Wird Spiegel-Bericht zum Wahlkampf-Thema?

5. April 2013 | Politik | 1 Kommentar

Die heftigen Debatten um einen Artikel im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über Halle (Saale) als rechtsradikale Hochburg könnte möglicherweise auch den Wahlkampf erfassen.

Zumindest im Vorwahlkampf spiel er eine Rolle. Entzündet hatte sich alles an einem Interview mit dem SPD-Direktkandidaten und gebürtigen Senegalesen Karamba Diaby. Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Direktkandidatin für die Wahlen im September, Cornelia Pieper äußerte bereits Kritik. „Ich erwarte eine Klarstellung“, sagte sie zum Spiegel-Bericht. „Es besteht kein Zweifel daran, dass Rechts- bzw. Linksextremismus null Toleranz erfahren dürfen. Nur hat der Artikel zu Halle deswegen einen bitteren Beigeschmack, weil man ihr zusätzlich ein Stigma aufdrückt“, so Pieper weiter. „Dabei hat diese 1200 Jahre alte Stadt, die reich an liberaler und protestantischer Tradition ist, noch mit genügend Klischees aus dem sozialistischen Erbe zu kämpfen. Halle ist in Wirklichkeit eine Hochburg der Wissenschaft und Kultur.“ Laut Verfassungsschutzbericht lägen die rechten Hochburgen im Südwesten und Nordosten Deutschlands. „Selbst die Behauptung, mit dem Industriegebiet Nord in Halle könnte der Beweis für die rechte Hochburg angetreten werden, ist nicht stichhaltig. Die 10%, die die NPD dort bei der Landtagswahl 2011 erreicht hat, entsprechen genau 9 Wählern“, stellt Pieper klar. „Okay, auch das ist noch zu viel! Aber zum Vergleich: Bei der niedersächsischen Landtagswahl erreichte die NPD in Helmstedt bei den Erst- bzw. Zweitstimmen rund 800 Wähler in absoluten Zahlen“, meint Pieper. „Halle ist eine weltoffene und tolerante Stadt und hat vor allem aus demographischen Gründen mit einem enormen Bevölkerungsverlust zu kämpfen. Deshalb ist es mehr als berechtigt , jedem weiteren Klischee entgegenzutreten.“

Für die Grünen geht deren Stadtvorsitzender Sebastian Kranich ins Rennen als Direktkandidat und stellt nun ebenfalls klar: „Halle ist keine ‚Hochburg‘ von Rechtsradikalen. Ausruhen kann man sich darauf aber nicht. Wir müssen aktiv dafür sorgen, dass es so bleibt.“ Angesichts der andauernden Diskussion ergänzt Kranich weiter: „Halles Probleme mit rechtsextremen Haltungen und Übergriffen sind nicht schwerwiegender als in anderen, vergleichbaren Städten. Es darf jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, solche Probleme wären nicht vorhanden. Wir müssen so ehrlich sein, bei allem Bemühen um ein positives Image der Stadt, Schattenseiten nicht zu verschweigen. Auch in den letzten Jahren hat es rassistisch und rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in Halle gegeben, zu oft noch ist in zu vielen Köpfen Alltagsrassismus spürbar. Daher ist es weiterhin nötig, engagiert gegen entsprechendes Gedankengut aufzutreten, wie es etwa im breiten Bündnis „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ geschieht.

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