Vorübergehende Grenzkontrollen nach Deutschland
13. September 2015 | Politik | 9 KommentareZur Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingssituation werden ab heute wieder Grenzkontrollen in Deutschland eingeführt. Mit der Entscheidung des Bundes, das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen, sollen die unverändert hohen Zugangszahlen von Flüchtlingen besser kanalisiert werden.
Dazu Innenminister Holger Stahlknecht:
„Die Entscheidung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist die einzig richtige Entscheidung. Der gegenwärtige Ansturm von Flüchtlingen muss letztlich von den Ländern gehändelt werden. Dafür braucht es Kapazitäten, die ohne kontrollierten Zugang immer weniger zur Verfügung stehen. Durch die Kontrollen können verstärkt denjenigen diese Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, die schutzbedürftig sind. Ein Bleiberecht für alle kann und wird es nach wie vor nicht geben können.“
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
„Grundsatz von Treu und Glauben“
😀 Herrlich!
rote socke hal:
Rechtsmissbrauch wird als zweckwidrige Inanspruchnahme einer Rechtsposition definiert und begrenzt die Möglichkeit, ein bestehendes Recht auszuüben. Dies bedeutet, dass die Inanspruchnahme eines formal gegebenen Rechtsanspruchs durch den Grundsatz von Treu und Glauben beschränkt ist. Auch wer über ein formal einklagbares Recht verfügt, darf dieses nicht missbräuchlich ausüben. Versucht er es dennoch, kann der Benachteiligte dagegen wegen unzulässiger Rechtsausübung vorgehen.
ja redhall ich weiß, bei Lafontaine ging es damals um DDR-Bürger. Die wollte er alle wieder ausweisen.
Wie kann man ein Recht! mißbrauchen, roshi?
Erkär doch mal! Erkärbär?
Als Oskar Lafontaine sowas mal forderte, wurde er von der CDU bis zum geht nicht mehr beschimpft.
Wendehälse!
Rosi, rette dem Dativ… und die Verwendung von Substantiven…
Du glaubst doch nicht wirklich, das die Leute mit dieser Persönlichkeitsstörung und übersteigerten Geltungsbedürfnis, irgendetwas bezahlen oder finanzieren werden.
Dafür ist das deutsche Pack zuständig.
Im übrigen zum mitmeißeln, wie es die Nachricht richtig verlautbart.
Die Grenzen sind immer noch offen. Es finden jetzt Kontrollen statt.
Im übrigen finde ich diesen massenhaften Mißbrauchs des Asylrechts zum kotzen.
Von singen und klatschen allein, wird keiner satt oder bekommt ein Dach über den Kopf. Jetzt wird sich zeigen, ob die Gutmenschen liefern können.
Waaaas?
Wird jetzt nicht mehr gesungen und geklatscht?