Wiegand: Referenten-Einstellung war rechtswidrig

Die Stadtratsfraktionen haben erneut einen Punktsieg gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand errungen. Die Behörde sieht die Einstellung der beiden Referenten Oliver Paulsen und Martina Wildgrube als rechtswidrig an.

Wiegand hatte den ehemaligen Vorsitzenden der Grünen im Stadtrat und die ehemalige FDP-Stadträtin und Anwältin zu Amtsbeginn in sein Team geholt. Das Landesverwaltungsamt prüft nun, welche finanziellen Folgen durch die Einstellung der beiden entstanden ist. Dagegen wurden die Einstellung von Büroleiterin Sabine Ernst und Markus Folgner (Pressestelle/Amtsblatt) nicht bemängelt.

Vorausgegangen war ein Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Johannes Krause (SPD), Bernhard Bönisch (CDU) und Gerry Kley (FDP). Die drei hatten vom Land eine Prüfung eingefordert, ob Wiegand mit der Einstellung gegen den Stellenplan verstoßen hat. Die Posten von Ernst und Folgner waren im Stellenplan enthalten und damit rechtens. Doch die Postenbesetzungen „Referentin für Ordnung und Sicherheit“ (Wildgrube) und „Referent für strategische Grundsatzfragen“ (Paulsen) sah das Amt als unrecht an.