Wegen Stellenumsetzungen: Gericht weist Wiegand zurecht, Strafanzeige droht
24. April 2013 | Politik | 31 KommentareDie Versetzung von Ernst Müllers als früheren Leiter des Ordnungsamtes ins Sozialamt könnte für Oberbürgermeister Bernd Wiegand und die Stadtverwaltung böse Konsequenzen haben.
Ein Gericht droht der Stadt jetzt mit Zwangsmaßnahmen, sollte Müllers nicht ein anderen – seinen Qualifikationen entsprechenden Job – angeboten bekommt. Nach Angaben der Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Halle, Nicola Baus, werde die Zwangsvollstreckung betrieben. Müllers hatte dort gegen seine Versetzung geklagt. Anfang der Woche sei das Schreiben an die Stadt rausgegangen, so Baus gegenüber HalleSpektrum.de
Doch Müllers wirft der Stadt auch Prozessbetrug vor, eine Anzeige ist gestellt. Dabei geht es unter anderem darum, dass Müllers Bewerbung nicht fristgerecht eingegangen sei. Doch selbst das Gericht zweifelt die Unterlagen an. Demnach trägt die Bewerbung den Posteingangsstempel vom 21. Februar. Doch die geplatzte nicht-öffentliche Besetzung im Hauptausschuss war am 19. Februar – also zwei Tage vorm angeblichen Eingang der Bewerbung. Und just in dieser Sitzung war auch schon bekannt, dass Müllers sich ebenfalls um den Posten beworben hat.
Das Gericht will die „Merkwürdigkeiten“ nun von der Stadtverwaltung erklärt haben. Möglicherweise wird sogar Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, das soll sich kommende Woche entscheiden. „Da ist manches umgereimt“, so Baus.
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Enrico, ich warte immer noch auf Deine Antwort. Zwie Tage müssten doch ausreichen:
Der Meinungsaustausch und die Streitkultur sind wirklich ausbaufähig, finde ich. Vielleicht würde an der einen oder anderen Stelle weiterhelfen, Fakten sprechen zu lassen. Ja, kein OB soll alles beim Alten lassen, sondern wenn er schlau ist Bewährtes übernehmen und andere Dinge verändern. Wie das geht gibt es in den Kommunen landauf und landab positive Beispiele. Halle reiht sich da zurzeit aus meiner Sicht nicht gut ein. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind aber überall gleich, die politischen (Stadtrat) manchmal einfacher als in Halle. Die Haushaltslage zumeist kompliziert. Liegt es also an den Umständen oder woran hapert es? Hat sich da jemand übernommen oder die Bodenhaftung verloren? Und was heißt denn immer, der Hallenser hat entschieden – ist damit Kritik nicht mehr erlaubt? Hat eigentlich schon mal jemand überlegt was das alles zurzeit kostet und kosten wird? Ich hoffe, in die 2. Etage und im übrigen auch in die 3. Etage, denn dieser OB nutzt als erster OB gleich zwei, zieht mal wieder Vernunft ein. Ein ewiges Auswechseln des Personal ist auch nicht gut. Laut Internet leitet Herr Böhnke das DLZ Familie, bis vor kurzem war es noch Herr Wilhelm? Godenrath macht jetzt das Haus der Jugend und was morgen? Der OB hatte lange Zeit sich auf die Amtsübernahme vorzubereiten, ein echter Vorteil und dann ein Aktionismus der bis heute anhält. Ist das Loslegen nach Plan? Ich finde die öffentlichen Beikos sollten in die Abendstunden verlegt werden und dann könnte man da mal direkt Einblick nehmen.
So in etwa habe ich mir das schon gedacht, aber wenn ich das Thema in die Öffentichkeit zerren will, dann mache ich das doch m.M.n. besser in der Lokalzeitung.
Enrico, woher willst Du das wissen? Vom Betroffenen selbst wohl kaum. Von der LVZ wohl eher auch nicht – kennst Du ja:Quellenschutz. Also jetzt mal schlüssig darlegen!
@adiop: weil sich der Betroffene direkt an die LVZ gewendet hat
Wenn die Argumentenicht ziehen wird es immer persönlich? Hart an der Grenze @transparenz.
Wieso bringt eigentlich die MZ nicht das Thema sondern die LVZ?
Du bist nicht zufällig der Erfinder der drei Affen? Glaubst du eigentlich wirklich, was du da schreibst?
Nun ja, der Haushalt existiert noch nicht wirklich.
@transparency
Da Du es leider nicht geschafft hast die Frage zu verstehen, hier noch einmal exklusiv für Dich:
Soll bei der Stadtverwaltung alles so bleiben wie es war JA/Nein
Soweit kannst Du doch noch folgen oder ? Damit es besonders einfach ist für Dich: Keine Antwort = JA
Wenn Deine Frage nach dem was heute anders ist wirklich ernst gemeint ist dann frage ich mich schon ob Du irgend wie etwas verpasst hast. Das ein Haushalt zu dem Zeitpunkt existiert ist ein Novum seit xyz Jahren. (Erico ?) Das bei der Stadtverwaltung sich noch nicht viel verändert haben kann weil blockiert wird sollte wirklich auch jeder begreifen können. Dann nach Ergebnissen zu fragen von etwas was noch nicht durchgezogen wurde ist billige Polemik.
Der Einzige der sich windet bist du. Werde doch bitte mal konkret! Was ist jetzt anders als vorher? Wahlkampfhelfer wurden versorgt, der „Sparberater“ ist der gleiche Berater wir vorher auch und der HH ist ebenfalls wieder passend gemacht. Was bitte ist jetzt anders?? Außer das ein Verwaltungsgericht mit Strafanzeige droht. Das hat in der Tat vorher noch keine geschafft.
@psychofred @transparency
Da Ihr euch beide windet wie ein Wackelpudding, ist es richtig das Ihr beide der Meinung seid das bei der Stadt in der Personalstruktur und der Besetzung der Führungsposten alles beim alten bleiben soll weil alles richtig läuft ?
Ich erzähle euch mal etwas aus einem Leben das ihr offensichtlich nicht kennt, in der freien Wirtschaft holt man im Fall von Firmen die nur noch Verlust machen und kurz vor der Insolvenz stehen typischer Weise einen Sanierer der gegen alle anderen Interessen vorrangig die Firma saniert. Dabei geht es robuster zu als ihr euch offensichtlich vorstellen könnt und ja da wird auch geklagt nur das maximale was man gewinnen kann ist eine Abfindung.
Falls Ihr ja eventuell doch auch ein wenig denkt das bei der Stadt ein wenig verändert gehört dann denkt an den alten Spruch mit demKopf und stinken und nein schon vor BW hat es gewaltig gestunken.
@machtnix
die (Wahl) Verlierer tragen andere Namen und Wahlgewinner ist nun mal BW und auch wenn Du es nicht begreifen kannst. Deine Äußerungen kann man daher nur unter Realitätsverweigerung einordnen.
Auf was soll ich auch antworten? Ein diffuses wie müssen mal was ändern? Was hat sich denn zum Positiven gewandelt?
@nachrichtenticker
nochmal: auch ein OB wiegand kann änderungen an der personalstruktur nur im rahmen deutscher gesetze umsetzen. das deutsche beamtenrecht ist auch nicht erst vor 100 tagen plötzlich vom himmel gefallen…
wie willst du den demografischen wandel in sachsen-anhalt stoppen??? kopfschuss für alle rentner, denn irgendwas muss man ja machen, egal ob rechtens oder nicht!
@transparency
Es ist schon bemerkenwert auf welchen Teil Du nicht antwortest. Da könnte es ja zu unbequemen Themen kommen. Also noch einmal, auf welchen Weg sollen denn Veränderungen zum Positiven aus Sicht der Bürger herbei geführt werden ? Im Konsens und mit den gleichen Beteiligten auf den gleichen Positionen ? So naiv kann eigentlich nicht wirklich jemand sein, es sei denn er behauptet ernsthaft das keine Veränderungen notwendig sind.
Wieso sprichst du von Theorien? Die Gerichtsurteile und das Stellenchaos ist real! Die Konsequenz ist auch ganz einfach. Es reicht eben nicht nur gegen etwas zu sein. Ich muss auch ein tragfähiges Konzept für etwas haben. Und das gibt es leider nicht.
@transparency
Aha und wo war die Wahlalternative die wirklich etwas ändern wollte ? Und wenn all Deine Verschwörungstheorien stimmen müsstest Du mal noch erklären worin denn der Unterschied zu den letzten 20 Jahren besteht.
Ein BW ist weder ein brillianter Redner, noch hat er irgend ein besonderes Charisma oder eine echte Unterstützerstruktur wie Parteien noch sonst irgend etwas geheimnisvolles. Er hat zum Wahlprogramm erklärt das in der Stadt zu viel schief läuft und hat damit gewonnen. Welche Schlußfolgerung ziehst Du denn daraus ? Weil er es Deiner Meinung nach falsch macht soll alles beim alten bleiben ?
Nur die Kleinigkeit, dass dieser getäuscht wurde. Es sei denn, man sieht gut dotierte Jobs für Wahlkampfkumpels als Verwaltungsreform an
@transparency
Selbst wenn das stimmen würde, ändert das irgend etwas am erklärten Wählerwillen ?
Und wie blind muss man sein um nicht zu erkennen, dass das alles nur substanzloses Geschwätz gewesen ist und dass das angerichtete Chaos nur noch vertuscht wird. Dumm nur, dass es noch Richter gibt, die nicht blind sind.
@maxanton
Nimm Du doch endlich mal zur Kenntnis das BW nicht gewählt wurde weil er eine besonders herausragende Persönlichkeit oder was auch immer ist sonder weil er als Einziger überzeugend dargestellt hat das er die Verwaltung der Stadt umbauen will. Wie blind muss man eigentlich sein um nicht zu verstehen das diese Wahl eine Wahl gegen den Zustand in der Verwaltung der Stadt war ?
Ich kann ja verstehen, wenn hier einige Leute fassungslos werden, wenn ihre OB-Lichtgestalt auf einmal dasteht, wie der berühmte Kaiser in den neuen Kleidern. Nehmt doch einmal zur Kenntnis, dass dieser Verwaltungsfachmann eben nicht das ist, für das er sich selbst und einige hier im Forum sieht/sehen. Er hat einfach Schliff gebacken. Ich hoffe nur, dass er auch für den entstehenden Schaden herangezogen wird!
@psychofred
..und hast Du einen Antwort darauf wie man überhaupt sparen kann wenn das System Posten ersitzen so funktioniert?
Was denkst Du denn über Leute die so offensichtlich wie hier zu lesen ist einen Kleinkrieg OB gegen wen aus immer ausrufen und dabei offensichtlich vergessen das es hier um eine von der Allgemeinheit bezahlte DIENSTLEISTUNG geht wofür offensichtlich das Geld nicht ausreicht.
Es ging mir um die Sache mit dem Stempel.
Im übrigen kann nur vollstreckt werden, was auch da ist. Müllers muss sich halt gedulden. Der Posten zum leitenden Ober-Klo-Wächter muss erst noch geschaffen werden.
ach SfK, soll ich vorbeikommen und dir den artikel vorlesen???
auszüge:
„Der ehemalige Ordnungsamtschef müsse „amtsangemessen“ eingesetzt werden, befand der erste Senat des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg und merkte an, dass die Entscheidung unanfechtbar sei. “
was bedeutet wohl „unanfechtbar“???
„Wegen solcher und weiterer Ungereimtheiten platzte dem halleschen Verwaltungsrichter Werner Schade in der vergangenen Woche der Kragen. In einer dreiseitigen Stellungnahme, die der Leipziger Volkszeitung vorliegt, las er Oberbürgermeister Wiegand, der die Stadt vertritt, und dessen Anwalt Michael Moeskes die Leviten. „In einer solchen Deutlichkeit habe ich das noch nicht erlebt“, berichtete van der Molen-Stolze von der Gegenseite. „
@psycho
Du scheinst dich ja in Sachen Rechtsstaatlichkeit gut auszukennen. Weder hat das Gericht den Sachverhalt vollständig aufgeklärt, noch hat es ihn festgestellt; weder ist eine Entscheidung rechtskräftig, noch gibt es eine Strafanzeige. Es gehört auch zum Rechtsstaat, dass alles abzuwarten.
@nachrichtenticker
hast du den artikel in der lvz gelesen???
um kosten zu sparen, lassen wir jetzt schon rechtstaatlichkeit und die von wiegand versprochene transparenz über den jordan gehen, oder was???
ein diplom-kulturarbeiter (was auch immer das sein soll) wird chef des ordnungsamts, nur weil er ein spezi von wiegand is – nach rochau und prochnow das nächste puzzlestück zur perfekten vetternwirtschaft – sind ja fast schon kölner oder bayrische verhältnisse….
@korni13
Wenn das Falsch ist dann erkläre doch hier mal wie man eine Verwaltung denn sonst verkleinern kann ?
Bezüglich Deiner Formulierung die einiges über Dich sagt, könnte es eventuell auch sein das nicht der OB sondern die Hallenser gestraft werden ?
P.S. gibt es eigentlich während einer Zwangsverwaltung Sonderrechte was Kündigungen/Versetzungen angeht ?
Noch besser ist es hier beschrieben:
http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/halles-neuer-oberbuergermeister-in-bedraengnis–spitzenbeamte-ziehen-vor-gericht/r-mitteldeutschland-a-185144.html
Wobei es traurig ist, das so ein Artikel nicht von der MZ geschrieben wird. Die dürfen ja nicht mehr. Da müssen nun schon Zeitungen aus dem Umland recherchieren. Es lebe die Pressefreiheit!
Taco du kannst bei der nächsten BTwahl eine Partei wählen die das Beamtentum abschaffen will. Bis dahin ist geltendes Recht gültig. Und solche Machenschaften des OB und „Dr. der Rechte“, der sich einbildet Gott zu sein, sind einfach nur schadend für das Ansehen der Stadt.
Falsch Toco, eine OB kann nicht im Alleingang regieren und das hat Herr Wiegand versucht!
Nun hat er seine strafe!
Das ist eben ein Problem. Wer einmal einen dicken Job in der Verwaltung hat, den bekommt man nicht los.