Wahlkampf: SPD stellt 100-Tage-Programm für eine neue Landesregierung vor

Die SPD Sachsen-Anhalt hat ein „100-Tage-Programm“ für eine neue Landesregierung vorgestellt, das nach ihren Vorstellungen umgesetzt werden soll, falls sie nach der kommenden Landtagswahl einen nennenswerten Anteil an der neuen Labndesregierung haben sollte.

Das Programm sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit denen den Folgen der Corona-Krise wirksam begegnet werden soll. Darüber hinaus geht es unter anderem um Beitragsfreiheit für Kitas, einen Kurswechsel bei der Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern und um die Einberufung eines Klimaschutzkonvents für Sachsen-Anhalt.

landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Katja Pähle: „Wir stehen für eine aktive Rolle des Staates, der Zukunft gestaltet und alles daransetzt, die Folgen der Krise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen. Für die ersten 100 Tage beschreibt unser Programm, wie wir das anpacken: mit Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Hilfen für die, die durch den Lockdown in Schwierigkeiten geraten sind. Und Zukunft gestalten heißt vor allem auch, den Schulen in unserem Land neue Perspektiven zu geben. Wir haben klare Vorstellungen, mit welchen Maßnahmen wir junge Lehrerinnen und Lehrer für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt gewinnen.“

„Sachsen-Anhalt hat alle Chancen, bei der wirtschaftlichen Entwicklung an die Erfolge von vor der Pandemie anzuknüpfen“, so Armin Willingmann, „und dabei neuen Schwung zu gewinnen. Dafür setzen wir mit gezielten Maßnahmen der Konjunkturförderung an und unterstützen Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen. Gleichzeitig wollen wir innerhalb der ersten 100 Tage das Tariftreue- und Vergabegesetz wieder auf den Tisch legen und das klare Signal senden: In Sachsen-Anhalt verdient man für gute Arbeit gutes Geld!“

Petra Grimm-Benne wies auf die große Bedeutung der Weiterentwicklung flächendeckender, zukunftsfähiger Krankenhaus- und Ambulanzstrukturen hin: „Dass es ohne unsere Krankenhauslandschaft nicht geht, hat durch Corona wohl jeder begriffen. Deshalb muss jetzt der Investitionsstau aufgelöst werden. Wir wollen damit nicht warten und in den ersten 100 Tagen ein kreditfinanziertes Einstiegsprogramm auflegen. Und: Wir wollen den Weg der Entlastung von Eltern weitergehen und die Elternbeiträge für die Kitas ganz abschaffen.“

Das Wahlprogramm im Wortlaut: 210525_SPD_SA_100_Tage_Programm_MB