Wahlkampf 2016: Die Pappschilder-Schlacht beginnt

30. Januar 2016 | Politik | 7 Kommentare

In sechs Wochen wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Laut Sondernutzungssatzung der Stadt Halle (Saale) darf damit seit Samstag 0 Uhr plakatiert werden.

Und gleich in den frühen Morgenstunden begann der Kampf um die besten Plätze. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat den gesamten Marktplatz plakatiert. Dabei zeigte sich, dass sie im Wahlkampf nicht auf Landesthemen, sondern Bundes- und Eurothemen setzt, um in der aufgeheizten Stimmung Wählerstimmen zu kassieren. Auch die Team von SPD und CDU schwärmten aus.

Nach Paragraph 5 der Sondernutzungssatzung der Stadt Halle (Saale) ist das Anbringen von Plakaten unter einem Quadratmeter Grundfläche ohne Erlaubnis möglich. Diese Plakate dürfen nur an Lichtmasten in einer Höhe von 2,50m und 50 Zentimeter vom Fahrbahnrand entfernt hängen und müssen mit nichtrostendem Material befestigt sein. An Radwegen, Kreuzungen und Einmündungen dürfen die Plakate nicht hängen. Hängen dürfen die Plakate bis zwei Wochen nach der Wahl.

Ursprünglich waren die Auflagen noch stärker. Diese hatte der Stadtrat aber 2010 abgemildert. Einst waren Plakate auf dem Markt unzulässig, ebenso an Metalllichtmasten. Zudem stand einst in der Satzung: „Die Plakate dürfen nicht in die Fahrbahn oder in den Radweg hineinragen.“ Auch das wurde gestrichen. Daneben wurde 2014 darüber diskutiert, dass Reihenplakatierungen einzelner Parteien untersagt werden. Zwischen den einzelnen Plakaten der Parteien hätten jeweils 300 Meter Abstand eingehalten werden müssen, doch ein Antrag der MitBürger hierzu wurde abgelehnt.

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