Wie angekündigt: Katastrophenstab verschickt Rechtfertigungsschreiben zu Impfdrängel-Affäre
10. Februar 2021 | Politik | 6 KommentareGemeinsame Erklärung der Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes der Stadt Halle (Saale) zur Debatte um Ad-hoc-Impfungen in der Stadt Halle (Saale)
Der Katastrophenschutz-Stab der Stadt Halle (Saale) hat in den vergangenen Tagen die emotionale Diskussion um das sogenannte Ad-hoc-Impfverfahren mit großem Bedauern verfolgt.
Wir, die Mitglieder des Stabes, arbeiten seit fast einem Jahr als Pandemiestab oder Katastrophenschutz-Stab in einer 15-köpfigen Besetzung zusammen, ergänzt durch vier Kolleginnen und Kollegen (erweiterter Stab). Aus dieser Zusammenarbeit ist ein Vertrauensverhältnis unter allen Mitgliedern erwachsen, so dass wir zum diskutierten Ad-hoc-Verfahren gern als Stab Folgendes erklären möchten:
Der Katastrophenschutz-Stab hat Anfang Januar 2021 ein Ad-hoc-Verfahren zur Verwendung übrig gebliebener Impfdosen entwickelt, die am Ende eines Impftages ansonsten entsorgt werden müssen. Dies geschah in dem aufrichtigen Willen, ein von Bund und Land übersehenes und völlig ungeregeltes praktisches Problem des Impfens zu lösen. In der festen Überzeugung, dass das Verwerfen von Impfstoffen nicht zu rechtfertigen ist, hatten wir das Ziel, durch Erarbeitung sachlicher Kriterien bei der Vergabe solcher Impfstoffreste gerade keine Emotionen in der Debatte aufkommen zu lassen. Leider müssen wir feststellen, dass uns genau dies nicht gelungen ist. Umso mehr bedauern wir die Entwicklung der Diskussionen in den vergangenen Tagen.
Der Katastrophenschutz-Stab koordiniert und organisiert alle Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Pandemie stehen. Dabei hat sich im Laufe der Monate ein beispiellos breites Aufgabengebiet über alle Gesellschaftsbereiche entwickelt, zu dem neben dem Durchbrechen und Nachverfolgen von Infektionsketten, auch die Betreuung von Infizierten, Kontaktpersonen und Ratsuchenden, die Betreuung von Unternehmen, Gewerbetreibenden, Kliniken, sozialen Trägern und Gemeinschaftseinrichtungen, die Beschaffung von Schutzausrüstung, die Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen, die Organisation und Durchführung der Testinitiative und seit Ende des Jahres 2020 auch die Umsetzung der Impfinitiative in der Stadt Halle (Saale) gehören.
Mit Blick auf diese komplexe Aufgabenstruktur hat der Stab Anfang Januar 2021 entschieden, auch die Stabsmitglieder auf die Liste der Personen zu setzen, die für Ad-hoc-Impfungen angerufen werden können. Dies geschah mit dem Ziel, ein wichtiges Entscheidungsgremium in der Stadt zu schützen und arbeitsfähig zu halten.
Die Entscheidung, Mitgliedern des Stabes Angebote für Ad-hoc-Impfungen zu machen, wurde intern dokumentiert und protokolliert, sie wurde aber nicht ausreichend öffentlich dargelegt. Dies war und ist für viele Hallenserinnen und Hallenser umso unverständlicher, da sich der Katastrophenschutz-Stab seit Beginn der Pandemie für eine sehr offene Art der Kommunikation mit täglichen Pressekonferenzen entschieden hat, um Entwicklungen und Maßnahmen darzustellen und zu erklären. Dass dies mit Blick auf die Ad-hoc-Impfungen nicht geschah, konnte den Eindruck entstehen lassen, der Stab agiere im Verborgenen zu seinem eigenen Vorteil. Dies war ein Fehler, den wir bedauern.
Nach aktuellem Kenntnisstand haben elf Mitglieder des erweiterten Stabes ein Adhoc-Impfangebot angenommen; den Stabsmitgliedern wurde bei Anruf verdeutlicht, dass die Impfungen bei einer Ablehnung definitiv entsorgt werden müssen. Zweitimpfungen gab es in diesen elf Fällen nicht. Bei vier weiteren Stabsmitgliedern, darunter die drei Ärzte, erfolgten Impfungen im Rahmen ihrer Tätigkeit in Kliniken und im Impfzentrum. Hier sind Erst- und Zweitimpfungen erfolgt.
Jeder Einzelne von uns hat die Entscheidung, sich impfen zu lassen, für sich individuell getroffen. Gleichwohl stellen wir in unseren Gesprächen fest, dass alle das Ad-hoc-Impfangebot mit dem ehrlichen Ziel angenommen haben, nicht nur sich selbst, sondern auch die anderen Stabsmitglieder zu schützen und so die Arbeitsfähigkeit des Stabes abzusichern. Die Argumente für die Annahme des Angebots erschienen angesichts der beschriebenen komplexen Aufgaben des Stabes und seines Wirkungsumfeldes auch über die Stabsarbeit hinaus plausibel. Wir müssen aber anerkennen, dass wir diese Argumente aus der Innenperspektive der Stabsarbeit entwickelt haben und diese für die Öffentlichkeit nicht in gleicher Weise nachvollziehbar waren.
Der Katastrophenschutz-Stab der Stadt Halle (Saale) arbeitet seit fast einem Jahr als Team zusammen. In der Zusammenarbeit konnten wir viele Dinge auf den Weg bringen, um die Pandemie in der Stadt Halle einzudämmen. Wir, die Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes, möchten uns bei allen Hallenserinnen und Hallenser für die Unterstützung bedanken, die wir bei unserer Arbeit erhalten und bitten weiter um diese Unterstützung. In Halle ist es gelungen, dass bislang keine einzige Impfdosis verworfen werden musste. Mit der Impfinitiative haben wir eine große Chance, diese Pandemie zu besiegen. Dafür werden wir uns weiter als Team einsetzen.
Die Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes der Stadt Halle (Saale)
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Dürftig, weder wird erklärt, wie der Arbeitstag organisiert worden ist, so das im Schnitt mehr als 5% der Impfungen an er Impfprioriätenliste vorbei verimpft worden sind. Noch ist wirklich erklärt, wie die Liste mit offensichtlich mehr als 600 Namen (davon 585 in den Genuss von Impfungen gekommenen) zustande gekommen ist.
Für mich ist die Argumentation schlüssig.
Voll verständlich. Die „linken“ SEK-Polizisten haben auch nur LKA-Munition privat gesichert, um einsatzbereit zu bleiben und das leider, wegen überwältigender Aufgabenlast, öffentlich nicht kommuniziert. Sie bitten darum um Verständnis.
Es ist unglaublich, was hier geschrieben steht: entscheidungsfähig halten! Die MA der Stadt Halle schotten sich seit Monaten wie in einer Burg ab und somit auch der Stadtrat. Herr Wiegand sollte zurücktreten.
Es ist doch offensichtlich, dass der OB (und wahrschei-nlich auch andere Mitglieder im Katastrophenschutz-Stab) eine Impfung haben wollten. Die Stadträte wurden dann klugerweise mit ins Boot geholt, um so zu rechtfertigen (wenn es doch bekannt werden sollte, wie es ja passiert ist), dass dies ja nicht ungewöhnlich oder moralisch fragwürdig ist. Wenn der OB den Vorgang nicht selber anrüchig gesehen hätte, hätte er es ja auf einer der täglichen Pressekonferenzen öffentlich machen können. Das dies unterblieben ist, sagt doch alle aus. Und es bleibt dabei, der OB wird nie einen Fehler persönlich zugeben. Man kann es ihm nicht mal verübeln. Er kann es schlicht und ergreifend einfach nicht.
Eine infantile Rechtfertigung. Impfteam, Teams zur Nachverfolgung, etc. sind nicht wichtig; die täglichen Schwatzrunden sind allein für den Erfolg der Pandemiebekämfung verantwortlich. Es ist und bleibt eine Schisserliste.
Die Fragen der Pressekonferenzen sind immer noch nicht beantwortet:
– Gab es keine Impfwilligen der nach Impfverordnung priorisierten Personengruppen.
– Wie kam die Ad-Hoc-Liste zustande.
– Warum wurden Stadträte abtelefoniert, die nicht auf die Liste wollten.
– Welche Berufsgruppen wurden noch auf die Liste gesetzt.
– Wie schafft es ein Zufalllsgenerator, einen Stadtrat dreimal am Tag auszuwählen.