Wiegand legt Berufung gegen Gehaltskürzung ein, Mobbing-Vorwurf der Richter

17. Januar 2014 | Politik | 1 Kommentar

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand legt Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg ein. Das Gericht hatte eine Gehaltskürzung um 20 Prozent zu seiner Zeit als Beigeordneter bestätigt (HalleSpektrum.de berichtete). Wiegand war gegen die Disziplinarstrafe, die die damalige Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados verhängt, vorgegangen.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand

„Unter dem Aktenzeichen 10 L 14/13 ist der am 23.12.2013 gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt anhängig“, hieß es vom Verwaltungsgericht Magdeburg auf Nachfrage. Damit geht der Streit in die nächste Runde.

Szabados hatte die Strafe verfügt, weil Wiegand nach Ansicht von Szabados über die Elternzeit der eigentlichen Referentin Sabine Rohne-Rehagel hinaus eigenmächtig die Referentenstelle mit Sabine Ernst besetzt hatte, die heute seine Büroleiterin im Oberbürgermeisterbüro ist. Er müsse der persönlichen Referentin vertrauen können, hatte Wiegand sich damals verteidigt. Rohne-Rehagel schob er ab.

Nach Ansicht der Richter hat Wiegand damit eine Verletzung der beamtenrechtlichen Wohlverhaltenspflicht und der Verpflichtung, Weisungen zu befolgen, begangen. Mehr noch. Er habe die geschasste Referentin versetzt und ihr keine Aufgaben mehr zugeteilt, sie in den Arbeitsprozess nicht eingebunden und sich für Urlaubsanträge nicht zuständig gesehen. Für die Richter Mobbing, „systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Beschäftigten“.

Erst am Mittwoch hatte Wiegand ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft wegen der Einstellung dreier Mitarbeiter (HalleSpektrum.de berichtete).

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