Weniger Nazis in Sachsen-Anhalt

21. November 2012 | Politik | Keine Kommentare

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärte kürzlich, dass jeder sechste Ostdeutsche eine hechtsextreme Gesinnung hat. Das wollte das Land Sachsen-Anhalt nicht auf sich sitzen lassen. Sie hat das Zentrum für Sozialforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg unter der Leitung von Prof. Everhard Holtmann beauftragt, einen Sachsen-Anhalt-Monitor zu erstellen. 1.250 Bürger wurden befragt, bei der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung waren es nu 486.

Die wichtigsten Ergebnisse laut Kultusminister Stephan Dorgerloh: die Verbundenheit mit dem Land Sachsen-Anhalt wächst, die Zustimmung zur Demokratie ist stabil und rechtsextreme sowie ausländerfeindliche Einstellungen gehen zurück. So habe sich das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit in den letzten drei Jahren weiter abgeschwächt. Sachsen-Anhalt sei im gesamtdeutschen Vergleich und innerhalb Ostdeutschlands nicht durch überdurchschnittlich starke ausländerfeindliche Einstellungen gekennzeichnet.

„Bei der nachwachsenden Generation scheinen zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit zu wirken. Das ist ein erster Erfolg, aber kein Grund zur Entwarnung und bestärkt uns darin, in diesem Engagement nicht nachzulassen“, betonte der Minister. Bei der Konzeption des Monitors, der nach 2007, 2009, 2010 zum vierten Mal erhoben wurde, war in diesem Jahr ein besonderer Wert darauf gelegt worden, wie hoch die Zustimmung zu fremdenfeindlichen und antisemitischen Aussagen im Land ausfällt. Demnach liegt der harte Kern derer, die ausländerfeindliche Einstellungen vertreten, deutlich unterhalb der 10-Prozent-Marke.

Nach dem Sachsen-Anhalt-Monitor machen sich nur kleine Minderheiten fremdenfeindliche und antisemitische Anschauungen zu Eigen. Hier ist die Zustimmung bei den 18- bis 24-jährigen besonders gering, während sie bei den 25- bis 29-Jährigen relativ am höchsten ausfällt.

Die Landesregierung nehme dennoch sowohl den Sachsen-Anhalt-Monitor als auch die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sehr ernst, erklärte Dorgerloh weiter. Bedrohungen für die Demokratie könnten auch von kleinen Gruppen ausgehen. Das zeige der NSU-Terror ebenso wie das Auftreten von Neonazis, die in ländlichen Räumen „national befreite Zonen“ schaffen wollten. „Die Landesregierung wird deshalb die Anstrengungen für die Stärkung der demokratischen Teilhabe und eines demokratischen Bewusstseins ohne Abstriche fortsetzen“, fügte der Minister hinzu.

Insgesamt ergibt die Befragung auch eine stabile Einstellung der weitaus größten Mehrheit der Befragten zur Demokratie als Staatsform. Die Zustimmung zu einer Diktatur in Notzeiten ist in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen am geringsten. „Die Zustimmung zur Demokratie in Sachsen-Anhalt ist hoch, aber nicht alle sind überzeugte Demokraten“, so der Minister.

Die Zufriedenheit mit der Funktionsfähigkeit der Demokratie fällt allerdings deutlich geringer aus als die abstrakte Zustimmung zur demokratischen Staatsform. Die Fähigkeit der Politik, Probleme zu lösen, wird demnach sogar geringer eingeschätzt als in den früheren Befragungen. „Bei der Aufgabe politische Entscheidungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern und sie zum Mitmachen zu gewinnen, haben wir Nachholbedarf“, erklärte Dorgerloh.

Als weitere wichtige Herausforderung wertete der Kultusminister die Ergebnisse zum Thema Gerechtigkeit. „Nur wenn es in der Gesellschaft gerecht zugeht und jeder seine Chancen gewahrt sieht, steigt die Akzeptanz von Demokratie.“ Dem Monitor zufolge empfinden knapp zwei Drittel (62 Prozent) der Sachsen-Anhalter den allgemeinen Lauf der Dinge in Deutschland als eher ungerecht. Das sind jedoch acht Prozent weniger als noch im Jahr 2009. Im Gegenzug ist die Zahl derer, die eher gerechte Verhältnisse sehen, um sieben Punkte auf 33 Prozent gewachsen. Dass man persönlich einen gerechten Anteil erhält, wird, wie schon 2007 und 2009, in Sachsen-Anhalt auch 2012 häufiger bejaht als ein generell gerechter Zustand des Landes. 39 Prozent bestätigen, dass ihnen persönlich Gerechtigkeit widerfährt. Damit habe sich die soziale Polarisierung innerhalb der Bevölkerung des Landes weiter abgeschwächt.

Die weiteren Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors betreffen unter anderem die Bindung an das Land Sachsen-Anhalt, die wirtschaftliche Lage und die Zufriedenheit mit den eigenen Lebensverhältnissen, Fragen der DDR-Vergangenheit bis hin zur Kampagne „Wir stehen früher auf“.

„Die Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors 2012 bekräftigen die seit Jahren vorliegenden Befunde: Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind in Sachsen-Anhalt genau so verbreitet wie in allen anderen Bundesländern. Sie sind kein Problem angenommener gesellschaftlicher Ränder, sondern kommen in allen Bevölkerungsschichten vor“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel. „Das auch im Sachsen-Anhalt-Monitor bestätigte grundsätzliche Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen wird durch eine hohe Skepsis gegenüber dem konkreten Funktionieren der Demokratie in Zweifel gezogen. Die Ergebnisse bestätigen erneut die geringe Verankerung demokratischer Aushandlungs- und Konfliktlösungsmechanismen in der sachsen-anhaltischen Gesellschaft. Die Ereignisse der letzten 18 Monate im Stendaler Ortsteil Insel zeigen, wohin die geringe Verankerung rechtsstaatlicher Grundsätze und ein fehlendes Vertrauen in das demokratische System führen. Um Demokratieverdrossenheit und Ressentiments in der Mehrheitsgesellschaft begegnen zu können, braucht es eine verlässlichere Datengrundlage. Der bislang unregelmäßig durchgeführte Sachsen-Anhalt-Monitor ist nach dem Vorbild Thüringens durch die Landesregierung künftig jährlich in Auftrag zu geben und methodisch zu verbessern.“

Angesichts des festgestellten Rückgangs rassistischer Einstellungen insbesondere bei Jugendlichen hat sich der Verein Miteinander erfreut gezeigt: „Anscheinend zeigen sich erste Erfolge in der Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rassismus in der Schul- und Jugendarbeit“, sagte der Geschäftsführer Pascal Begrich. „Beunruhigen jedoch muss die gestiegenen Zustimmung zu rassistischen Einstellungen der 25-34jährigen. Demnach haben wir es hier mit einer großen Zahl an Menschen zu tun, die seit Jahren gefestigte rassistische und antisemitische Einstellungen haben. Hierbei handelt es sich um jene Generation, die in den 1990er Jahren groß geworden ist. Einer Zeit, die geprägt war von rassistischer Gewalt und der Verharmlosung einer offen neonazistischen Jugendkultur.“

Mit Blick auf Fragestellung und Auswertung des Sachsen-Anhalt-Monitors ergänzte Begrich: „Wiewohl ein Rückgang der Zustimmungsbereitschaft zu diskriminierenden und ausgrenzenden Einstellungen in der Bevölkerung erfreulich ist, sind manche Befunde der Studie aufgrund der vorgenommenen Wertung unscharf. Dies trifft insbesondere auf den Themenbereich Rassismus zu. Aufgeführt wird lediglich die Bereitschaft rassistischen Aussagen ‚voll und ganz‘ zuzustimmen, während abgemilderte Varianten der Zustimmung wie ‚stimme eher zu‘ nicht angegeben sind. Dies verzerrt das Gesamtbild.“

Kritisch sieht der Verein auch das Design mancher Fragen, welche den Teilnehmenden der Studie vorgelegt wurden: „Im Frageraster werden bestimmte Einstellungen wie etwa Nationalismus nicht explizit erfragt, andere Aspekte rechtsextremer Einstellungen werden überhaupt nicht erfasst.“ Ein umstandsloser Vergleich mit der in der Vorwoche vorgestellten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sieht Begrich nicht gegeben. In der Summe spiegle der Sachsen-Anhalt-Monitor die Lage insbesondere im Bereich Rassismus nur unzureichend wieder. Wenn es stimmt, dass sich rassistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft abgekoppelt von anderen rechtsextremen Einstellungen verfestigt haben, so muss hier genauer gefragt werden, wie diese erhoben werden können.

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