Wiegands Verwaltungsreform: die Räte toben

5. Dezember 2012 | Politik | 13 Kommentare

Auch am Tag nach der Vorstellung der neuen Verwaltungsreform durch Halles neuen Oberbürgermeister Bernd Wiegand reißt die Kritik vor allem beim politischen Gegner nicht ab. Insbesondere Stadträte von CDU, SPD und FDP protestieren scharf und wollen ein Wörtchen mitreden.

Bernd Wiegand

Sie verweisen insbesondere auf die Hauptsatzung. Dort heißt es, „Der Hauptausschuss entscheidet abschließend im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Amtsleiter.“ Entlassen wurde keiner der Amtsleiter, sondern lediglich versetzt. Und auch neue Amtsleiter hat Wiegand, trotz der Gründung neuer Fachbereiche, nicht eingestellt. Zwar tauchen neue Namen auf. Doch diese Personen seien nur mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt. Wie Wiegand erklärt, soll es in den nächsten zwei Wochen eine interne Ausschreibung innerhalb der Verwaltung geben. Anschließend werde der Rat bei der Amtsleiterbesetzung beteiligt. Hier könnte es natürlich eine Retourkutsche geben, denn CDU, SPD und FDP haben zusammen eine knappe Ratsmehrheit und könnten damit sämtliche Besetzungen boykottieren.

Daneben widerspreche es dem Sparsamkeitsprinzip, hochdotierte Stellen in niedere Bereiche zu versetzen, meint Bönisch. Wiegand dagegen bezeichnet seine Reformen als das normalste auf der Welt. „Ich stehe zu diesen Strukturveränderungen.“

Doch auch die Besetzung seiner Referentenstellen stößt einigen Räten sauer auf. „Es ist fragwürdig, dass man ohne den Stadtrat Stellen besetzt“, kritisiert etwas Bernhard Bönisch, Fraktionsvorsitzender der CDU und Wiegands Gegner bei der OB-Wahl. Bönisch zweifelt an, dass Wiegands Vorgehen mit dem Stellenplan konform geht. „Eine Ausschreibung muss meiner Meinung nach im Personalrecht immer sein.“ Das sieht der Oberbürgermeister freilich anders. Es habe im OB-Bereich drei frei Referentenstellen gegeben, weil zuvor Amtsvorgängerin Szabados die Verträge der drei bisherigen Stelleninhaber noch kurz vor Toreschluss in unbefristete Verträge verwandelt hatte. Weil außerdem Szabados‘ Büroleiterin in den Ruhestand gegangen sei, habe er auch diese Stelle besetzen können – mit seiner langjährigen persönlichen Referentin Sabine Ernst. Auch hier hätte der Rat gerne bestimmt, wer Wiegands Büroleiterin wird. „Das ist eine absolute Vertrauensposition“, verteidigt Wiegand sein Vorgehen.

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