Vorerst keine Ausschreibung eines fünften Dezernentenposten?

Braucht die Stadt Halle (Saale) fünf Beigeordnete, oder reichen auch vier? Genau mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit die Politik der Saalestadt. Denn Bernd Wiegand als neuer Oberbürgermeister will die Zahl der Dezernate reduzieren. In der kommenden Stadtratssitzung jedoch sollen die Abgeordneten bereits die Stelle von Wiegand ausschreiben, schließlich ist dieser Posten ja unbesetzt, sobald Wiegand zum 1. Dezember auf den OB-Posten wechselt.

In Gesprächen mit den Fraktionen ging es am Montag auch um dieses Thema. Bereits im Vorfeld hatten einige Stadträte klar gemacht, eine Ausschreibung aus diesem Grund erst einmal noch nicht zu beschließen und Gespräche mit Wiegand abzuwarten. „Eine Wahl wäre bis zum 28. Februar möglich“, machte Bodo Meerheim (Linke) im Hauptausschuss deutlich und sprach sich für eine Vertagung aus. Auch Tom Wolter (MitBürger) hält ein Abwarten für sinnvoll. Im Sinne der Entscheidungseffizienz könne auch er sich vorstellen, dass die Stadtverwaltung künftig nur noch aus vier Dezernaten besteht. „Personalstrukturen jetzt schon zu entscheiden ist nicht sinnvoll“, befand auch Oliver Paulsen (Grüne). „Inhaltlich war beim Gespräch mit Herrn Wiegand nicht viel drin“, sagte dagegen Johannes Krause (SPD) im Hauptausschuss. „Er konnte mir nicht darlegen, warum vier sinnvoll sind. Die bestehenden Dezernenten sind überlastet und die Aufgaben werden nicht weniger“, sagte Krause.

Ob es nun zu einer Vertagung kommt – im Hauptausschuss wurde diese noch abgelehnt – hängt nun vor allem von der CDU ab. Der Hauptausschuss hatte mit den Stimmen von CDU und SPD sowie der Stimme der Oberbürgermeisterin den Weg für die Ausschreibung freigemacht. FDP und MitBürger enthielten sich, Linke und Grüne waren für die Vertagung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch ist aber noch unentschlossen, wie seine Partei in der Stadtratssitzung abstimmen wird. Wie er HalleSpektrum.de sagte, wolle er sich vor der Sitzung mit den Chefs der anderen Fraktionen zusammensetzen und über die Thematik beraten. „Es sollte keine Spitz auf Knopf-Entscheidung sein“, machte er klar. Allerdings habe ihm Wiegand noch nicht die Frage beantwortet, was dieser machen würde, sollte der Rat für die Ausschreibung der fünften Dezernentenstelle stimmen.

Ausschreibungstext: