Zeitung mit Vorwürfen gegen Staatsanwaltschaft Halle
9. Januar 2019 | Politik | 10 Kommentare
Die andere Seite von Halle: Engagierte Bürger frühstücken gegen Rechts.
Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung wirft in einem Online-Artikel vom 9. Januar 2019 u.a. der Staatsanwaltschaft Halle Verharmlosung von rechter Gewalt vor: Die Wohnung von Carsten M. in Hessen ist ein Heim voller gefährlicher Nazi-Nostalgie. Eben jener Carsten M. prüggelte zusammen mit seiner Freundin und anderen Schlägern der Gruppe Aryans auf harmlose Passanten ein, weil sie diese für Antifaschisten hielten. Im Verlauf der gleichzeitig stattfindenen Gegendemonstration gegen einen rechten Aufmarsch belegten sie die Gegendemonstranten mit Morddrohungen. Für die Staatsanwaltschaft Halle ein ganz normaler Vorgang. Für Frau Ramelsberger ist dies wiederum eine Verharmlosung rechter Gewalt. Zumal das Vorhandensein von Schwarzpulver in der Wohnung des Angeklagten gar keine Rolle spielen soll. Und die Ansammlung von Nazi-Devotionalien hält die Staatsanwaltschaft lediglich für eine Geschmacksverirrung. Für den Anwalt der Angegriffenen ist dies lt. Frau Ramelsberger nicht das erste Mal, „dass gerade die für Staatsschutzdelikte zuständigen Staatsanwälte in Halle rechtsradikale Straftaten kleinreden.“ Bedrohungen von rechter Seite gegen jedermann werden (nicht nur von der Staatsanwaltschaft Halle) kleingeredet, Verfahren werden eingestellt. Frau Ramelsberger wirft der Justiz in Halle vor, selbst dann keinen fremdenfeindlichen Gewaltakt zu sehen, wenn der Polizei Parteiausweise der NPD und fremdenfeindliche Beschimpfungen vorgelegen haben.
Der ganze Artikel in der Süddeutschen Zeitung.
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Ach fractus, wieder mal Geschichtsklitterung. Ist ja nichts neues in deinen Kreisen.
Was Frau Ramelsberger genau kritisiert und weshalb, leuchtet mir nicht so ganz ein. Auf blöde Fragen bekommt man bekanntlich blöde Antworte.
Aha, eine Milchmädchenrechnung von unserem Milchgesicht.
Das ist richtig, um die 100 Millionen sind linken Regierungen zum Opfer gefallen inkl. einiger Verwandter von mir (ebenso wie unter dem Nazi-Regime, welches hei-wu so gerne mit seinen Nazi-Vergleichen verharmlost). Da ist es schade, dass du nur aus einem Unglück gelernt hast.
also eine ganze Menge Leute (etwa 55 Millionen) haben den letzten Versuch einer rechtsradikalen Regierung nicht überlebt. U.a. auch einige aus meiner Familie.
Insofern zeugt es schon von einer gewissen Weitsicht, wenn man sich seine Emigrationsoption offenhalten will.
Warum das gar nicht so weit hergeholt ist, hat ja neben der sz auch @heiwu in seinem Eröffnungspost begründet.
Schrieb ich auch nicht. Ich habe die umgangssprachliche Formulierung von fractus aufgegriffen. Sonst hätte er auch „(deutscher) Reisepass“ schreiben müssen. Aber ja du musst nur entweder einen gültigen Personalausweis oder Reisepass besitzen. Ein Pass vom Königreich Deutschland oder der Volksrepublik Gimritz bringt dich höchstens an der Theke unter Gleichgesinnten weiter.
Es gibt keine Pflicht, einen gültigen Reisepass zu besitzen.
Natürlich musst du einen gültigen Pass haben, wäre sonst ja eine Ordnungswidrigkeit. Oder ist dies so ein Reichsbürger Ding?
Wir haben stramm Rechte Parteien überlebt, wir haben SED Nachfolger überlebt, wir werden auch die AfD überleben.
Ansonsten halt ein recht einseitiger Artikel. Muss wohl auch ein Winteeloch geben.
Mein Promotionsbetreuer, ein weltweit anerkannter Physiker vom MPI Halle, hat immer die Auffassung vertreten, dass man in Deutschland immer einen gültigen Pass vorrätig haben muss, insbesondere seit dem 03. Oktober 1990. Durch den DVU-Wahlerfolg hat wohl Anfang der 2000er Jahre sowas wie die AfD vorausgesehen.
„Man kann das Gefühl bekommen, dass sich der Duktus der AfD auch in die Schriftsätze der Justiz einschleicht“, sagt Scharmer.“
Wenn dem so wäre, wäre das ein Grund, auszuwandern