Wiegand-Fraktion hält Stadtratsitzung für: „nicht vertretbar, um den privaten Interessen einiger weniger zu entsprechen“

Aufgrund der derzeitigen Kontaktbeschränkungen sind Menschenansammlungen untersagt. Dies gilt vorerst bis zum 19. April 2020. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat kürzlich Zweifel aufkommen lassen, ob sich an der Situation nach den Osterferien etwas ändert. Es ist demzufolge ungewiss, wie sich die Corona-Lage entwickelt. Deshalb spricht sich die Fraktion Hauptsache Halle gegen die geplante Stadtratssitzung am 29. April aus.

„Wir müssen jetzt kühlen Kopf bewahren und keine vorschnellen Entscheidungen treffen“, so Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle. Heute gelte es, das Wohl aller Mitbürgerinnen und Mitbürger im Blick zu haben. In diesem Zusammenhang sei es nicht vertretbar, eine öffentliche Stadtratssitzung durchzuführen, um den privaten Interessen einiger weniger Menschen zu entsprechen. Die Fraktion Hauptsache Halle empfiehlt vielmehr, den Zeitrahmen für die Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse bis Ende Juli zu verlängern, um alle Themen abzuarbeiten.

Dadurch wären sowohl die demokratische Arbeit der Gremien als auch der Schutz der Bevölkerung gewährleistet. Auch wenn es – was heute niemand vorhersagen kann – Ende April wieder möglich sein würde, Sitzungen abzuhalten, wäre es jetzt zu früh, das zu entscheiden. Deshalb präferiere die Fraktion Hauptsache Halle Ende Mai als neuen Termin zur Wiederaufnahme des Tagungsgeschehens. Wichtige, unaufschiebbare Entscheidungen könnten bis dahin in Videokonferenzen und Umlaufverfahren geklärt werden.