Wiegand glaubt: „die Scheibe wird wie geplant fertig“

9. August 2019 | Politik | 8 Kommentare

Am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 hatten die Wähler über einen Bürgerentscheid von OB Bernd Wiegand abgestimmt.  Dabei ging es um die Frage: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Halle (Saale) die sanierte Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt als neuen Verwaltungsstandort zu einer Netto- Kaltmiete von maximal 9,90 Euro pro Quadratmeter pro Monat für einen Zeitraum von 30 Jahren anmietet?“
Daraufhin unterzeichnete der Oberbürgermeister mit dem Immobilieninvestor „Intown“ (heute „Vivion“) einen Vertrag. Nach diesem Vertrag muiss der Investor bis zum 1. Januar 2021 das Objekt fertiggestellt haben, und der Stadt für 30 Jahre zum vereinbarten Preis von 9,90 Euro vermieten.

Bis heute, immerhin fast gut 16 Monate vor der vertraglich gesicherten Schlüsselübergabe, ist an dem verwahrlosten Objekt kaum etwas geschehen. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte deshalb nachgefragt. Sowohl beim Investor, als auch beim Bauherren.

Und erhielt unterschiedliche Antworten. Der Bauunternehmer sagt, es gäbe Nachverhandlungen wegen Sonderwünschen der Stadt. Der Pressesprecher der Stadt dementierte das, und behauptete es gäbe keine solchen Verhandlungen, und die die Stadt erwarte strikte Vertragserfüllung.

Mittlerweile verlangen Stadträte die Einsichtnahme in die Verträge. Das war dann für OB Bernd Wiegand der Anlass, die Flucht nach vorn anzutreten. In einer längeren Presemitteilung teilt er mit Häme gegen die Stadträte aus, die derartige Wünsche äußern.

Zitat:“ Nach der Unterzeichnung des Mietvertrages für die Scheibe A im Mai 2018 wurde allen Stadträten auf Wunsch des Stadtrates Dr. Bodo Meerheim (Fraktion Die Linke) die Möglichkeit eingeräumt, sich umfangreich im Rahmen einer Akteneinsicht über den Mietvertrag und die Baubeschreibung zu informieren. Von diesem Angebot zur  Einsicht machten ein CDU-Stadtrat und ein SPD-Stadtrat Gebrauch“

Zudem versichert Wiegand, dass er an den versprochenen Fertigstellungstermin glaubt: „Die jüngste Aussage des Investors, am Zeitplan zur Übergabe der Scheibe am 01.01.2020 festzuhalten, dürfte besorgte Stadträte freuen. Die Scheibe A wird demzufolge rechtzeitig fertig.“

Auch Hallespektrum hat eine Frage an den Pressesprecher der Stadt, Drago Bock, gestellt.  Wir möchten wissen, ob in dem Vertrag eine Vertragstrafe vorgesehen wurde für den Fall, dass sich die Bezugsfertigkeit verzögert, und ob eine solche Vertragsstrafe die entstehenden finanziellen Nachteile der Stadt decken würde. Eine Antwort steht noch aus.

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