Wegen Untreue: Urteil gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand erst am 9. Februar
29. Januar 2015 | Politik | 11 KommentareDas Urteil im Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand fällt erst am 9. Februar. Ursprünglich war es für heute vorgesehen.
23 Verhandlungstage gab es bislang. In seinem Schlusswort sprach Wiegand von einer politischen Intrige. Die Staatsanwaltschaft habe schlampig ermittelt. Die Einstellung sei ermessensfehlerfrei erfolgt. “Ich habe mir nichts vorzuwerfen”, so Wiegand. Die Drahtzieher dieses politisch gewollten Prozesses würden sich verantworten müssen. Die halleschen Stadtratsfraktionen hatten zur Urteilsverkündung Mitarbeiter geschickt. Auch der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange war anwesend.
Die Staatsanwaltschaft hatte 16 Monate Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von 10.000 Euro gefordert.
Die Stadtratsfraktionen hatten sich im Vorfeld geeinigt, Wiegand bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr suspendieren zu wollen. Darüber müsste der Stadtrat entscheiden. Diese Suspendierung würde selbst dann gelten, wenn Wiegand wie angekündigt bis vor den Bundesgerichtshof zieht. Laut Beamtengesetz würde Wiegand seinen Posten erst automatisch bei einer rechtskräftigen Verurteilung verlieren, dies wäre dann erst nach einem Urteil des BGH der Fall.
“Wer glaubt, dass ein Prozess vor einem deutschen Gericht durch Stadträte initiiert und manipuliert werden kann, wer in dem Zusammenhang von “Intrige”, “Schmierfinken” und Vergeltung spricht, der zeigt, dass in seiner Gedankenwelt heute im rechtsstaatlichen Kontext noch die gleichen Spielregeln wie in den deutschen Diktaturen gelten”, reagierte SPD-Stadtrat Eric Eigendorf auf Wiegands Aussagen vor dem Urteil.
Wiegand hatte nach der Wahl an seinem ersten Amtstag am 1. Dezember 2012 neben Büroleiterin Sabine Ernst auch Martina Wildgrube (FDP) und Oliver Paulsen (Grüne) in sein Team geholt. Alle Drei wurden in der sogenannten Erfahrungsstufe 5 eingruppiert, laut Staatsanwaltschaft hätten die Mitarbeiter aber die Voraussetzungen dafür nicht mitgebracht. Durch die Einstellungen sollen Halle dadurch Mehrausgaben von knapp 300.000 Euro entstehen.
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@saale-view, das weiß vielleicht Ralf Jacob
“Ralf Jacob: Dr. Richard Robert Rive – Oberbürgermeister zwischen Reaktion und Fortschritt.”
http://fliegenkopf-verlag.de/produkte/richard-robert-rive/
Ich finde diesen ganzen Prozess lächerlich! Herr Wiegand hat sich zu keiner Zeit selbst bereichert, das sollte dabei nicht außer Acht gelassen werden. Er hat einen Fehler gemacht. Wem das nie passiert, der werfe bitte den ersten Stein in sein Fenster…
Unter den beiden Vorgängerinnen war die Vetternwirtschaft in unserem Stadtrat mit Vergabe von Ämtern, Bauaufträgen und persönlichen Vergünstigungen an der Tagesordnung! Bloß scheinbar waren damals alle Beteiligten derart miteinander verbandelt, dass sich darüber keiner rechtskräftig beschwerte. Das geht natürlich mit einem neutralen und parteilosen Bürgermeister um einiges leichter!
Es wäre eine Katastrophe für Halle, wenn wir wieder einen Bürgermeister bekämen, der genauso strukturell unfrei ist und die Entscheidungen im alten Stil vollzieht. Das wird diese Stadt nicht nach vorne bringen! Wir brauchen diesen Mann, um endlich ein wenig Jugendlichkeit und Moderne in unsere Amtsstuben einziehen zu lassen. Das ist für unsere Außenwirkung enorm wichtig!
Herr Wiegand, meine Familie und ich stehen hinter Ihnen und wünschen Ihnen viel Kraft und Ausdauer und sind guter Dinge, dass das am Ende gut für Sie ausgeht!
Irgendwie lustig was man daraus so machen kann. @menschmeyer schießt mal wieder den Vogel ab. 🙂
Nur mal so zur Information, es gibt offensichtlich schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Richtern. (der Vorsitzende gilt als sehr harter Hund laut interner Rechtsabteilung)
Was der OB da allerdings von sich gegeben hat hätte er wirklich stecken lassen können.
Hat das große Vorbild Rive auch so unterirdisch argumentiert? Oder ist das alles nur eine Ente der Lügenpresse?
Mir scheint, das hier einige noch nicht Ihre Niederlagen in den Wahlen zum Bürgermeister 2012 verkraftet haben. Soviel Parteienvetternwirtschaft wie es in unserem Ratshof gib glaubt man garnicht.Die zwei Bürgermeisterinnen von der SPD haben tausende von € in den Sand gesetzt und sich Luxusauto als Dienstwagen bestellt haben, da hat keiner der Stadträte Klage eingereicht wegen Veruntreuung. Man sollte mal auf dem Teppich bleiben und alle Stadträte und Ihre Parteien sollten sich mal selber vor Ihren Türen kehren bevor man vor anderen Türen auf den Dreck zeigt.
Dieser Prozess gegen den Oberbürgermeister Wiegand zeigt mir nur wie groß der Parteienfilz in unserem Rathaus ist. Ich wünsche Herrn Wiegand das er unbeschadet und gestärkt aus diesen Verfahren hervorgeht um den Parteienfilz weiter aus dem Rathaus zuverbannen.
Lt.MZ hat er gesagt:
“Das, was hier stattfand, ist eine politische Intrige gegen einen parteilosen Oberbürgermeister. Die Drahtzieher werden sich dafür verantworten müssen.”
Das ist schon starker Tobak !
“Wer glaubt, dass ein Prozess vor einem deutschen Gericht durch Stadträte initiiert und manipuliert werden kann, wer in dem Zusammenhang von “Intrige”, “Schmierfinken” und Vergeltung spricht, der zeigt, dass in seiner Gedankenwelt heute im rechtsstaatlichen Kontext noch die gleichen Spielregeln wie in den deutschen Diktaturen gelten”, reagierte SPD-Stadtrat Eric Eigendorf auf Wiegands Aussagen vor dem Urteil.”
Das kann ich nur unterschreiben. Wiegands Ausfaälle klingen eher nach PEGIDA als nach einem demokratischen OB.
dieser Mann ist absolut unwürdig das Amt eines Bürgermeisters zu tragen. Wie kann man sich nur so daneben benehmen…pfuiii.
Die MZ war einen Tick schneller. Und nun?
Jetzt muss ich mir wohl jeden Tag die BILD kaufen, um mit anderen Sensationen die Zeit bis zum 9.2. auszufüllen?
Nach den heutigen Hasstiraden in Diktaturrhetorik ist es sehr klug vom Gericht, die Urteilsverkündigung an einem extra Tag durchzuführen. Das war einem OB absolut unwürdig heute. Es haben nur noch Worte wie Volksschädlinge gefehlt. Traurig, was diese Stadt als Ihren Repräsentanten hat. Das Urteil ist fast schon egal. Die verbale Barberei ist zurück in Halle.
Soll die Urteilsverkündung jetzt ein Drama in drei Akten werden?
Ich brauche wieder Platz im Kühlschrank. 🙂