Wiegand an der Leine: Finanzausschuss streicht mehrere Stellen in der Verwaltung

19. März 2013 | Politik | 1 Kommentar

Der Finanzausschuss hat am Dienstagabend nach heftiger Debatte die Streichung mehrerer Stellen aus dem Stellenplan beschlossen. Vorausgegangen war ein Antrag von CDU, SPD und FDP. Deren sechs Abgeordnete waren für den Antrag. Linke und Grüne votierten mit Nein, die MitBürger enthielten sich.

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Beschlossen wurde, dass die Abteilungsleiterposten „Existenzsichernde Leistungen“, „Soziale Nachhaltigkeit“, „Jugendintegration“ und „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ nicht in den Stellenplan aufgenommen werden. Ebenfalls gestrichen: Die Leiterstellen der Dienstleistungszentren Familie, Bürgerengagement, Veranstaltungen und Klimaschutz. Abgelehnt wurde mit dem Antrag auch die Umwandlung der Ressortleiterstelle Sport in Fachbereichsleiter und Teamleiter Technologie, Innovation und Medien in Fachbereichsleiter Wissenschaft. Die vier geplanten zusätzlichen Betriebswirtestellen sollen nicht aufgenommen werden. Schaffen will Wiegand eine Sonderprüfstelle komplexe Bauvorhaben und dafür eine Juristenposition in der Verwaltung streichen – auch hier gab es kein OK vom Finanzausschuss. Neu schaffen will Wiegand im Stellenplan den Posten eines Büroleiters für sein Büro und, um keinen Aufwuchs im Stellenplan entstehen zu lassen, die ausgewiesene Stelle als Leiter/in Strategische Steuerungsunterstützung/HH-Konsolidierung umwandeln. Hierfür gab es ebenfalls keine Zustimmung.

„Wir haben nicht die Antworten erhalten, die wir aus unserer Sicht gebraucht hätten“, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause. „Es wurden auch an bestimmten Stellen Tatsachen geschaffen“, erklärte er mit Blick auf durch Oberbürgermeister Bernd Wiegand erfolgte Einstellungen. „Wir können nicht zustimmen, dass wir an bestimmten Stellen gar nicht beteiligt worden sind und keine Antworten bekommen“, erklärte der SPD-Mann und wies auch auf die Informationspflicht von Wiegand hin. „Wir möchten keinen zusätzlichen stellenaufwuchs legitimieren.“ Seinen Antrag sehe er als Beitrag zu konstruktiver Mitarbeit zum Stellenplan und Haushalt.

Dietmar Weihrich (Grüne) sagte, er könne keine Bereitschaft erkennen, dass Krause bereit sei Änderungen Wiegands mitzutragen „Sie gehen voll auf Konfrontation“, warf er Krause vor. „Sie tun alles, diese Änderungen zu verhindern.“ Weihrich erklärte auch, bei einer ähnlichen Vorgehensweise von Vorgängerin Dagmar Szabados habe es nie eine Diskussion gegeben. „Ich finde es unverantwortbar“, so der Grünen-Politiker und warf Krause vor, auf Fundamentalopposition zu gehen.

Die Anwesenheit von OB Wiegand vermisste Tom Wolter (MitBürger). Er forderte alle Seiten auf, zur Sachebene zurückzufinden finden. Der Rat könne es sich nicht erlauben, sich in Opposition oder bedingungslose Unterstützer Wiegands zu unterteilen. Wolter fragte danach, welche Auswirkungen der Antrag überhaupt hat, welche Besetzungsproblematiken entstehen und welche Pläne Wiegands gestört werden. Finanzdezernent Egbert Geier wollte sich nicht festlegen, sagte eine genaue Prüfung zu, schließlich handele es sich um Einzelfälle. Daneben sah Wolter die Gefahr einer Weiterführung der destruktiven kommunikationsfreien Zeit. „Ich habe keine Lust alle politischen Diskussionen über das Landesverwaltungsamt zu führen, so wie es Wiegand macht“, meinte Wolter. Bereits jetzt sei man das Gespött im Land, dann vielleicht sogar über die Landesgrenzen hinaus.

Johannes Krause ist der Meinung, dass 400.000 Euro eingespart werden können. Swen Knöchel (Linke) sieht dagegen keine finanziellen Auswirkungen. Schließlich seien die Stellen besetzt und könnten erst wegfallen, wenn die Verträge mit den Betroffenen auslaufen oder diese bei unbefristeten Verträgen in den Ruhestand gehen. Andernfalls würden die Mitarbeiter in den Stellenpool der Verwaltung gehen.

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