Vorwürfe gegen Grünen Landtagsabgeordneten: Festnahme von Gewalttäter behindert?

24. Januar 2013 | Politik | 7 Kommentare

Gegen den Landtagsabgeordneten der Grünen, Sebastian Striegel, sind harte Vorwürfe laut geworden. Er soll im Rahmen von Gegendemonstrationen gegen einen Nazi-Aufmarsch am 12. Januar in Magdeburg die Festnahme eines Straftäters massiv behindert haben. Bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord laufen entsprechende Ermittlungen.

„Es ist ja nicht neu, dass Herr Striegel als ‚parlamentarischer Sittenwächter‛ die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns ständig in Frage stellt“, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt. „Wenn sich aber bewahrheiten sollte, dass er versucht hat, Polizisten aktiv daran zu hindern, einen autonomen Straftäter abzuführen, dann hat er den Bogen eindeutig überspannt. Das Mandat eines Abgeordneten berechtigt nicht dazu, in polizeiliches Handeln einzugreifen!“ Allein die Polizei sorge bei Großdemonstrationen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. „Wer unter Missbrauch seiner Mandatsträgerschaft die Beamten und Beamtinnen bei ihrer Arbeit körperlich bedrängt und an der Durchführung polizeilicher Maßnahmen hindern will, hat zumindest ein mehr als fragwürdiges Verständnis über die Ausübung seines Abgeordnetenmandats“, so Kolze. „Wir fordern Aufklärung und Transparenz bei der Aufarbeitung dieses Vorfalls! Herr Striegel wäre dabei gut beraten, sich nicht als Opfer eines repressiv handelnden Polizeistaates hinzustellen. Vielmehr ist er als Landtagsabgeordneter in der Pflicht, sich öffentlich zu diesem Vorfall zu äußern. Herr Striegel muss jetzt deutlich machen, dass er nicht den Schulterschluss mit extremistischen Straftätern sucht.“

„Die Ermittlungsprüfungen der niedersächsischen Polizei gegen den grünen Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel sind ungeheuerlich und erscheinen mir politisch motiviert zu sein“, so der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Sebastian Lüdecke. Striegels Beobachtung der Demonstrationen und Blockaden gegen den Naziaufmarsch sei durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes sowie seine Abgeordnetenrechte gedeckt gewesen. „Wir weisen jegliche Versuche entschieden zurück, die den friedlichen Protest in Sicht- und Hörweite sowie das Engagement von Abgeordneten kriminalisieren. Ich erkläre mich solidarisch mit allen, die solchen Kriminalisierungsversuchen ausgesetzt sind. Wir GRÜNE begrüßen das Engagement von Abgeordneten bei Anlässen wie den Protesten gegen Neonazis. Wir wünschen uns, dass sich künftig noch mehr Volksvertreterinnen und -vertreter als bisher in verschiedenen friedlichen Protestformen engagieren und ihre Kontrollrechte noch stärker wahrnehmen. Polizeiliche Repressionen zur Abschreckung helfen da nicht weiter.“

„Erstens halte ich diese Vorwürfe für absurd. Zweitens bin ich verwundert darüber, das wir das über die Presse erfahren: Der betroffene Abgeordnete, gegen den angeblich ermittelt wird, ist bislang über die Vorwürfe nicht informiert worden“, so die Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert. „Auch über Vorermittlungen ist hier nichts bekannt. Der rechtsstaatliche und parlamentarische Weg schreibt vor, dass vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zunächst die Immunität des Abgeordneten durch den Landtag aufgehoben werden muss. Dieser Vorgang erinnert mich stark an die Vorverurteilung, die schon vor der Demonstration gegen die Demonstranten und gegen den Abgeordneten Striegel an die Presse lanciert worden sind.“

„Die heute früh in den Medien verbreitete Meldung, dass die niedersächsische Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen den GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Striegel einleitet mit dem Vorwurf, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben, nährt stark den Verdacht eines politisch motivierten Verfahrens“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert. „Diese Meldung wird im unmittelbaren Vorfeld des Innenausschusses verbreitet, der sich heute kritisch mit der Strategie des Innenministeriums am 12. Januar in Magdeburg auseinandersetzt. Darüber hinaus erfuhr der betreffende Landtagsabgeordnete von diesem Ermittlungsverfahren aus den Medien, was letztlich beweist, dass es sich hier mitnichten um eine Aufklärung in der Sache, sondern um den Versuch einer politischen Diskreditierung handelt“, meint Gallert. „Darüber hinaus muss leider konstatiert werden, dass dieses Ermittlungsverfahren vor dem Hintergrund stattfindet, dass der Abgeordnete Striegel im Wissen um seine Landtagstätigkeit von Polizisten massiv verbal attackiert worden ist und auch der Versuch unternommen wurde, ihn körperlich zu attackieren. Diese Methoden sind jedoch mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates unvereinbar. Wir fordern die Vertreter der Polizei auf, zu diesen Prinzipien zurückzukehren.“

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