Wegen Untreue: Urteil gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand erst am 9. Februar
29. Januar 2015 | Politik | 85 KommentareDas Urteil im Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand fällt erst am 9. Februar. Ursprünglich war es für heute vorgesehen.
23 Verhandlungstage gab es bislang. In seinem Schlusswort sprach Wiegand von einer politischen Intrige. Die Staatsanwaltschaft habe schlampig ermittelt. Die Einstellung sei ermessensfehlerfrei erfolgt. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, so Wiegand. Die Drahtzieher dieses politisch gewollten Prozesses würden sich verantworten müssen. Die halleschen Stadtratsfraktionen hatten zur Urteilsverkündung Mitarbeiter geschickt. Auch der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange war anwesend.
Die Staatsanwaltschaft hatte 16 Monate Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von 10.000 Euro gefordert.
Die Stadtratsfraktionen hatten sich im Vorfeld geeinigt, Wiegand bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr suspendieren zu wollen. Darüber müsste der Stadtrat entscheiden. Diese Suspendierung würde selbst dann gelten, wenn Wiegand wie angekündigt bis vor den Bundesgerichtshof zieht. Laut Beamtengesetz würde Wiegand seinen Posten erst automatisch bei einer rechtskräftigen Verurteilung verlieren, dies wäre dann erst nach einem Urteil des BGH der Fall.
„Wer glaubt, dass ein Prozess vor einem deutschen Gericht durch Stadträte initiiert und manipuliert werden kann, wer in dem Zusammenhang von „Intrige“, „Schmierfinken“ und Vergeltung spricht, der zeigt, dass in seiner Gedankenwelt heute im rechtsstaatlichen Kontext noch die gleichen Spielregeln wie in den deutschen Diktaturen gelten“, reagierte SPD-Stadtrat Eric Eigendorf auf Wiegands Aussagen vor dem Urteil.
Wiegand hatte nach der Wahl an seinem ersten Amtstag am 1. Dezember 2012 neben Büroleiterin Sabine Ernst auch Martina Wildgrube (FDP) und Oliver Paulsen (Grüne) in sein Team geholt. Alle Drei wurden in der sogenannten Erfahrungsstufe 5 eingruppiert, laut Staatsanwaltschaft hätten die Mitarbeiter aber die Voraussetzungen dafür nicht mitgebracht. Durch die Einstellungen sollen Halle dadurch Mehrausgaben von knapp 300.000 Euro entstehen.
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