Finanzausschuss findet Pläne zu Engagementkarte unausgegorgen

18. Februar 2014 | Soziales | 1 Kommentar

Die Stadt Halle (Saale) will ehrenamtliches Engagement mehr würdigen. Deshalb soll eine Engagementkarte eingeführt werden. Doch der Finanzausschuss findet die Pläne noch nicht konkret genug. Die vertagten die Richtlinie zur Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements, damit die Verwaltung diese überarbeitet.

Johannes Krause (SPD) sprach von einer „peinlichen Vorlage. Was sollen wir mit so einer Karte?“ Die Vorlage der Verwaltung enthalte nichts, was die Sinnhaftigkeit der Ehrung bürgerschaftlichen Engagements untermauert. Die Stadt habe offenbar einen jungen Juristen rangesetzt, der sich mal ausprobieren wollte. Die Verwaltung solle die Richtlinie zurückziehen und überarbeiten, um sie nicht zur Farce verkommen zu lassen.

Auch die CDU hat einige Anmerkungen. So fragte Ulrike WÜnscher, wie man denn kontrollieren wolle, wieviele ehrenamtliche Stunden jemand absolviert. Weil die Stadt Ehrenamtlichen kostenlos Räume bereitstellen will fragte sie zudem in den Raum, ob dies denn auch für Parteiversammlungen gelte.

„Die Verwaltung sollte dringend nachenken, was mit Karte verbunden ist, außer dass man sie bekommt“, so Swen Knöchel (Linke). Man solle das Thema nicht erst in die Welt setzen und dann überlegen was passiert damit.

Die Stadt will mit der Engagementkarte Leute ehren, die sich seit einem Jahr nachweislich mindestens 4 Stunden pro Woche bzw. 200 Stunden im Jahr freiwillig engagiert haben, die für diese Tätigkeit keine oder eine nach dem Einkommensteuergesetz in der
jeweils geltenden Fassung höchstens zulässige steuerfreie Aufwandsentschädigung
erhalten haben und die bürgerschaftliches Engagement zum Wohl der Einwohner der Stadt Halle (Saale) ausüben. Die nicht übertragbare Engagement-Karte wäre nur in Verbindung mit dem Personalausweis des Ehrenamtlichen gültig. Über die Vergabe soll ein einzurichtender Engagement-Beirat entscheiden.

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