Wiegand-Fraktion hält Stadtratsitzung für: „nicht vertretbar, um den privaten Interessen einiger weniger zu entsprechen“
4. April 2020 | Politik | 7 KommentareAufgrund der derzeitigen Kontaktbeschränkungen sind Menschenansammlungen untersagt. Dies gilt vorerst bis zum 19. April 2020. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat kürzlich Zweifel aufkommen lassen, ob sich an der Situation nach den Osterferien etwas ändert. Es ist demzufolge ungewiss, wie sich die Corona-Lage entwickelt. Deshalb spricht sich die Fraktion Hauptsache Halle gegen die geplante Stadtratssitzung am 29. April aus.
„Wir müssen jetzt kühlen Kopf bewahren und keine vorschnellen Entscheidungen treffen“, so Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle. Heute gelte es, das Wohl aller Mitbürgerinnen und Mitbürger im Blick zu haben. In diesem Zusammenhang sei es nicht vertretbar, eine öffentliche Stadtratssitzung durchzuführen, um den privaten Interessen einiger weniger Menschen zu entsprechen. Die Fraktion Hauptsache Halle empfiehlt vielmehr, den Zeitrahmen für die Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse bis Ende Juli zu verlängern, um alle Themen abzuarbeiten.
Dadurch wären sowohl die demokratische Arbeit der Gremien als auch der Schutz der Bevölkerung gewährleistet. Auch wenn es – was heute niemand vorhersagen kann – Ende April wieder möglich sein würde, Sitzungen abzuhalten, wäre es jetzt zu früh, das zu entscheiden. Deshalb präferiere die Fraktion Hauptsache Halle Ende Mai als neuen Termin zur Wiederaufnahme des Tagungsgeschehens. Wichtige, unaufschiebbare Entscheidungen könnten bis dahin in Videokonferenzen und Umlaufverfahren geklärt werden.
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Wenn unsere Schüler*innen und Student*innen gezwungen werden Prüfungen zu schreiben, dürfen sich Erwachsene erst auf die VO berufen, wenn das für ALLE gilt.
Und ich dachte immer, die stadträte vertreten die interessen von 240000 Einwohnern der Stadt…
Und Elfriede, es sind nicht „unsere“ Armeeangehörigen, sondern gutbezahlte Berufssoldaten, die dort freiwillig deswegen hingehen. Früher hätte man Söldner gessagt…
Danke @wolli, die Frage habe ich auch.
Wenn es Notparlamente gibt, warum nicht auch einen Notstadtrat? So als Frage an die Landesregierung.
Ansonsten müsste die Messehalle angemietet werden. Oder das Stadion?
Oder die Brandbergehalle, um sie mal wieder einer Nutzung zuzuführen.
Die Messehalle brauchen wir sicher als Notlazarett.
Solche Vorschläge würde ich von Hauptsache Halle erwarten.
Wer ist diese Fraktion? Bestimmt diese jetzt? Einige wenige Menschen scheinen jetzt richtig „auf zu blühen“. Zu unserem Nutzen? Sicherlich nicht! Sie ersetzten parlamentarische Wirkmacht durch „Videokonferenzen und Umlaufverfahren“. Durch Ausschalten der Legislative bekommt die Exekutive Macht, die ihr nicht angemessen ist.
Wenn Onkel Bernd die Stadtratssitzung durchführen will, dann ist das zum Wohle der Bürger und dann wird das gemacht.Basta! Unsere Armeeangehörigen setzen an vielen Stellen der Welt auch ihr Leben aufs Spiel.
Das ist privat.
Wer sind denn die wenigen Menschen mit den privaten Interessen?