Widerstand gegen Eigentumswohnungen in der Hafenstraße 7

Was im allgemeinen Tumult rund um die HaSi beinahe unterging: Laut Pressemitteilung der HWG sollen in der Hafenstraße 7 Menschen „mit mittleren Haushaltseinkommen die Möglichkeit erhalten, Wohneigentum zu bilden“. Im Klartext: Statt eines soziokulturellen Zentrums für Alle will die HWG Eigentumswohnungen für ein paar Reiche schaffen. Das werden wir nicht zulassen!

Die Salineinsel verkommt mit diesen Plänen endgültig zur Sackgasse für Besserverdienende, ohne kulturelle Angebote und ohne soziale Durchmischung. Während Vermieter*innen und Wohnungseigentümer*innen sich über den Auszug der HaSi-Aktivist*innen freuen werden, sind viele Mieter*innen in der Hafenstraße besorgt: Die HWG forciert mit ihren Plänen die Gentrifizierung auf der Salineinsel und erhöht somit den Druck auf die letzten verbliebenen Mieter*innen. Doch dies spielt für die HWG keine Rolle, stattdessen lobt sie sich für den Ausverkauf der Stadt in ihrer Pressemitteilung auch noch selbst: „Halles größter Vermieter würde auf diese Weise helfen, einer der zentralen Forderungen des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Halle (Saale) nachzukommen: einer Erhöhung der Wohneigentumsquote in der Saalestadt“. Um es ganz klar zu sagen: Es ist nicht die Aufgabe eines stadteigenen Wohnungsunternehmens, für mehr Eigentumswohnungen zu sorgen! Sondern es ist die Aufgabe der HWG, Menschen Wohnraum zur Verfügung zu stellen – und zwar besonders denjenigen, die auf dem privaten Wohnungsmarkt keine Chancen auf eine angemessene Wohnung haben.

Entstehen noch mehr Blocks mit Eigentumswohnungen in der Hafenstraße?

Stattdessen nutzt die HWG ihre Machtposition als größte Vermieterin in der Stadt seit Jahren dazu, die Mieten in ganz Halle – und besonders in der Innenstadt – mehr und mehr in die Höhe zu treiben. In den letzten fünf Jahren ist die durchschnittliche Kaltmiete in der Altstadt um knapp 20% gestiegen und liegt derzeit bei 7,11€/m². Für die HWG ist das Limit damit noch nicht erreicht und sie treibt die Preise in immer schwindelerregendere Höhen: Aktuell (Stand: 16.12.2018) bietet die HWG sieben Wohnungen in der Altstadt an, wobei die Kaltmieten zwischen 9,71€/m² und 13,93€/m² liegen – und somit massiv über der sowieso schon stark gestiegenen ortsüblichen Miete. Es wird deutlich: Wer in Halle über Mietpreissteigerungen und Gentrifizierung spricht, der muss die stadteigene HWG kritisieren!

Während die HWG die Preise in die Höhe treibt und ärmere Menschen an die Ränder der Stadt drängt, versucht sie über Spenden an Vereine und Initiativen ein soziales Image aufzubauen und potentielle Kritiker*innen für sich einzunehmen. Aber wir lassen uns nicht mit Brotkrumen abspeisen. Statt einer wohltätigen Fassade fordern wir eine nachhaltige, soziale Ausrichtung der HWG im Sinne der Mieter*innen.

Das beinhaltet:

1. Festschreibung der Nutzung der Liegenschaft in der Hafenstraße 7 zu sozialen und unkommerziellen Zwecken – unabhängig vom Auszug der Aktivist*innen der HaSi fordern wir den Stadtrat von Halle dazu auf, die Mieter*innen auf der Salineinsel vor weiterer Aufwertung zu schützen und die Nutzung des Geländes als sozialen und unkommerziellen Ort festzuschreiben. Die Bewohner*innen der Salineinsel benötigen in ihrer Nachbarschaft nicht noch mehr Eigentumswohnungen, sondern Orte der Begegnung und des Austausches.
2. Sofortige Absetzung des aktuellen Geschäftsführers der HWG – Jürgen Marx hat in egomanischem Eifer beschlossen, die vertraglich festgelegten „wohlwollenden Verhandlungen“ mit der HaSi nicht stattfinden zu lassen und er wollte stattdessen mit aller Willkür eine juristisch fragwürdige Räumung durchsetzen. Doch wirklich untragbar ist Herr Marx, weil sein unternehmerisches Agieren allein auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet ist und soziale Aspekte für ihn keine Rolle spielen: Wir haben keinen Bock auf einen Geschäftsführer, dem die Perspektive auf eine soziale Stadtentwicklung fehlt und der die Innenstadt mehr und mehr veröden lässt.
3. Einführung entscheidungsbefugter Mieter*innenräte – die Mieter*innen selbst wissen am Besten, welche wohnungspolitischen Weichen gestellt werden müssen. Wir wollen beispielsweise selbst entscheiden, welche Renovierungen und Modernisierungen notwendig sind und welche nicht. In diesem Sinne: HWG enteignen – Wohnraum vergesellschaften!

Gez.: Einige Mieter*innen der HWG und Sympathisant*innen der HaSi.