für das älteste Kind zu entrichten ist, nicht übersteigen. Diese Regelung würde vor allem Familien mit mehreren Kindern deutlich belasten. Eine Familie mit drei Kindern müsste 373,60 Euro zahlen, wenn sie zwei Kinder in der Krippe und eins im Schulhort hat.

Der Antrag setzte sich unter den Stadträten gegen einen vorliegenden Änderungsantrag der Grünen-Fraktion durch. Diese wollten wieder eine Geschwisterermäßigung einführen.

Etwa 16.000 Kinder werden in den Betreuungseinrichtungen der Stadt versorgt. Die Stadt beziffert den Aufwand dafür auf 22 Millionen Euro. Durch die neuen Gebühren erhofft sie sich Mehreinnahmen von 2,3 Millionen Euro, geht aber vorsichtshalber erst einmal von 1 Million Euro aus. Die Mehreinnahmen sind nötig, weil die Stadt durch die Einführung der Ganztagsbetreuung mehr für die Betreuung der Kinder aufwenden muss. Das Land erstattet nur einen Teil der Kosten. Außerdem begründet die Stadt die Erhöhung zudem damit, dass die Gebühren seit mehr als vier Jahren stabil sind, in dieser Zeit aber die Kosten beispielsweise für Personal und Energie gestiegen sind. „Es ist eine Preissteigerung von 6,87% festzustellen“, wird zudem in der Vorlage mit Blick auf den Verbraucherpreisindex angemerkt. Die Tarife der Angestellten seien sogar um 8,88 Prozent geklettert.

Geplante Gebühren durch die Stadt:
Kinderkrippe/Tagespflege (bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres):
– 25 Stunden: 118 Euro (bisher 110 Euro)
– 30 Stunden: 134 Euro (in alter Satzung nicht enthalten)
– 35 Stunden: 150 Euro (in alter Satzung nicht enthalten)
– 40 Stunden: 165 Euro (bisher 150 Euro)
– 45 Stunden: 181 Euro (in alter Satzung nicht enthalten)
– 50 Stunden: 196 Euro (bisher 180 Euro)
Kindergarten (ab 4. Lebensjahr bis zur Einschulung):
– 25 Stunden: 86 Euro (bisher 80 Euro)
– 30 Stunden: 95 Euro (in alter Satzung nicht enthalten)
– 35 Stunden: 104 Euro (in alter Satzung nicht enthalten)
– 40 Stunden: 119 Euro (bisher 110 Euro)
– 45 Stunden: 133 Euro (in alter Satzung nicht enthalten)
– 50 Stunden: 142 Euro (bisher 130 Euro)
Hort (bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang):
– 25 Stunden: 57 Euro (in alter Satzung nicht enthalten)
– 30 Stunden: 60 Euro (bisher 55 Euro)

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