Wer verarztet Halle? 7000 Studenten demonstrieren gegen Sparpläne

30. April 2013 | Politik | Keine Kommentare

„Ein Herz für Medis“, „Wer verarztet Halle“, „Bullerjahn zieht den letzten Zahn“, „Akute Hasselitis“, „Stirbt die Uni – stirbt Halle“ … diese und andere Sprüche sind zu Dutzenden zu sehen:

Derzeit protestieren in Halle (Saale) tausende Studenten gegen die Sparpläne der Landesregierung. 77 Millionen Euro sollen bei den Hochschulen gekürzt werden, sogar die Schließung einer der beiden Unikliniken in Halle oder Magdeburg steht zur Debatte.

Vom Stadtpark aus zogen die Demonstranten los in Richtung Marktplatz. In den Demonstrationszug reihten sich auch die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte sowie die Landtagsabgeordneten Bernhard Bönisch (CDU), Wulf Gallert (Linke) und Sebastian Striegel (Grüne). Auch zahlreiche Stadträte waren dabei.

Laute Sprüche wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“ waren zu hören, mit mehreren Särgen wurden Bildung und Medizin zu Grabe getragen. Nach Angaben der Einsatzleitung waren 7.000 Menschen bei der Demo dabei.

Sachsen-Anhalts neuer Wirtschaftsminister Hartmut Möllring kam kurz zu Wort und wurde von den Protestierenden mehrfach ausgebuht. Möllring erklärte, in den Dialog treten zu wollen. Als „Mist“ bezeichnete Uni-Rektor Udo Sträter die Sparpläne des Landes. „Es wird Zeit, dass in der Landespolitik hochschulpolitischer Sachverstand einzieht.“

Die Junge Union Halle fordert die Landesregierung auf, ihren Plan zur Schließung des halleschen Universitätsklinikums zu verwerfen und die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an dem Gebäude durchzuführen. Zusammen mit der medizinischen Fakultät sichere das Klinikum nicht nur mehr als eintausend Arbeitsplätze, sondern sei wesentlicher Bestandteil zur Vorbeugung gegen Ärztemängel im Süden des Landes. Gerade bei dieser demografischen Entwicklung und einer Überalterung der Landesbevölkerung müsse eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet werden. Es müsse verhindert werden den Süden von der ärztlichen Versorgung gänzlich abzukoppeln, nur um Kosten im Bildungswesen zu senken. Der Bedarf an Medizinern je Einwohner werde durch die demografische Entwicklung weiter steigen. Das sollte die Landesregierung bei ihren Plänen nicht außer Acht lassen. Ein weiterer Ausverkauf hallescher Universitätseinrichtungen müsse gestoppt werden, so die JU. „Mit großem Bedauern haben wir bereits vor einigen Jahren die Schließung der technischen Fakultäten zu Gunsten Magdeburgs zur Kenntnis genommen. Dadurch sind zukunftsträchtige Studienrichtungen ausgelagert worden. Mit der Einschränkung der medizinischen Ausbildung in Halle würde die Universität deutlich geschwächt und in ihrer jetzigen Form als Volluniversität in Frage gestellt. Die Junge Union Halle wehrt sich daher mit Vehemenz gegen jegliche weiteren Kürzungspläne der Landesregierung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Wir verweisen daher auch nochmal auf die Herausragende Bedeutung der Universität an sich, von der auch nach aktueller Studie über 8000 Arbeitsplätze in der Region abhängen.“

„Die geplanten Kürzungen werden die Hochschulen weder handlungsfähiger noch leistungsorientierter machen, wie dies im stetigen Mantra von der Landesregierung wiederholt wird.“ – konstatiert Anne Geschonneck, Sprecherin des SDS Halle, der Hochschulgruppe der Partei DIE LINKE. „Sie führen allein dazu, die ohnehin prekäre Situation im Hochschulbereich weiter zu verschärfen. Das Betreuungsverhältnis wird sich weiter verschlechtern, Lehrveranstaltungen werden noch überfüllter, mehr MitarbeiterInnen werden in viertel oder halben Stellen beschäftigt.“, so Geschonneck weiter. Die RednerInnen bei der Abschlusskundgebung auf der Treppe zum Ratshof betonten, welche weitreichenden Folgen die Kürzungspläne von über 76 Millionen Euro im Hochschulbereich haben werden. Nicht nur unmittelbar für Studierende und die weiteren Hochschulangehörigen, sondern auch für die Infrastruktur der Hochschulstandorte, für Einzelhändler, für Gastronomie und Kultur. Betont wurde weiterhin, die Geschlossenheit und Solidarität, die es jetzt zwischen den Hochschulen braucht. Denn es geht nicht darum, allein für die MLU zu kämpfen, wir müssen uns für eine ausfinanzierte Bildung in ganz Sachsen-Anhalt einsetzen. „Wir als SDS begrüßen daher auch ausdrücklich die Gründung eines landesweiten Vernetzungsbündnisses, wie am vergangenen Samstag geschehen.“ – erklärt Vincent Streichhahn, ebenfalls Mitglied im SDS. „Solidarität bedeutet auch, dass wir uns gegen das Ausspielen einzelner Bereiche, wie Sport, Kultur oder Bildung gegeneinander einsetzen. Denn eine abgewehrte Kürzungsdebatte im Hochschulbereich darf nicht zu Lasten von Kindergärten, Schulen oder Sportvereinen gehen.“

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