Wegen Deichbau: neues Disziplinarverfahren gegen Wiegand
28. November 2013 | Politik | 15 KommentareMit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Stadtrat am späten Mittwochabend hinter verschlossenen Türen ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand eingeleitet, erfuhr HalleSpektrum.de. Linke, Grüne und MitBürger stimmten dagegen.
Oberbürgermeister Bernd Wiegand muss sich bereits dem zweiten Diziplinarverfahren stellen.
Anlass ist Wiegands begonnener Deichbau an der Halle-Saale-Schleife als Ersatz für den maroden Gimritzer Damm. Bereits vor zwei Monaten hatte der Rat beschlossen, dass Wiegand gegen den vom Landesverwaltungsamt beschlossenen Baustopp nicht weiter gerichtlich vorgehen darf.
Das Verfahren sei nötig „wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Gemeindeordnung, insbesondere §§ 44 und 97 sowie wegen Verstoßes gegen Wasserhaushaltsgesetz § 68“, heißt es im Antrag von CDU, SPD und FDP.
„Mit den Entscheidungen zum Deichbau auf der Halle-Saale-Schleife hat der Oberbürgermeister massiv die Rechte des Gemeinderates nach § 44 Absatz 3 Ziffer 7 -Geschäfte, die eine vom Gemeinderat allgemein festgesetzte Grenze überschreiten, § 97 Absatz 1 – außerplanmäßige Aufwendungen bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates sowie in unmittelbarer Folge gegen § 44 Absatz 3 Ziffer 22 – Führung von Rechtsstreitigkeiten bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates, verletzt. Der versuchte Bau eines Deiches ohne jede Genehmigung verstößt gegen § 68 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz (Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde). Derartig rechtswidriges Vorgehen durch eine staatliche Behörde untergräbt das Ansehen der Kommune und gefährdet die Rechtstreue der Bürger.“
Dieser Argumentation widersprach Wiegand in der Vergangenheit immer wieder vehement und berief sich auf den Notstand. Er sei dazu verpflichtet Gefahrenabwehr für die Bürger der Stadt Halle zu betreiben. Er ist jedoch damit schon beim Verwaltungsgericht gescheitert.
Welche Anwaltskanzlei mit dem Disziplinarverfahren beauftragt wird, das wurde gestern Abend noch nicht entschieden.
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Da gab es in der Vergangenheit aber schon einige Fälle, aber das wurde unter den Teppich gekehrt und niemand wurde zur Rechenschaft gezogen und/oder haftbar gemacht…
Scheint eine Frage des Parteibuches zu sein. 😮
Was ihr nur wollt. Derzeit steht ein Bundespräsident wegen 700 Euro vor dem Kadi. Bei den Summen, die hier Papenburg auf dem Silbertablett überreicht werden sollten, da ist ein Disziplinarverfahren doch fast wie eine Einladung zum Essen
Mir ist nicht klar, was man sich von diesem Disziplinarverfahren erhofft.
Na @ilmenau1967,hat gleich der erste Schlag getroffen, Tut mir aber leid tun.
Da haben die Kameraden von den Altparteien aber mal recht: Dr. Wiegand hat übelst gegen das Wassergesetz verstoßen und städtische Mittel für seinen privaten Populismus eingesetzt.
Ja ja ilmenau, du könntest dir so einiges sparen, das würde den Lesern hier einiges ersparen… 😀
In richtigen Foren besteht die Möglichkeit, Beiträge zu bearbeiten, also nachträglich entdeckte Fehler zu korrigieren… 😉
So, nochwas für die Zensoren: :p
Türkisches Glücksrad: Ich kaufe ein „ü“.
Bing, bing, bing, bing, bing, bing…
@redhall Agitation und Propaganda. Der OB hat seine Kompetenzen überschritten. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Dein Sprachgebrauch ist deinem Niveau durchaus angemessen, also spare ich mir die Kritik daran.
Ich kaufe ein „e“.
Die Koalition der Verlierer ist sich doch zu nichts zu blöd. Hatte nicht Bönisch selbst auf dem Parteitag festgestellt, das selbst seine Wähler hinter dem OB stehen? “
Wegen Nicht-Deichbau ein Disziplinarverfahren gegen Wiegand hätte ich ja noch verstanden, wird jetzt jeder verklagt, der Halle vorm Hochwasser retten will?
Alle, denen der Deichorden verliehen wird,bekommen gleich noch eine Klage des LHW mit überrreichen. Wegen Sachbeschädigung. Wenn schon blöd,dann aber konsequent! Dafür sollten sich die Stadträte einsätzen!
Hat denn der Club der Angepissten nichts sinnvolleres zu tun, als sich bockig wie ein Kleinstkind aufzuführen. Statt OB Wiegand permanent Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sollten sie endlich mal den Finger aus dem Arsch ziehen und sich um was sinnvolles kümmern, denn dazu sind sie da.
genau, aufträge in höhe von 5 mio euro ohne rücksprache einfach so rauszuhauen sind doch nur peanuts…
Was für ein peinlicher Kindergarten…
Ahhh. Das Bündnis der Gekränkten hat wieder ein neues Schlachtfeld, dass Halle nicht einen Zentimeter voran bringt. Weiter so bis zur kommenden Kommunalwahl!
Zahlen die Stadträte das auch aus ihrer privaten Schatulle, oder muß für diesen Unsinn wieder der gemeine Steuerzahler herhalten???