Kita-Gebühren: Grüne wollen Geschwisterermäßigung

4. November 2013 | Soziales | 1 Kommentar

Zum 1. Januar 2014 sollen in Halle (Saale) die Kita-Gebühren ansteigen. Doch nach der CDU, die eine Kappungsgrenze will – also eine Maximal-Gebührenhöhe – regt sich auch der den Grünen Kritik. Diese wollen wieder eine Geschwisterermäßigung erführen.

„Den Vorschlag der Stadtverwaltung zur Neugestaltung der Kostenbeitragssatzung können wir aufgrund zum Teil erheblicher finanzieller Mehrbelastungen für Mehrkindfamilien nicht hinnehmen“, so Dr. Inés Brock Stadträtin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die gesetzlich vorgegebene Geschwisterermäßigung des Landes Sachsen-Anhalt berücksichtigt nicht die Situation von Familien, in denen Kinder in Horteinrichtungen betreut werden.“ Dies könne man nicht unverändert in die städtischen Regeln übernehmen. Beispielsweise würde laut Brock eine Familie mit drei Kindern, von denen zwei Kinder den Hort besuchen (Betreuungsstufe 30h) und eines in der Kinderkrippe (Betreuungsstufe 50h) ist, künftig monatlich 316 Euro statt bisher 260 Euro für die Betreuung bezahlen. „Für Familien mit vier Kindern steigen die Gebühren ins uferlose.“, so die bündnisgrüne Stadträtin weiter.

Im Fall, dass drei und mehr Kinder einer Familie ausschließlich in Kinderkrippe/Tagespflege bzw. in der Kita betreut werden, greift die neue landesgesetzliche Regelung. Die allermeisten Eltern werden also ab dem 1.1.2014 sogar finanziell entlastet. Da aber in den Konstellationen mit Hortbetreuung hohe Mehrbelastungen drohen, fordert die grüne Fraktion in einem Änderungsantrag bei Drei- und Mehrkindfamilien die Beitragsfreiheit für die ältesten Kinder und will diese Familien wie Zweikindfamilien behandeln. Konkret würde sich somit der insgesamt zu zahlende Betrag nur aus den Kostenbeiträgen für die beiden jüngeren Geschwister zusammensetzen. Die Beiträge für das dritte und jedes weitere Kind würden wegfallen. „Unser Vorschlag wird die Stadtkasse nicht übermäßig strapazieren, da die Regelung vergleichsweise wenige Familien betrifft. Diese Familien aber wird unsere Geschwisterermäßigung spürbar entlasten“, so Brock. „Daher hoffen wir, dass auch eine Mehrheit im Stadtrat unserer Initiative folgen wird.“
Etwa 16.000 Kinder werden in den Betreuungseinrichtungen der Stadt versorgt. Die Stadt beziffert den Aufwand dafür auf 22 Millionen Euro. Durch die neuen Gebühren erhofft sie sich Mehreinnahmen von 2,3 Millionen Euro, geht aber vorsichtshalber erst einmal von 1 Million Euro aus. Die Mehreinnahmen sind nötig, weil die Stadt durch die Einführung der Ganztagsbetreuung mehr für die Betreuung der Kinder aufwenden muss. Das Land erstattet nur einen Teil der Kosten. Außerdem begründet die Stadt die Erhöhung zudem damit, dass die Gebühren seit mehr als vier Jahren stabil sind, in dieser Zeit aber die Kosten beispielsweise für Personal und Energie gestiegen sind. „Es ist eine Preissteigerung von 6,87% festzustellen“, wird zudem in der Vorlage mit Blick auf den Verbraucherpreisindex angemerkt. Die Tarife der Angestellten seien sogar um 8,88 Prozent geklettert.

Geplante Gebühren durch die Stadt:
Kinderkrippe/Tagespflege (bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres):
– 25 Stunden: 118 Euro (bisher 110 Euro)
– 30 Stunden: 134 Euro (in alter Satzung nicht enthalten)
– 35 Stunden: 150 Euro (in alter Satzung nicht enthalten)
– 40 Stunden: 165 Euro (bisher 150 Euro)
– 45 Stunden: 181 Euro (in alter Satzung nicht enthalten)
– 50 Stunden: 196 Euro (bisher 180 Euro)
Kindergarten (ab 4. Lebensjahr bis zur Einschulung):
– 25 Stunden: 86 Euro (bisher 80 Euro)
– 30 Stunden: 95 Euro (in alter Satzung nicht enthalten)
– 35 Stunden: 104 Euro (in alter Satzung nicht enthalten)
– 40 Stunden: 119 Euro (bisher 110 Euro)
– 45 Stunden: 133 Euro (in alter Satzung nicht enthalten)
– 50 Stunden: 142 Euro (bisher 130 Euro)
Hort (bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang):
– 25 Stunden: 57 Euro (in alter Satzung nicht enthalten)
– 30 Stunden: 60 Euro (bisher 55 Euro)

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