War Rainer Wendts Bewerbung ein versuchter Betrug? LINKE stellt Strafanzeige
27. November 2019 | Politik | 12 Kommentare
Strafanzeige LINKE
Die Bewerbung des umstrittenen DPolG – Vorsitzenden Rainer Wendt könnte, trotz abgesagter Stellenbesetzung, noch ein juristisches Nachspiel haben. Das jedenfalls ist Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Hintergrund ist die jüngst bekannt gewordene Disziplinarmaßnahme des Landes NRW gegen den Polizeigewerkschaftsfunktionär.
Linke-Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann ist sich da sicher: „Die sich verdichtenden Hinweise, dass Rainer Wendt trotz der gegen Ihn durch das Land NRW verhängten Disziplinarmaßnahme eine Beförderung zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt angestrebt hat, wirft die Frage auf, ob hier ein schwerwiegender Betrugsversuch vorliegt. Er hätte gar nicht als Staatsekretär verbeamtet werden können. Wendt muss das gewusst haben.
Damit steht zu befürchten, dass er sich durch die, Entstellung oder Unterdrückung von Tatsachen‘ einen rechtswidrigen Vermögensvorteil im Sinne von § 263 STGB verschaffen wollte. Stahlknechts Kandidat ist
damit ein Fall für den Staatsanwalt. Wir haben heute deswegen Strafanzeige gegen Herrn Wendt gestellt.
Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht haben mit dem Versuch der Berufung Wendts, der rechtsstaatlichen Maßstäben hohnspricht, dem Land Sachsen-Anhalt einen schweren Ansehensschaden zugefügt. Dies wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.“
Der Wortlaut der Strafanzeige kann hier als PDF eingesehen werden
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Mist! Ausgerechnet bei „ausgerechnet“ habe ich ’nen Tippfehler. Wer sonst noch einen findet, darf ihn behalten.
Zitat hei-wu: „Du lenkst ab. Warum?“
Ach, mir fiel nur auf, daß augerechnet die mit allerhand eigenen Dreck am Stecken am lautesten nach dem Rechtsstaat schreien, auf den sie bei anderer Gelegenheit gern mal scheißen oder geschissen haben.
Außerdem macht es Spaß, die üblichen linken Schreihälse aufzuziehen, welche Anderen jeglichen Whataboutism um die Ohren hauen, bei nächstbester Gelegenheit aber auf ebendiesen zurückgreifen. Das ist schon ein Kreuz mit dem Relativieren, haut doch die Relativierung gelegentlich ganz unerwartet zurück. Vielleicht sollte man sie verbieten? Dabei ist es doch geradezu Staatsräson, daß sich die jeweils an den Schalthebeln der Macht Sitzenden an den öffentlichen Mitteln bedienen, wie es nur geht. Das ist bei allen Parteien gleich, Sonneborn macht geradezu einen Kult daraus. So what?
Daß man Stellenbesetzungen nicht über die Pressestellen organisiert, wird die CDU in LSA wohl nie kapieren, egal wie brisant die Personalie ist. Was für einfältige Flachzangen. Ansonsten bin ich aber froh, daß über die Strafwürdigkeit der dem Herrn Wendt zur Last gelegten Vergehen ein ordentliches Gericht oder gegebenenfalls schon ein Staatsanwalt entscheidet und nicht etwa die Bezirksparteileitung.
Also beruhigt Euch wieder, liebe Genossen. Bei zuviel Haß und Geifer in den Mundwinkeln leidet die Rechtschreibung und es gibt Schimpfe von Elfriede. Bei redhall war es schon wieder soweit. Wurde doch schon im Mittelhochdeutschen das Synonym für Parasit mit „tz“ geschrieben.
Zuständigkeiten sind für manchen Profi eine schwere Sache, daher kann sich @rugby hier hinrichten: https://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngige_Kommission_zur_%C3%9Cberpr%C3%BCfung_des_Verm%C3%B6gens_der_Parteien_und_Massenorganisationen_der_DDR
Hätt mich auch gewundert, hei-wu.
Ich meinte @rugby.
Wieso lenke ich ab, wenn du mich meinst?
Du lenkst ab. Warum?
Ach rugby, denk an Herrn Kohl oder Herrn Schäuble oder Herr Lambsdorff usf.
Gab es da nicht mal eine Partei, welche 40 Jahre lang einen hauptamtlichen Schmarotzer namens Betriebsparteisekretär in jedem Volkseigenem Betrieb haben sitzen und aus Volkseigentum bezahlen lassen? Ach ja, diese Partei gibt es mit neuen Namen immer noch, heißt jetzt DIE LINKE! Mußte die SED das abgezweigte Geld eigentlich zurückzahlen oder ergeben sich da für die Nachfolgeunternehmen, sofern noch existent, nachträgliche Ertragschancen? Es ist zu fürchten, daß dieses Schmarotzertum längst verjährt ist.
Das Idiotische an der Sache, für die Jahre des Schmarozens hätte das Land Sachsen Anhalt die Pensionsansprüche, die er sich ersessen hat, übernehmen müssen. Also sicher auch ein Verstoß gegen das Haushaltrecht.
Amnestie durch Amnesie, kann man es freundlich umschreiben.
Abgesehen, warum ein Herr Wendt jahrelang vom Staat Geld für nichts bezogen hat: es gibt eine Disziplinarverfügung des Landes NRW gegen Wendt. Die hat er verschwiegen. Nebentätigkleiten sind dem Arbeitgeber anzuzeigen. Das hat auch einen Grund: es geht auch darum, dass der Arbeitgeber prüfen kann, ob es sich bei den Nebentätigkeiten ggf. zu Interessenskollisionen kommt. Im vorliegenden Fall durchaus denkbar, denn Wendt wurde von der Axa dafür bezahlt, als Verbindungsmann einen besonderen Kundenkreis (Polzisten) zu vertreten. Da sollte ein Arbeitgeber schon vorsichtig sein, und eine Gewerkschaft erst recht. Schon aus Gründen des Datenschutzes.
Bezüge egal wo her werden schon seit Jahren elektronisch an die Finanzämter übermittelt, ein verschleiern oder unterdrücken ist somit Steuerrechtlich nicht möglich. Auch der Vorstandposten bei der AXA und die damit verbundenen Bezüge wurden elektronisch an das Finanzamt übermittelt und die Ernennung zum Vorstand wurde im Finanzanzeiger veröffentlicht, damit ist da nicht verschleiert oder geheim gehalten worden. Das einzige was man Ihm vorwerfen kann ist das er nicht sofort die Bild Zeitung oder die MZ über alle Einnahmen informiert hat, die relevanten Finanzbehörden wussten jederzeit was Herr Wend verdient. ALso ist da schonmal kein Finanzbetrug wiee auch immer zu konstruieren. Wer in Deutschland einen Vertraglich geregelten und bezahlten Job annimmt ist ein gläserener Bürger, zumindest was das Finanzamt angeht.