Zeitung mit Vorwürfen gegen Staatsanwaltschaft Halle

9. Januar 2019 | Politik | 37 Kommentare

Die andere Seite von Halle: Engagierte Bürger frühstücken gegen Rechts.

Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung wirft in einem Online-Artikel vom 9. Januar 2019 u.a. der Staatsanwaltschaft Halle Verharmlosung von rechter Gewalt vor: Die Wohnung von Carsten M. in Hessen ist ein Heim voller gefährlicher Nazi-Nostalgie. Eben jener Carsten M. prüggelte zusammen mit seiner Freundin und anderen Schlägern der Gruppe Aryans auf harmlose Passanten ein, weil sie diese für Antifaschisten hielten. Im Verlauf der gleichzeitig stattfindenen Gegendemonstration gegen einen rechten Aufmarsch belegten sie die Gegendemonstranten mit Morddrohungen. Für die Staatsanwaltschaft Halle ein ganz normaler Vorgang. Für Frau Ramelsberger ist dies wiederum eine Verharmlosung rechter Gewalt. Zumal das Vorhandensein von Schwarzpulver in der Wohnung des Angeklagten gar keine Rolle spielen soll. Und die Ansammlung von Nazi-Devotionalien hält die Staatsanwaltschaft lediglich für eine Geschmacksverirrung. Für den Anwalt der Angegriffenen ist dies lt. Frau Ramelsberger nicht das erste Mal, „dass gerade die für Staatsschutzdelikte zuständigen Staatsanwälte in Halle rechtsradikale Straftaten kleinreden.“ Bedrohungen von rechter Seite gegen jedermann werden (nicht nur von der Staatsanwaltschaft Halle) kleingeredet, Verfahren werden eingestellt. Frau Ramelsberger wirft der Justiz in Halle vor, selbst dann keinen fremdenfeindlichen Gewaltakt zu sehen, wenn der Polizei Parteiausweise der NPD und fremdenfeindliche Beschimpfungen vorgelegen haben.

Der ganze Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

 

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Dieses Thema enthält 37 Antworten und 9 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  nix idee vor 6 Monate.

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  • #335038

    Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung wirft in einem Online-Artikel vom 9. Januar 2019 u.a. der Staatsanwaltschaft Halle Verharmlosung von
    [Der komplette Artikel: Zeitung mit Vorwürfen gegen Staatsanwaltschaft Halle]

    ¡Hay arte! ¡Hay poesía!… Debe haber cielo. ¡Hay Dios!
    Rosalía de Castro

    #335039

    „Man kann das Gefühl bekommen, dass sich der Duktus der AfD auch in die Schriftsätze der Justiz einschleicht“, sagt Scharmer.“

    Wenn dem so wäre, wäre das ein Grund, auszuwandern

    #335040

    Mein Promotionsbetreuer, ein weltweit anerkannter Physiker vom MPI Halle, hat immer die Auffassung vertreten, dass man in Deutschland immer einen gültigen Pass vorrätig haben muss, insbesondere seit dem 03. Oktober 1990. Durch den DVU-Wahlerfolg hat wohl Anfang der 2000er Jahre sowas wie die AfD vorausgesehen.

    #335041

    Natürlich musst du einen gültigen Pass haben, wäre sonst ja eine Ordnungswidrigkeit. Oder ist dies so ein Reichsbürger Ding?

    Wir haben stramm Rechte Parteien überlebt, wir haben SED Nachfolger überlebt, wir werden auch die AfD überleben.

    Ansonsten halt ein recht einseitiger Artikel. Muss wohl auch ein Winteeloch geben.

    #335042

    Es gibt keine Pflicht, einen gültigen Reisepass zu besitzen.

    #335043

    Schrieb ich auch nicht. Ich habe die umgangssprachliche Formulierung von fractus aufgegriffen. Sonst hätte er auch „(deutscher) Reisepass“ schreiben müssen. Aber ja du musst nur entweder einen gültigen Personalausweis oder Reisepass besitzen. Ein Pass vom Königreich Deutschland oder der Volksrepublik Gimritz bringt dich höchstens an der Theke unter Gleichgesinnten weiter.

    #335044

    also eine ganze Menge Leute (etwa 55 Millionen) haben den letzten Versuch einer rechtsradikalen Regierung nicht überlebt. U.a. auch einige aus meiner Familie.

    Insofern zeugt es schon von einer gewissen Weitsicht, wenn man sich seine Emigrationsoption offenhalten will.

    Warum das gar nicht so weit hergeholt ist, hat ja neben der sz auch @heiwu in seinem Eröffnungspost begründet.

    #335045

    Das ist richtig, um die 100 Millionen sind linken Regierungen zum Opfer gefallen inkl. einiger Verwandter von mir (ebenso wie unter dem Nazi-Regime, welches hei-wu so gerne mit seinen Nazi-Vergleichen verharmlost). Da ist es schade, dass du nur aus einem Unglück gelernt hast.

    #335046

    Aha, eine Milchmädchenrechnung von unserem Milchgesicht.

    #335047

    Was Frau Ramelsberger genau kritisiert und weshalb, leuchtet mir nicht so ganz ein. Auf blöde Fragen bekommt man bekanntlich blöde Antworte.

    #335048

    Ach fractus, wieder mal Geschichtsklitterung. Ist ja nichts neues in deinen Kreisen.

    #335074

    „Das ist richtig, um die 100 Millionen sind linken Regierungen zum Opfer gefallen inkl. einiger Verwandter von mir (ebenso wie unter dem Nazi-Regime, welches hei-wu so gerne mit seinen Nazi-Vergleichen verharmlost). Da ist es schade, dass du nur aus einem Unglück gelernt hast.“

    Wenn es grad um eine rechte Regierung geht, kommst du aus welchem Grund mit allen linken Regierungen? Ich weiß, dass du dieses Totschlagargument gerne nimmst, um von Verharmlosung zu sprechen, aber vielleicht kannst du das mal weiter ausarbeiten und durch alle rechten Diktaturen ergänzen, wenn du so gern Menschenleben gegeneinander aufrechnest. Ist dann aber nicht mehr harmlos.

    #335083

    „Das ist richtig, um die 100 Millionen sind linken Regierungen zum Opfer gefallen inkl. einiger Verwandter von mir (ebenso wie unter dem Nazi-Regime, welches hei-wu so gerne mit seinen Nazi-Vergleichen verharmlost). Da ist es schade, dass du nur aus einem Unglück gelernt hast.“

    Wenn es grad um eine rechte Regierung geht, kommst du aus welchem Grund mit allen linken Regierungen? Ich weiß, dass du dieses Totschlagargument gerne nimmst, um von Verharmlosung zu sprechen, aber vielleicht kannst du das mal weiter ausarbeiten und durch alle rechten Diktaturen ergänzen, wenn du so gern Menschenleben gegeneinander aufrechnest. Ist dann aber nicht mehr harmlos.

    Dann rechne gerne alle zusammen. Am Ende kann man eben feststellen, dass weder Links noch Rechts gut ist. Es ist ziemlich gleich schlecht. Und wenn du dich an der einen Regierung störst, nimm China. Mir sind die Unterschiede durchaus bewusst nur diese einseitige Panikmache und Betrachtung ist und bleibt Müll. Wenn man hier, völlig zurecht, Rechtsextreme kritisiert aber Linksextreme hofiert läuft was falsch. Über „Bürger aus der Mitte“ lustig machen aber fractus seine menschenverachtende Ideologie tolerieren und teils zu teilen ist schon sehr verlogen.

    #335117

    fractus hat hier menschenverachtende Ideologie verbreitet?
    Haben wir beide geträumt?

    #335122

    teu

    Das wurde mir gestern in einem sehr bekannten halleschen Blog angeboten, nachdem ich Aussagen der AfD kritisierte:

    „Wie gern würde ich mich mit Dir darüber näher unterhalten. Stumpfe Hiebwaffen sind meine Spezialität. Für den Ernstfall bevorzuge ich natürlich das Kleine Schwarze, mit abklappbarer Schulterstütze, und Rotpunktvisier.

    Halbgott in Weiß

    Januar 09, 2019“

    Ich lehnte ab, weil ich nicht schwul bin.

    #335161

    fractus hat hier menschenverachtende Ideologie verbreitet?
    Haben wir beide geträumt?

    Die mit den ca. 100 Millionen Toten, wir drehen uns aber offensichtlich im Kreis.

    Das wurde mir gestern in einem sehr bekannten halleschen Blog angeboten, nachdem ich Aussagen der AfD kritisierte:

    „Wie gern würde ich mich mit Dir darüber näher unterhalten. Stumpfe Hiebwaffen sind meine Spezialität. Für den Ernstfall bevorzuge ich natürlich das Kleine Schwarze, mit abklappbarer Schulterstütze, und Rotpunktvisier.

    Halbgott in Weiß

    Januar 09, 2019“

    Ich lehnte ab, weil ich nicht schwul bin.

    Will ich wissen bei welchen Blogs du unterwegs bist? Aber neben dem Hauch von Homophobie, dieses „Angebot“ würde ich aber vermutlich mal zur Polizei weiterleiten. Worst case bekommt jemand mit schlechtem Humor ein paar Probleme.

    #335171

    @nixidee

    Die Perversion, den Tod von Menschen gegeneinander aufrechnen zu wollen, scheint eine Spezialität von dir zu sein. Diesmal dir eingesetzt um die Ermordung von Millionen von Menschen durch den Faschismus zu relativieren.

    Mehr ist dazu nicht zu sagen.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 6 Monate, 1 Woche von  fractus.
    #335173

    Natürlich harte Kritik von jemand, der die Toten ausnutzt um die menschenverachtende linke Ideologie zu relativieren. Der einzige der hier einer Ideologie die Gefahr absprechen will und relativiert, bist nämlich du. Du magst nicht so stumpf wie der Bürger aus der Mitte sein aber weit Extremer.

    #335175

    extrem – Extremer – EXTREMERER – ??? – ????

    oder

    „Nehmt mir nicht meine Totschlagargumente, die darf nur ich verwenden.“

    #335178

    Ich lösche Euch alle, wenn ihr nicht zum Thema zurückkehrt, DAS sind dann Totschlagargumente.

    Frau Ramelsberger hat noch einmal nachgelegt: Hessischer Polizist versorgte die mutmaßlichen Schläger mit Infos:

    https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-rechtsradikalismus-1.4282456

    ¡Hay arte! ¡Hay poesía!… Debe haber cielo. ¡Hay Dios!
    Rosalía de Castro

    #335201

    Es ist schon sehr bedenkenswert, das diejenige Staatsanwaltschaft mit solch eindeutigen Vorwürfen der wiederholten Verharmlosung rechter Gewalt konfrontiert wird, die zuletzt die Untersuchungen im Fall Oury Jalloh eingestellt hat.

    #335209

    Will ich wissen bei welchen Blogs du unterwegs bist? Aber neben dem Hauch von Homophobie, dieses „Angebot“ würde ich aber vermutlich mal zur Polizei weiterleiten.

    Das wäre zu empfehlen, zumal der Betreiber sonst nicht lernt, seinen Pflichten nachzukommen.

    #335216

    Es ist schon sehr bedenkenswert, das diejenige Staatsanwaltschaft mit solch eindeutigen Vorwürfen der wiederholten Verharmlosung rechter Gewalt konfrontiert wird, die zuletzt die Untersuchungen im Fall Oury Jalloh eingestellt hat.

    Aber nur wenn man mit Zwang diesen Zusammenhang herstellen will. Die Ermittlungen im Fall des Selbstmordes von Oury Jalloh wurden immer wieder mit dem selben Ergebnis eingestellt. Das spricht dann wohl eher gegen die Theorie von Frau Ramelsberger.

    Wenn man neutral an die Sache geht, dann ist es in vielen Fällen üblich, wenn immer der kleinste Nenner einer Straftat zur Anklage gebracht wird. Das minimiert das Risiko, dass ein solches Urteil kassiert wird. Das ist zwar immer noch traurig, da unsere Justiz komplett überlastet ist aber es hat nichts damit zu tun, dass hier jemand auf einem Auge Blind ist. Auch sind Störfeuer von Anwälten nichts neues.

    Um mal auf diesen Fall einzugehen. Da wirft Frau Ramelsberger den Rechten eine martialische Sprache vor, vergisst aber, dass diese Veranstaltung schon unter dem Motto Nice to beat you stand. Da echauffiert man sich über die Aussage:
    „Die von den Angeklagten gezeigte Aggressivität geht nicht über das hinaus, was bedauerlicher Weise im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich ist.“

    Und verschweigt, dass die Staatsanwältin damit leider recht hat. Nicht nur bei anderen Gelegenheiten. Auch bei dieser Veranstaltung bauten die Linke Barrikaden und haben auf der Merseburger Straße die Polizeikräfte angegriffen. Gewalt ist leider bei politischen Veranstaltungen zur Normalität geworden. Frag mal Herrn Magnitz.

    #335225

    In Halle gab es ja in den letzten Jahren viele politische Demos und Gegendemos. Wo sind denn Linke im „Rote Khmer“ T-Shirt auf Unbeteiligte losgegangen und haben die mit Gegenständen krankenhausreif geschlagen?

    Wenn man sich Deutschland in den letzten 30 Jahren anschaut, dann ist sehr eindeutig, woher eine große Gefahr ausgeht. Da finde ich durchaus zählenswert, wer wie viele Menschen getötet, verletzt und vor allem eingeschüchtert hat – und noch wichtiger, wer das aktuell tut. Und wenn unser Möchtegern – Bud Spencer Die Linke als eine Art Gegenstück zur AfD konstruieren will, muss er mir mal die gewalttätige Vergangenheit der Linken-Abgeordneten zeigen, und ihre lebensbedrohlichen Reden ausführen.

    Gegenstück zur AfD ist vielleicht irgend ein kleiner Teil-Flügel der MLPD mit nicht mal einem Hundertstel der Mitglieder, Wähler und Unterstützer der AfD. Eher wird Kubicki zum militanten Hausbesetzer und Lindner zum Zeugen Jehovas als dass wir in der aktuellen Situation irgend eine Linke Bedrohung haben.

    Wenn ich als unbeteiligter von irgendwelchen strammen militanten Neonazis verprügelt worden wäre, würde diese Staatsanwältin ziemlich sicher eine geballte Klage wegen Strafvereitelung im Amt und ähnlicher Sachen am Hals haben. Unser Grundgesetz spricht von einem Gewaltmonopol des Staates.

    Wenn wir Gewalt als Methode der politischen Auseinandersetzung zulassen und nicht von Anfang an gründlich bekämpfen, dann sind die Rechten militanten Nazis aber so was von im Vorteil gegen die paar linken und demokratischen Schöngeister. Die Zusammenhänge um Hannibal kennst du, @nixidee, oder „friends of a friend“ von dir, vielleicht viel besser als wir.

    Die Drohung, dass ohne die Polizei die Gegendemonstranten mit Toten zu rechnen hätten, war sehr ernst gemeint und sehr glaubwürdig.

    Ich weiß nicht genau, was Du selbst dir von einer neuen Rechtsextremen Regierung versprechen würdest. Du bleibst ja immer sehr im Dunkeln. Die bloße Hoffnung auf eine größere Hütte scheint es nicht zu sein.

    Verkehr und Verkehrtes in Halle - halle-verkehrt.de

    #335228

    In Halle gab es ja in den letzten Jahren viele politische Demos und Gegendemos. Wo sind denn Linke im „Rote Khmer“ T-Shirt auf Unbeteiligte losgegangen und haben die mit Gegenständen krankenhausreif geschlagen?

    Das rote Khmer T-Shirt hatten sie sicherlich nicht an. Im Vorgang zu Nice to beat you gab es das.

    Wenn man sich Deutschland in den letzten 30 Jahren anschaut, dann ist sehr eindeutig, woher eine große Gefahr ausgeht. Da finde ich durchaus zählenswert, wer wie viele Menschen getötet, verletzt und vor allem eingeschüchtert hat – und noch wichtiger, wer das aktuell tut. Und wenn unser Möchtegern – Bud Spencer Die Linke als eine Art Gegenstück zur AfD konstruieren will, muss er mir mal die gewalttätige Vergangenheit der Linken-Abgeordneten zeigen, und ihre lebensbedrohlichen Reden ausführen.

    Kommt darauf an wie man den zeitlichen Rahmen steckt. Laut PMK Statistiken liegt Links bei Gewaltverbrechen vorne. So viel zu deutlich.

    Auch ist die Linke kein Gegenstück zur AfD. Man bewegt sich in einem Pool mit Randparteien, darunter AfD und NPD.

    Aber immerhin findest du bei der SED Nachfolgepartei genug aktive Unterstützer der letzten Diktatur auf deutschem Boden. Dazu auch noch genug RAF Altlasten in diversen anderen Parteien. Immerhin hat ein ex Vizekanzler Polizisten verprügelt. Werden wir jetzt also vergesslich? Aber gut, deine eigenen kleine Welt ist ja schon immer eine sehr eigene gewesen.

    Wenn ich als unbeteiligter von irgendwelchen strammen militanten Neonazis verprügelt worden wäre, würde diese Staatsanwältin ziemlich sicher eine geballte Klage wegen Strafvereitelung im Amt und ähnlicher Sachen am Hals haben. Unser Grundgesetz spricht von einem Gewaltmonopol des Staates.

    Natürlich würdest du dies, man ist halt nicht Objektiv, wenn man betroffen ist. Zum Glück ist es die Staatsanwaltschaft.

    Wenn wir Gewalt als Methode der politischen Auseinandersetzung zulassen und nicht von Anfang an gründlich bekämpfen, dann sind die Rechten militanten Nazis aber so was von im Vorteil gegen die paar linken und demokratischen Schöngeister. Die Zusammenhänge um Hannibal kennst du, @nixidee, oder „friends of a friend“ von dir, vielleicht viel besser als wir.

    Richtig, Gewalt als politische Methode sollte mit allen Mitteln verhindert werden. Warum wird dann immer nur rechte Gewalt thematisiert? Genau wie in dem Artikel. Es gab im Vorfeld und während der Demo auch Gewalt von Links, das ist dann kein Thema oder wird von Leuten wie dir geleugnet. Sehr durchschaubar.

    Die Drohung, dass ohne die Polizei die Gegendemonstranten mit Toten zu rechnen hätten, war sehr ernst gemeint und sehr glaubwürdig.

    Ohne Polizei hätte es sicher Tote geben können. Ob nun auf Seiten ein paar hundert zum Teil gewaltbereiter Rechter oder ein paar tausend zum Teil gewaltbereiter Linker wäre dann die Frage. Auch hier kann man die Gefahr der einzelnen Gruppen ganz gut ablesen.

    Ich weiß nicht genau, was Du selbst dir von einer neuen Rechtsextremen Regierung versprechen würdest. Du bleibst ja immer sehr im Dunkeln. Die bloße Hoffnung auf eine größere Hütte scheint es nicht zu sein.

    Welche Drogen nimmst du? Ich will weder eine Rechte noch eine Linke Regierung. Beides wäre schlecht. Beides ist viel zu oft schief gegangen, beides ist auf deutschem Boden schief gegangen. Ich möchte generell keine Extremisten oder Gewalttäter oder Leute die dies akzeptieren in einer Regierung.

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