Was passiert am Mittwoch im Stadtrat?

Die 28. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates beginnt Mittwoch, 25.01.2017, 14:00 Uhr, im Stadthaus, Festsaal, 06100 Halle (Saale), Marktplatz 2. Es startet wie immer mit der Einwohnerfragestunde. „Zugelassen sind vorrangig Fragen, die die Tagesordnung betreffen und Fragen von kommunalem Interesse.“ (Aus der Einladung). Nach der Fragestunde und den üblichen Formalien erfolgt der Bericht des Oberbürgermeisters. Dazu gibt es eine Aussprache. Es folgen die Beschlussvorlagen, von denen das HalleSpektrum einige Bebauungspläne für wichtig erachtet, so Bebauungsplan Nr. 164 „Justizvollzugsanstalt Halle, Dessauer Straße“ und Bebauungsplan Nr. 173 – „Dienstleistungs- und Gewerbestandort Halle-Bruckdorf“. Dabei ist auch eine Beschlussvorlage „Erste Fortschreibung der Roten Liste bedrohter Baudenkmale von herausragender kulturgeschichtlicher und städtebaulicher Bedeutung „, sowie eine Richtlinie zum Sport ((Sportförderrichtlinie) und die Fortschreibung der Feststellung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle.

Bei den Wiedervorlagen fragt die Fraktion Die Linke mit ihrem Antrag nach dem „Umgang mit der Hochwasserschadensbeseitigung 2013“ und in diesem Zusammenhang auch nach der Gestaltung des Riveufers im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung. Die SPD interessiert sich eher für Ehrengräber und für die „Sicherung des Einzelhandelsstandortes Hallescher Einkaufspark (HEP)“. Die Grünen möchten weiterhin mehr Strand an der Saale und die Mitbürger bringen sich mit einem Beschluss für die Sportförderung ein.

Bei den Anträgen von Fraktionen und Stadträten setzt sich die CDU/FDP-Fraktion für „Instandsetzung von Gemeindestraßen“ und für Spielplätz in Halle-Süd ein. Es folgt ein „Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Besetzung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung“ und ein „Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Besetzung von Ausschüssen“. Die Grünen bleiben weiterhin auf der Ziegelwiese, wo neben Strand auch noch eine Toilette hin soll. Wichtiger ist der Antrag der Grünen auf Erhalt des Kunstforums für Kunstausstellungen.

Zu mehreren Wiedervorlagen und Anträgen wurden Änderungsanträge von Fraktionen oder einzelnen Stadträten gestellt.

Die schriftlichen Anfragen von Fraktionen und Stadträten betreffen viele, viele Einzelfragen. So fragt die SPD nach, wo man in Halle wickeln und stillen kann. Zwei Anfragen betreffen auch den HFC: Es gibt eine Anfrage der CDU/FDP-Fraktion Halle (Saale) zum HFC-Nachwuchszentrum und die Grünen wollen etwas zum „Mietvertrag zwischen der Stadion Halle GmbH und dem HFC“ wissen.

Danach kommen die Mitteilungen, u.a. über  „Überörtliche Prüfung der Stadt Halle (Saale) durch den Landesrechnungshof mit dem Schwerpunkt „Gewährleistung des Beteiligungsmanagement in wirtschaftlichen Unternehmen““ und die „Berichterstattung über aktuelle Bauprojekte“.

Der nichtöffentliche Teil beinhaltet ebenfalls ein großes Programm, darin sind enthalten das „Insolvenzverfahren über das Vermögen der SKV Kita gGmbH“, sowie Anfragen von Stadträten zur „Hafenstraße 7“ und „Reilstraße 78“.

Die Stadtratssitzung kann also wieder langwierig werden und wird wohl nicht vor den Nachtstunden beendet werden.

Die volle Tagesordnung sowie die Wiedervorlagen, Anträge, Anfragen etc. im Detail kann auf dem Bürgerportal transparent eingesehen werden.