Polizei auf dem rechten Auge blind? Stahlknecht widerspricht Vorwürfen

17. März 2017 | Nachrichten | 7 Kommentare

Zu der gestern veröffentlichten Bilanz der Mobilen Opferberatung und der darin enthaltenen Unterstellung, die Polizei in Sachsen-Anhalt habe ein „fortbestehendes Wahrnehmungsdefizit“ bei der Einordnung rechter Gewaltstraftaten, sagt Innenminister Holger Stahlknecht:

„In der Landespolizei werden alle erdenklichen Maßnahmen unternommen, um rechte Täter zu identifizieren und im Weiteren einer Strafverfolgung zuzuführen. Gerade bei der Frage einer entsprechenden Sensibilisierung der Polizistinnen und Polizisten in diesem Themenfeld ist unglaublich viel unternommen worden. Dieser engagierten und erfolgreichen Landespolizei zu unterstellen, sie hätte immer noch nicht erkannt, worauf es bei der Straftatenverfolgung ankäme, widerspreche ich ausdrücklich und weise derlei Vorwürfe entschieden zurück.“

Hintergrund:
Von der Mobilen Opferberatung wurden in Kooperation mit den Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt die Fälle politisch rechts motivierter Gewalttaten ausgewertet. Naturgemäß sind diese Zahlen lediglich ein Indikator für das tatsächliche Ausmaß politisch rechts motivierter Gewalt in Sachsen-Anhalt, da die Mobilen Opferberatungsstellen eigene Erfassungskriterien zugrunde legen. Daraus folgen die unterschiedlichen Fallzahlen der veröffentlichten Statistiken der Mobilen Opferberatung und der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt.

Genaue Zahlen für Sachsen-Anhalt wird Innenminister Holger Stahlknecht am kommenden Mittwoch im Rahmen der jährlichen Bilanzpressekonferenz bekanntgeben. Tendenziell lässt sich vorab bereits sagen, dass es im vergangenen Jahr einen leichten Rückgang bei rechtsmotivierten Taten gab, linksmotivierte Taten angestiegen sind und es zu einem Anstieg bei den politisch motivierten Sachbeschädigungen und Körperverletzungen kam.

Polizeiwagen (Symbolbild)

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7 Kommentare
  1. Stadt_für_Kinder

    Diese „Reichsbürger“, die sich faktisch als Fremde im eigenen Land ausgeben, sind aber auch etwas seltsam. Man stelle sich vor, ich gehe in die Wohnung eines Fremden und baue mir dort in irgendein Zimmer eine Kabine rein und meine im Anschluss, einen eigenen Staat zu haben.

  2. nix idee

    Schnittmengen möchte ich gar nicht bestreiten. Nur PMK Rechts heißt, dass die Straftat an sich rechts motiviert ist. Das wird bei den anderen beiden Beispielen eben noch Rechtsstaatlich geklärt.

    Redhall, er fällt unter das was man heutzutage als Reichsbürger bezeichnet. Wenn man es genauer betrachtet, umfasst der Begriff aber alles was sich um diese Verschwörungstheorie dreht und dort gibt es einige Organisationen, von Paradiesvögeln, welchen die Literatur im Knast nicht schmeckt über wirklich stramm Rechte bis hin zu der Organisation „Reichsbürger“.

  3. hei-wu

    „Nur ist jetzt nicht jeder Trottel der an die BRD GmbH glaubt eine Rechter oder gar Nazi.“

    Die Schnittmenge ist aber schon gewaltig. Autoritäre weltentrückte Soziopathen mit hohem Aggressionspotential. Darunter kann man sie zusammenfassen. Liege ich da so falsch?

  4. redhall

    Wenn jemand von „meinem Staatsgebiet“ spricht, und explixit nur Reichbürger in sein Staatsgebiet lässt, das ist ein sicheres Zeichen, das es sich nicht um einen Reichsbürger handelt! 😉

  5. nix idee

    Es ging im explizit um die Reichsbürger, die Namensgeber des ganzen. Das der Herr ein verwirrter Verschwörungstheoretiker ist, würde ich nie bestreiten. Nur ist jetzt nicht jeder Trottel der an die BRD GmbH glaubt eine Rechter oder gar Nazi.

    Die anderen beiden geschilderten rechts motivierten Tötungsdelikte sind auch noch nicht abgeurteilt. Dennoch wäre hier schon mal 1/3 der geschilderten Fälle schon nicht rechts motiviert.

  7. nix idee

    Das fortbestehendes Wahrnehmungsdefizit liegt in dem Fall wohl bei der mobilen Opferberatung. Nicht umsonst war die Aufklärungsquote bei rechter PMK deutlich höher:
    http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0178aak.pdf

    Vielleicht gibt es ja auch aktuellere Zahlen.

    Man erinnere sich z.B. an den Zwischenfall auf der Ziegelwiese und die entsprechende Berichterstattung der mobilen Opferberatung. Blöd nur das sich die messerstechende rechten Horden als 16-jähriges Kind mit seinen 2 minderjährigen Freunden herausgestellt hat.

    Oder zitieren wir mal diesen Fall:
    „Am 25. August 2016 eröffnete ein Anhänger der extrem rechten „Reichsbürger-Bewegung“ bei einer Zwangsräumung in Reuden (Burgenlandkreis) das Feuer auf Polizeibeamte.“
    Doof nur, dass Herr Ursache dieser Bewegung explizit nicht angehörte.

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