Jobcenter Saalekreis stellt Strafanzeige wegen Veröffentlichung eines Leistungsbescheides

16. November 2016 | Soziales | 67 Kommentare

In den letzten Tagen ist ein Leistungsbescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für eine 7-köpfige Familie im Internet veröffentlicht worden, wie das Jobcenter Saalekreis meldet. Nähere Angaben hierzu machte das Jobcenter zunächst nicht, wehrt sich aber entschieden „von dem Verstoß gegen den Sozialdatenschutz durch Veröffentlichung und Verbreitung eines Leistungsbescheides, der in unserem Jobcenter ausgestellt wurde“.

„Die bewusste unvollständige Veröffentlichung des Bescheides dient der Täuschung der Öffentlichkeit“.
(Ines Stöbel, Jobcenter-Sprecherin)

Damit werde die tatsächlich der Familie zur Verfügung stehende Leistung für den Lebensunterhalt, die dem gesetzlichen Rahmen entspricht und deutlich unter der veröffentlichten Summe liege, bewusst verschleiert. Nach Wissen des Jobcenters sei der Bescheid ist in Papierform versendet worden und habe den Empfänger auch erreicht. Leider wisse man noch nicht, wer diesen Bescheid mit persönlichen Daten abfotografiert und ins Netz gestellt habe.

Strafanzeige

Das Jobcenter hat wegen der Veröffentlichung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet und den Landesdatenschutzbeauftragten informiert. Dies alles ist einer Presseinformation zu entnehmen, die das Jobcenter mit dem Vermerk „höchster Wichtigkeit“ an eine Reihe regionaler Medien heute versandt hat.

Merkwürdiges Verhalten der Pressestelle

Die Pressestelle des Jobcenters wollte jedoch auf Nachfragen von Hallespektrum.de keine weiteren Hintergründe erläutern: „Zu Ihrer Frage liegen uns keine Informationen vor. Ich verweise auf unsere Presseinformation“, ließ die Pressesprecherin Ines Stöbel in einer Pressemitteilung vermelden.

 

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Dieses Thema enthält 67 Antworten und 17 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Schulze vor 2 Jahre, 6 Monate.

Ansicht von 25 Beiträgen - 26 bis 50 (von insgesamt 68)
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    Beiträge
  • #274742

    Fractus, tut mir nicht leid für dich, wenn du nicht anhand von Fakten argumentieren kannst. Nicht jeder hat eine wissenschaftliche Ausbildung gehabt.

    #274744

    Ob es nun 4000€ oder 1700€ sind ist doch egal. Das ist der Grund warum die alle nach Deutschland wollen. Ist ja auch ok….aber dann sollten wir auch so ehrlich sein und sie nicht mehr als Kriegsflüchtlinge bezeichnen.

    #274745

    farbi,

    dann versuch es doch mal, das Argumentieren mit Fakten und logischen Schlüssen.
    Man kann es wirklich lernen. Du musst nur üben.

    #274746

    Man kann es wirklich lernen. Du musst nur üben.

    Du hast offenbar noch nicht lange genug oder nie geübt.

    #274747

    ich warte immer noch, von dir auch mal ein Argument anstelle von Beschimpfungen und Beleidigungen, wie in deinen letzten beiden Posts, zu hören.

    #274748

    fractus, ich helfe dir. was steht hier?

    gab nun einen Artikel dazu in der MZ. Der Betroffenen bekommt für seine gesamte Familie deutlich (!) weniger als die Hälfte, kaum etwas mehr als ein drittel.

    Warum steht hier nicht, was in dem geheimen weiterer Teil des Bescheides steht? Nein, es müssen keine konkreten Zahlen sein, es reicht aus, zu erklären, woraus die angebliche Diskrepanz entsteht.

    Jemand mit einer wissenschaftlichen Ausbildung gibt sich mit so einer Rumeierei nicht zufrieden. Du enttäuschst mich.

    #274750

    ich warte immer noch, von dir auch mal ein Argument anstelle von Beschimpfungen und Beleidigungen, wie in deinen letzten beiden Posts, zu hören.

    Auf das Argument von dir warte ich schon die ganze Zeit. Ich lese aber nur oberflächliches Geplätscher.
    Ansonsten kommen von dir nur Beleidigungen:
    „@Farbi, tut mir leid für dich, wenn die MZ deine Ressentimennts nicht bedient hat. “
    „Du musst nur üben. “

    #274751

    Das stand schon in der MZ, die weiteren Berechnungen und die Erläuterungen zu den Zahlen. Und dann die Schlussrechnung. Im Detail interessiert es wirklich nicht.

    Was ich dagegen nicht verstehe ist, dass, wenn schon jemand Zugriff auf den Bescheid hatte, warum hat er dann nicht auch die fehlenden Seiten mit zur Verfügung gestellt hat. Hiermit meine ich insbesondere die fehlende Abschlussrechnung und die reale Höhe der Zahlung.

    Da dieser jemand den Bescheid bewusst und mit Absicht ins Netz gestellt hat, gehe ich hier von einer gezielten Manipulation aus.

    Und @farbi, versuche nicht über meinen (fehlenden) akademischen Backgrund zu spekulieren, die begibst dich da auf sehr dünnes Eis.

    #274752

    In einem ähnlichen Fall wird wie eine Dünnbrettbohrer argumentiert, dass nicht der gesamte Betrag ausgezahlt wird, sondern Miete und Energie direkt an den Versorger überwiesen werden.
    Übrigens im Vorzeigelager Öncüpinar in der Türkei erhält jeder Flüchtling eine Geldkarte mit 30 € Im Monat, mit der er einkaufen kann.

    Das wäre ein solides Modell um die Kosten für deine Rente zu senken. Bringt sicher auch Schwung in den Arbeitsmarkt, wenn wir damit Hartz IV ersetzen.

    #274754

    Und @farbi, versuche nicht über meinen (fehlenden) akademischen Backgrund zu spekulieren, die begibst dich da auf sehr dünnes Eis.

    Ich beurteile die Menschen nicht nach ihren Papierchen, sondern danach, wie sie agieren.
    Um auf den Bescheid zurückzukommen. Welche Beweggründe jemand hatte, diesen Bescheid ins Netz zu stellen, interessiert mich an dieser Stelle nicht. Es wäre die einfachste Sache von der Welt, in einem Satz aufzuklären. Und dass gerade diese Forderung nicht von dir kommt, stört mich. Warum lässt das Jobcenter die Leserschaft im Dunkeln?

    #274758

    Das wäre ein solides Modell um die Kosten für deine Rente zu senken.

    Neoliberale würden die staatliche Rente gern abschaffen und auf private Versorgung setzen. Da lassen sich Milliarden von der Bevölkerung abzocken und verspekulieren.

    #274759

    Welche Beweggründe jemand hatte, diesen Bescheid ins Netz zu stellen, interessiert mich an dieser Stelle nicht.

    Doch genau das ist das entscheidende an dieser dubiosen Veröffentlichung, die ihre Herkunft geheim hält.

    Denn was ist nun bekannt: Die Zahlung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage des SGBII (AlgII). Es gibt offensichtlich keine Bevorzugung im Bescheid aufgrund der nichtdeutschen Herkunft des Antragstellers. Andernfalls hatte die annonyme Veröffentlichung ganz sicher den gesamten Bescheid vollständig umfasst.

    Was also soll die Veröffentlichung eines klar manipulativ ausgewählten Teils eines Bescheides bringen:

    I) Ein Grund wäre eine rassistisch motivierte Neid-Debatte, in dem eine offensichtlich falsche Höhe suggeriert wird und diese manipulativ einer nichtdeutschen Bezugsfamilie untergejubelt wird.

    II) Eine andere Motivation wäre eine Sozialschmarotzer-Debatte gegen Hartz IV-Empfänger durch bwusste angabe einer falschen Höhe der gesetzlich zustehenden Leistungsbezüge.

    ich verstehe nicht, wie man auf eine solche dubiose Teilveröffentlichung eines Bescheide hereinfallen kann und diese ernsthaft seriös diskutieren will, da die wesentlichen und entscheidenden Teile fehlen. Das ist hochgradig unseriös.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 2 Jahre, 6 Monate von  fractus.
    #274763

    Lass gut sein fractus. Wir haben beide eine unterschiedliche Kragenweite.

    #274774

    Interessanter dürfte die Frage sein, ob und wer im Jobcenter persönliche Daten als Material zur Hetzpropaganda rausschmuggelt.

    #274789

    Lass gut sein fractus. Wir haben beide eine unterschiedliche Kragenweite.

    Ja, du folgst blind der Hetze, welche für sehr einfach gestrickte Menschen gemacht wird.

    Was ist denn jetzt dein zentrales Problem? Amt sagt der Bescheid wurde bewusst verkürzt, MZ sagt er wurde verkürzt und die Familie bekommt weniger und die Familie sagt sie bekommt weniger. Die bekommen eben unabhängig der Herkunft die selbe Kohle wie jeder andere ALG2 Empfänger. Aber dich stört halt alles mehr als die Person welche bewusst lügt und verkürzt um zu hetzen.

    #274812

    du folgst blind der Hetze

    Kannst du unter deinem Seim mal was hervorgrabbeln, um diese Aussage zu belegen`
    Du willst doch sicher nicht jemanden blind folgen und einfach gestrickt sein.

    #274822

    Wer bekommt den Bescheid in die Hand?
    Der Verfasser und vielleicht noch der Vorgesetzte, sowie der Empfänger, der sich den Bescheid vielleicht von einen „Hilfsbereiten“ erklärt lassen hat?
    Wer hat noch Zugriff? Der Bereich IT, und das war es auch schon.

    #274823

    Das sollten wir Polizei und Staatsanwaltschaft überlassen.

    #274824

    Wenn man die Angaben der MZ für die 7-köpfige Familie ohne Einkommen zugrunde legt, ergibt sich nach den Hartz4-Regelsätzen für 2016 ein Betrag von 2052 Euro.

    Vielleicht rechnet das Jobcenter zunächst die gesamten zustehenden Leistungen aus, also Regelsatz plus Kaltmiete plus Mietnebenkosten plus Heizkosten plus Kindergeld, das könnte den genannten Betrag von 4300 Euro für die Familie ergeben, und zieht dann die direkt an den Vermieter gezahlten Beträge und auch das gegengerechte Kindergeld ab.
    Der tatsächlich gezahlte Betrag wurde lt. MZ nicht im Internet verbreitet, dürfte aber bei ca. 2000 Euro liegen.
    Wenn das Jobcenter das mal in der Pressemitteilung in anonymisierter Form erklärt hätte, bräuchten wir nicht im Nebel stochern und die offenbar ausländerfeindliche Absicht der unvollständigen illegalen Verbreitung des Leistungsbescheids wäre wirksam ad absurdum geführt worden.

    #274829

    Datenschutz dürfe auch Dir kein unbekannter Begriff sein. Und heutzutage irgentwas der Polizei überlassen, wird hier gut
    kommentiert:

    #274844

    schlicht und einfach: es ist ein Haufen Geld

    #274850

    Deine unbrauchbare Meinung als linker Polizistenfeind musst du nicht immer so herausstellen, redhall. Du bist doch hierfür schon bekannt.

    Ich denke auch, dass man zuerst die Polizei ihre Arbeit machen lassen sollte.

    #274873

    Wenn sie die machen würde, wäre der Bescheid nicht online verfügbar:
    http://files.homepagemodules.de/b150225/f107t15557p578532n2_CaNxFrUp.jpg

    #274875

    Dummes geschwätz, redhall. Das die Polizei zur Ausübung ihrer Befugnisse nur auf gesetzlicher Grundlage handeln darf und hierfür ggf. richterliche vorliegen müssen, dürfte selbst einer Gestalt wie dir bekannt sein. Die können leider nicht so unkonventionell vorgehen, wie du mit deiner Antifa

    #274876

    Die MZ erklärt heute, wie die Summe zustande kommt. Eine Aufklärung, wie ich sie mir von einem staatlichen Amt schon längst erwartet hätte.

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