Wahlforum: Mindestlohn, Rentenangleichung und sozialistische Revolution

26. August 2013 | Politik | 2 Kommentare

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lud am Montagabend zu einem Wahlforum ins Stadthaus ein. Mit dabei waren neben den Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien auch Piraten, MLPD und Freie Wähler.

Gleich in der ersten Frage ging es um den Mindestlohn und Leiharbeit. Cornelia Pieper (FDP) und Christoph Bergner (CDU) setzen auf die Tarifpartner. „Die Tarifpartner sind die besten Verhandlungspartner“, meinte Pieper. Sebastian Kranich (Grüne) und Karamba Diaby (SPD) sprachen sich für einen Mindestlohn von 8.50 Euro aus. Petra Sitte (Linke) sieht neben einem Mindestlohn auch ein ordentliches Vergabegesetz als Punkt, gegen prekäre Beschäftigung vorzugehen. Daneben gelte es, so Sitte, die Leiharbeit einzuschränken. Das sah Sebastian Kranich ähnlich. Beide forderten die gleiche Bezahlung wie regulär Beschäftigte. Dietmar Weichler (Freie Wähler) sprach sich ebenfalls für eine gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit aus. Daneben forderte er, die Leiharbeit auf drei Monate zu begrenzen. Die Piraten sind für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, wie Stephan Schurig erklärte.

Thema Nummer 2 waren Bildung und Fachkräftemangel. Eines haben alle Parteien und Kandidaten gemeinsam: sie wollen mehr Geld in die Bildung geben. Das seien schließlich „Investitionen in die Zukunft“, meinte Stephan Schurig. Freier Zugang zu Bildung sei wichtig. Es gelte zudem, die Menschen zu mündigen Bürgern zu erziehen. Als „Schwerpunktthema“ sieht auch Cornelia Pieper die Bildung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe 13 Milliarden Euro mehr in diesen Bereich investiert als die Vorgängerregierung. Diesen Kurs wolle sie fortsetzen. Sie bedauere in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung 50 Millionen Euro in der Bildung einsparen will. Pieper sprach sich daneben dafür aus, das Kooperationsverbot der Bundesländer untereinander in Wissenschaft und Lehre aufzuheben. Es gelte, bundeseinheitliche Standards in den Kitas und bei Schulabschlüssen zu schaffen. „In Europa ist das Normalität.“ Für Petra Sitte ist Bildung mehr als nur Schule. Diese beginne in der Kita. Gehe über die Schulen zu Unis, Forschung und schließlich zur Weiterbildung. Im Bereich Kita dürfe nicht nur auf die Quantität geschaut werden, auch die Qualität müsse betrachtet werden. Nötig sei eine vermehrte Fachkräfteausbildung in diesem Bereich. Die Linken sind daneben dafür, mehr Ganztagsschulen in Form von Gemeinschaftsschulen zu schaffen. Karamba Diaby sieht einen wesentlichen Nachholbedarf bei der Finanzierung von Bildung. Es gebe ein Defizit von 20 Milliarden Euro. Wie Pieper sprach er sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots aus. „Der Bildungsrealismus muss überdacht werden.“ Niemand dürfe fallen gelassen werden. Diaby forderte zudem, fremde Abschlüsse anzuerkennen. „Es kann nicht sein, dass ein syrischer Arzt Taxi fahren. Es kann nicht sein, dass eine russische Ingenieurin Fenster putzt“, sagte er. Christoph Bergner sprach dagegen von einem drohenden Fachkräftemangel. Sachsen-Anhalt verschenke mit seiner hohen Quote an Schulabbrechern ein riesiges Potential. Aus diesem Grund habe er sich mit eingesetzt, dass in Sachsen-Anhalt ein Netzwerk Schule und Wirtschaft entsteht. Wichtig sei es, über Fort- und Weiterbildung zu versuchen, Arbeitslose zu qualifizieren. Der Arbeitskräftemangel könne in Zukunft nur durch mehr Zuwanderung gestopft werden, Nötig sei daher ein Qualifizierungsprogramm für fremde Abschlüsse. Dem stimmte auch Sebastian Kranich zu. Wie Pieper und Diaby forderte er zudem die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Außerdem müsse mehr Geld ins System. Und das könne durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für Einkommen über 80.000 Euro geschehen. Entscheidend sei zudem längeres gemeinsames Lernen. Kranich erklärte zudem, die Grünen würden das Betreuungsgeld wieder abschaffen und das Geld lieber in Kitas stecken. Bildung sei ein entscheidender Rohstoff der Bürger, sagte Dietmar Weichler. Und diesen gelte es komplex zu fördern. Frank Oettler forderte eine Ausbildungsquote in Unternehmen von 10 Prozent, gemeinsames Lernen von der 1. bis zur 10. Klasse. Und dann gab es die Kritik an der Gesellschaftsform. Im Kapitalismus sei der Mensch nichts weiter als eine Ware. „Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern der Profit.

Im nächsten Komplex standen Mobilität und Verkehr im Mittelpunkt. Für Petra Sitte ist ein Problem der Verkehrszunahme, dass immer mehr Arbeitnehmer pendeln müssen. Für eine Bevorzugung des ÖPNV sprechen sich die Grünen aus. „Das heißt nicht, dass Grüne nie wieder Autobahnen bauen“, stellte Sebastian Kranich klar. Eine höhere Priorität habe aber die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur. Individualverkehr sei klimaschädlich. Das Geld solle lieber in den Schienenverkehr investiert werden. Kranich regte zudem Fahrgemeinschaften und Fahrradfahrten an. Dies kenne er noch von seiner Zeit als Bausoldat in Leuna. Da hätten zu DDR-Zeiten unzählige Fahrräder vor den Werkstoren gestanden. Cornelia Pieper sprach sich dagegen für mehr Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern und eine Trennung bei der Bahn zwischen Netz und Betrieb aus. Das sei eine Möglichkeit, den Bahnverkehr finanzierbarer zu machen. Aufs Auto verzichten will sie nicht. „Ich habe ein Auto, ich liebe mein Auto“, sagte sie. Die Region hier lebe schließlich auch von der Automobilindustrie, erklärte Pieper. Die Mobilität zu erhalten sei wichtig. Denn das bedeute auch mehr Arbeitsplätze und eine Stärkung des Mittelstands. Stephan Schurig brachte den ticketlosen Nahverkehr ins Spiel. In Tallin und Hasselt funktioniere dies schon. Ein Thema, für das auch Frank Oettler eintritt. Kostenloser Nahverkehr sei machbar, meinte er. Auf diese Weise könne man auch mehr Menschen zum Umsteigen bewegen. Dies hätten die Freifahrt-Aktionen der HAVAG gezeigt. Dietmar Weichler findet dagegen, dass dies nicht finanzierbar sei. „Bevor wir allzu große Versprechungen machen, sollten wir uns ein bisschen an die Realitäten halten“, sagte er. Für ihn ist vor allem die Förderung der Elektromobilität ein Thema.

Im nächsten Themenkomplex ging es um die Renten – die Unterschiede zwischen Ost und West sowie die Rente mit 67. Wie Cornelia Pieper sagte, hätte die FDP bereits einen Antrag zur Angleichung der Renten zwischen Ost und West eingebracht, der aber nie umgesetzt worden sei. Sie kenne viele ältere Menschen, die mit 65 Jahren noch nicht auf der faulen Haut liegen wollen. Hier gelte es mehr Flexibilität bei Zuverdienstmöglichkeiten zu schaffen. Karamba Diaby sprach sich für eine Aussetzung der Rente mit 67 aus, schließlich liege die Arbeitslosigkeit von Personen über 60 Jahren schon jetzt bei mehr als der Hälfte. Stattdessen brauche man einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Menschen ausreichend verdienen und genug in die Rentenkasse einzahlen können. Sebastian Kranich forderte eine garantierte Rente von 850 Euro für alle, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben. Pflegezeiten und Kindererziehung sollten hier mit einbezogen werden. „Die Rente mit 67 und Hartz IV müssen weg“, sagte Frank Oettler. Seine Forderung: Unternehmer müssen in Zukunft alleine in die Rentenkasse einzahlen. Diese würden nämlich die Parität immer weiter aufheben. „Der Aktionär schafft keinen Wert. Es sind die Arbeitnehmer“, begründete Oettler die Forderung und sprach sich für einen Umbau in eine sozialistische Gesellschaft aus. Eine Einheit im Rentenrecht forderte Petra Sitte. Schon jetzt gebe es eine Altersarmut im Osten. Die Ungleichbehandlung sei 23 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht akzeptabel. Und sie griff verbal die SPD an. Diese sei 8 Jahre in Regierungsverantwortung gewesen und habe die Zeit gehabt, dies schon längst umzusetzen. Eine Mindestrente sieht Stephan Schurig als notwendigen Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen an. Es gelte, die sozial stärkeren an der Rentenfinanzierung zu beteiligen, derzeit seien beispielsweise Beamte ausgeschlossen. Christoph Bergner sieht es dagegen als beste Lösung für den Osten an, bei der gegenwärtigen Regelung zu bleiben. Ändere man die derzeitige Regelung, würden zwar die älteren Rentner profitieren. Doch durch die unterbrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende und geringerer Löhne drohe bei den jüngeren Rentnern eine weitere Absenkung. Dietmar Weichler sprach sich für einen Pensionsfond für Beamte aus. Daneben sei es geboten, unabhängig vom Lebensalter nach 45 Arbeitsjahren eine Rente zu zahlen. Dazuverdienstmöglichkeiten sollten ohne große Hürden geschaffen werden.

Steuerflucht und Steueroasen waren nun dran. Für Frank Oettler gleich ein Grund, eine „internationale sozialistische Revolution“ zu fordern. Wie bereits bei anderen Fragen erneuerte Oettler die Forderung, dass die Unternehmer alle Sozialversicherungsbeiträge übernehmen sollten. Auch eine umsatzbezogene Sozialsteuer will er einführen. In Renten gehen sollen die deutschen Männer bereits ab 60, die Frauen ab 55 Jahren. Die Mindestrente sollte nach Ansicht der MPLD 1050 Euro betragen. Doch all das sei mit der derzeitigen Gesellschaftsform nicht möglich. „Soziale Gerechtigkeit im Kapitalismus zu verlangen ist ein Traum, der nicht in Erfüllung geht.“ Ein wichtiger Schlüssel ist für Dietmar Weichler ein vereinfachtes Steuersystem, das auf einen Bierdeckel passt. Ein Grundeinkommen von 1600 Euro sollte steuerfrei bleiben, auf den Rest sollen 25 Prozent erhoben werden. Das Ehegattensplitting soll zum Familiensplitting werden, zudem sei eine Überarbeitung des Länderfinanzausgleichs nötig. „Ich will keine internationale sozialistische Revolution“, machte Sebastian Kranich klar. Stattdessen wolle er eine klare soziale und ökologische Marktwirtschaft. Ab 80.000 Euro soll der Spitzensteuersatz von 49 Prozent gezahlt werden. Auf den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verwies Christoph Bergner. Dieser zeige, dass die Schere zwischen Arm und Reich bei steigender Arbeitslosigkeit auseinander gehe. Deshalb müsse im Steuerrecht wirtschaftliches Wachstum ermöglicht werden. Jeder Handwerksbetrieb und jede Personengesellschaft würden nach Einkommenssteuerrecht herangezogen. Eine weitere Erhöhung sei deshalb nicht angezeigt, „weil wir damit den wirtschaftlichen Fortschritt und die Schaffung von Arbeitsplätzen abwürgen würden. Eine Finanztransaktionssteuer sei durchaus denkbar. Dies gehe aber nur über internationale Verträge, so Bergner. Ein Drittel der Hallenser habe Stundenlöhne unter 8.50 Euro, erklärte Karamba Diaby. Er forderte einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent bei Einkommen über 100.000 Euro, zweiköpfige Verdiener müssten über 200.000 Euro im Jahr den Höchstsatz zahlen. Bis 64.000 Euro sollen Einkommen steuerfrei bleiben. Petra Sitte bemängelte, dass dem Staat durch die Aufstocker im Jahr 50 Milliarden Euro entgehen. Sie sprach sich für einen Ausbau der Gemeindewirtschaftssteuer aus. Für Cornelia Pieper kommen Steuererhöhungen nicht in Frage. „Wir haben Rekordsteuereinnahmen in Deutschland. Die sind so hoch wie noch nie“, sagte sie. „Es gab noch nie so viele Beschäftigte.“ Die beste Forma von Sozialpolitik seien nicht höhere Steuern, sondern eine gute Bildung. „Wenn man frühzeitig in die Köpfe investiert und die Chance gibt höhere Qualifikation zu machen, bedeutet das einen sozialen Aufstieg“, so Pieper. Steohan Schurig erneuerte noch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen als effektives Mittel gegen Kinder- und Altersarmut. Er sprach sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, die Einnahmen daraus sollten für ein Sockeleinkommen genutzt werden. Auch eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze auf einheitlich 19 Prozent sei geboten.

Das Thema Europa war nun an der Reihe. Die aktuelle Dienstleistungsrichtlinie sei nicht ausgewogen, meinte Petra Sitte. Das Arbeitsortprinzip müsse gelten. Daneben sei sie gegen einen schrankenlosen Wettbewerb, der die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften ausschließt. Cornelia Pieper sagte, Deutschland habe ein Interesse an einem starken Europa, 60 Prozent unserer Exporte gehen schließlich in die EU. Griechenland sei damals unter Bedingungen in die Eurozone aufgenommen, die nicht ganz lauter waren. „Da wurden Zahlenangaben gemacht, die nicht den Realitäten entsprechen.“ Doch einen Weg zurück gebe es nicht für die Werte- und Friedensunion. “Europa ist unsere Zukunft.“ Karamba Diaby sprach sich für eine Stärkung der Tarifautonomie in ganz Europa aus. Nicht hinnehmbar sei, dass Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt würden. „Wir finden Europa cool“, machte Stephan Schurig auch die Position der Piraten deutlich. Und Frank Oettler sprach sich für eine Stärkung der internationalen Gewerkschaftsbewegung aus.

Angesprochen wurde auch der NSA Überwachungsskandal. Er sei schockiert gewesen, sagte Stephan Schurig. Die Unschuldsvermutung existiere nicht mehr. Die Gefahr von Unfällen auf Straßen sei größer als die von Terroranschlägen.“ Deshalb verbietet aber niemand das Autofahren“, so Schurig. „Die Freiheit des Einzelnen ist ein wichtiges Gut“, meinte Cornelia Pieper. Sie halte es für bitter nötig, die Vorwürfe aufzuklären. Es sei hier Aufgabe der Bundesregierung, den Finger in die Wunde zu legen. „Offensichtlich schwingt sich das Imperium auf, Weltkontrolleur zu werden. Spöttelte Petra Sitte. „Das ist völlig inakzeptabel.“ Die Terrorgefahr sei ein Vorwand, „um Herrschaftswissen anzusammeln“ Dieses werde dann in Verhandlungen oder Konflikten erpresserisch angewandt. „Irgendwann ist der Schutz der Freiheit so ausgehöhlt, dass ich keine Freiheit mehr habe.“ Viel mehr gelte es Grundrechte stärken, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. „Die Freiheit muss oberstes Gebot haben und darf nicht gegen die Sicherheit ausgespielt werden“, sagte Karamba Diaby. Derzeit würden die Bürger werden allein gelassen, „die Daten werden wahrscheinlich weiter gesammelt.“ Diaby forderte eine stärkere Unterstützung der Datenschutzbeauftragten. „Über die NSA-Nachrichten sind wir alle empört“, sagte Christoph Bergner. Man müsse aber unterscheiden, was mit deutschem Recht geregelt werden könne und was nicht. Er bedauere, dass das Arbeitnehmerdatenschutgesetz nicht geschaffen wurde. Internet habe das Problem, per se international zu sein. Er selbst habe T-Online und seinen Kindern empfohlen, auch zu einem deutschen Provider zu wechseln. Freiheit sei ein ganz entscheidender Wert, so Sebastian Kranich. „Ich bin genauso empört wie fast alle“, sagte er zur Überwachung durch den amerikanischen und englischen Geheimdienst. „Das ist alles skandalös.“ Er habe sich mehr Mut und Konsequenz gegenüber den Bündnispartnern gewünscht. Daneben wäre es auch gut gewesen, Edward Snowden Asyl in Deutschland anzubieten. „Sicherheit und Freiheit sind unsere Grundrechte und Stützpfeiler“, meinte Dietmar Weichler. Es gelte, eine angemessene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. „Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Instrument der Monopole“, erklärte Frank Oettler.

Und auch die Kultur war Thema, angesprochen durch Frank Hirschinger von der Staatskapelle. Die Bundespolitik habe wenig Einflussmöglichkeiten, so Christoph Bergner. Die Landesregierung stehe vor der schwierigen Aufgabe der Haushaltskonsolidierung. Trotzdem würden bei der Kulturpolitik falsche Maßstäbe angesetzt. Man könne die Magdeburger Latte nicht an Halle ansetzen. Seine große Sorge sei, dass die Landesregierung mit der Problematik falsch umgehe. „Es gibt Themen, da geht mir der Hut an die Decke“, meinte Cornelia Pieper. So werde auf der einen Seite die Autonomie der Länder hervorgehoben, auf der anderen Seite soll der Bund aber einspringen. Der Bund gebe trotz Sparhaushalt mehr für die Kultur aus. Pieper wandte sich gegen Kürzungen, die Kultur sei die Substanz des Landes. „Wir haben ein kulturhistorisch geprägtes Land. Wenn an da die Axt angesetzt wird, geht es an die Substanz des Landes“, so Pieper. „Stoppt die Kürzungen, erhaltet und stärkt das Kulturland Sachsen-Anhalt.“ Kritik an den Kürzungen der Landesregierung übte auch Petra Sitte. „Die Politik der Landesregierung ist der Beleg dafür, wie wichtig Bildung ist, wenn man gute Politik machen will.“ Sie verwies beispielsweise auf den Kulturkonvent, der eine Steigerung der Kulturausgaben von 80 auf 100 Millionen Euro vorsah, von der Landesregierung aber ignoriert werde. Auch Sebastian Kranich sprach das Thema Kulturkonvent und dessen Ergebnisse an, das Land setze aber stattdessen die Axt an. Stephan Schurig sieht den Bürgerhaushalt als eine Möglichkeit zur Verteilung der Finanzmittel.

Gewählt wird am 22. September. In Halle sind elf Direktkandidaten zugelassen.

Print Friendly, PDF & Email
2 Kommentare

Kommentar schreiben