Wiegands Personal-Einstellungen: Kritik auch von Rechungsprüfern

15. Mai 2014 | Politik | 4 Kommentare

Wegen der Einstellung von vier persönlichen Mitarbeitern hat Halles Oberbürgermeister bereits mächtig Ärger. Der Stadtrat ist aufgebracht, die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben und ab Juli wird wegen Untreuer verhandelt. Nun kommt auch Kritik vom Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung.

“Man zieht uns runter auf die Höhe von Magdeburg”, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand nach einem Treffen mit Kultusminister Stephan Dorgerloh.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand


Das Amt beklagt im Prüfbericht, dass die Einstellungen am 1.12.2012 ohne Mitbestimmungsverfahren erfolgt seien. „Nachträglich wurden dem Personalrat die bereits geschlossenen Verträge zur Mitbestimmung für die Sitzung am 12.12.2012 vorgelegt.“ Sprich: Wiegand hat die Mitarbeiter eingestellt und wollte zwölf Tage später nachträglich ein OK. „Der Personalrat stimmte der Einstellung einer Person in dieser Sitzung zu und lehnte die Einstellung der drei weiteren Personen ab. Gründe für die Ablehnung waren neben fehlenden Unterlagen nach Auffassung des Personalrats zu diesem Zeitpunkt nicht vorhandene freie Stellen in den notwendigen Vergütungsgruppen sowie die Zuerkennung der Erfahrungsstufe 5“, so der Prüfbericht. Bei der Erfahrungsstufe geht es um die Höhe der Gehälter.

Am 6. März debattierte der Personalrat erneut über die Einstellung der drei nicht bestätigten Mitarbeiter. Dafür gab es schließlich lauft Prüfbericht doch noch das OK, nicht aber für die Höhe der Erfahrungsstufe. Die Einigungsstelle wurde einberufe, die am 7.05.2013 die hohen Erfahrungsstufen und damit die höheren Gehälter ebenfalls ablehnte. „Da der Spruch der Einigungsstelle in diesem Fall nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nur empfehlenden Charakter hat und die abschließende Entscheidung die oberste Dienstbehörde trifft, teilte der Oberbürgermeister als oberste Dienstbehörde durch Schreiben vom 30.05.2013 mit qualifizierter Begründung mit, dass er dem Beschluss der Einigungsstelle nicht folgt und an der Zuerkennung der Erfahrungsstufe 5 in den streitbefangenen Fällen festhält.“

„§ 16 TVöD schreibt grundsätzlich vor, dass Beschäftigte ohne einschlägige Berufserfahrung der Erfahrungsstufe 1 zuzuordnen sind. Verfügt der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens 1 Jahr erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, bei einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren erfolgt die Einstellung in der Regel in Stufe 3“, so der Prüfbericht weiter. Wiegand jedoch beharrte auf der höheren Stufe 5, weshalb die Staatsanwaltschaft aktiv wurde.

Immerhin sei aber eine höhere Einordnung möglich, „wenn ohne die erhöhte Stufenzuordnung auf dem freien Bewerbermarkt keine hinreichende Anzahl von Bewerbern oder keine ausreichend qualifizierten Bewerber erreicht werden können. Dass diese Voraussetzungen vorgelegen haben, ist aus den der Rechnungsprüfung vorgelegten Unterlagen nicht zweifelsfrei nachvollziehbar, insbesondere ist aus den Stellenbeschreibungen nicht zu entnehmen, welche Spezialkenntnisse oder Erfahrungen erforderlich waren, die auf dem Bewerbermarkt nicht oder nicht in ausreichender Zahl vorhanden gewesen wären.“ Wiegand konnte dem Rechnungsprüfungsamt also bislang nicht nachweisen, dass die drei fraglichen Mitarbeiter Kenntnisse haben, die andere Arbeitnehmer nicht haben.

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