Zahlungsrückstände bei Rundfunkgebühren: Stadt soll nicht Vollstreckungshelfer sein
27. Dezember 2014 | Politik | 6 Kommentare17,98 Euro im Monat muss jeder Haushalt für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio zahlen. Wer nicht zahlt, der wird gnadenlos abgemahnt, die Rundfunkgebühr gepfändet. Die Stadträtin Gisela Wagner (parteilos) fordert nun einen Stopp.
Denn an die Daten kommt der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice durch die hallesche Stadtverwaltung. „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, Vollstreckungsmaßnahmen im Auftrag des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices abzulehnen und an diesen zurückzugeben, wenn die Voraussetzungen für Vollstreckungsmaßnahmen zum Einzug rückständiger Rundfunkgebühren fehlen“, heißt es im Antrag von Gisela Wagner.
Nur als Inkassounternehmen dürfe man Vollstreckungen durchführen. „Als solches ist der Beitragsservice nicht registriert und ist demzufolge auch nicht zur gewerbsmäßigen Einziehung von Forderungen legitimiert, d. h. der Beitragsservice hat absolut keine Befugnis zum Einzug irgendwelcher Beträge“, so Gisela Wagner.
Die Stadtverwaltung selbst empfiehlt eine Ablehnung des Antrags. Im Januar soll der Stadtrat entscheiden.
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Die Öffentlichen sind Anstalten des Öffentlichen Rechts und nicht privat. Die Gebühren sind so eine Art Vergnügungssteuer.
Schon seltsam, daß sich überhaupt eine kommunale Einrichtung zum Erfüllungsgehilfen privatrechtlicher Firmen aufschwingt. Die Stadtverwaltung ist dazu in keiner Weise irgendwie vom Bürger legalisiert.
Hier haben sich offenbar so einige seltsame fragwürdige Geschäftsgebaren eingeschlichen, wie auch das fehlende Einverständnis zur Datenweitergabe.
Es wird doch wohl möglich sein, ob das Vorgehen so zulässig ist. Was sagt denn der Datenschutzbeauftragte der Stadt?
Allein das ist eine Unverschämtheit und eine bewußte Verletzung des Datenschutzes. Man kann dem zwar schriftlich widersprechen, jedoch wäre der richtige Weg, das schriftliche Einverständnis zu erbitten.
Die Stadt gibt zumindest die Daten an die „GEZ“ weiter.
Wieder einmal ein Artikel der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet. Wer schreibt so etwas, sicher kein Journalist.
Warum empfiehlt die Stadtverwaltung den Antrag abzulehnen. Was hat die Stadt davon, seine säumigen Bürger anzuschwärzen? Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand und wieviel Geld bekommt die Stadt von dem Beitragsservice (GEZ), Oder wird der Verwaltungsaufwand über Steuergelder bezahlt?
Übrigens auch bei säumigen IHK-Zwangsbeitragszahlern ist die Stadt der Vollstrecker.