Vom Personalamt ins Museum: Stadträte verwundert

3. März 2013 | Politik | 1 Kommentar

Mit Verwunderung und Verärgerung haben die Stadträte auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand reagiert, die bisherige Personalsamtsleiterin Jane Unger – die von Wiegand Anfang Dezember abgesetzt worden war – als neue Leiterin des Stadtmuseums Halle (Saale) einzusetzen.

Bodo Meerheim (Fraktion Die Linke)

„Ich bin baff“, reagierte Bodo Meerheim (Die Linke). Wiegand sei durch das Gerichtsurteil offenbar in eine Zwangslage geraten. Das Gericht hatte der Stadt aufgetragen, für Unger eine der Vergütung angemessene Stelle zu finden. „Ob sie fachlich in der Lage ist, wage ich vorsichtig zu bezweifeln“, so Meerheim. Als Leiterin der Halleschen Museen solle man schon etwas in dieser Richtung studieren, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken. Unklar ist für Meerheim auch, was passiert, wenn Unger die Stelle ablehnt. „Vielleicht hat sie dann den Zonk. Die Stadt hätte ihr eine angemessene Tätigkeit angeboten.“ Mit Blick auf den am Mittwoch gefassten Ratsbeschluss meinte Meerheim, dass dieser erst Rechtskraft nach Veröffentlichung im Amtsblatt erlangt. Der Rat hatte entschieden, dass alle Stellenbesetzungen ab Vergütungsstufe E11 durch den Hauptausschuss müssen.

Tom Wolter (MitBürger) und Bernhard Bönisch (CDU)

Aus Sicht vom CDU-Fraktionschef Bernhard Bönisch wird hier eine Stellenbesetzung ohne Ausschreibung betrieben. Schon im Vorfeld habe sich seine Fraktion mit der Personalie Leiter des Stadtmuseums beschäftigt. Geplant sei demnach die Verlängerung des Vertrags mit der jetzigen Kuratorin und amtierenden Ressortleiterin Cornelia Zimmermann. Auch müsse man hinnehmen, dass die am Mittwoch im Rat beschlossene Änderung der Hauptsatzung noch nicht gültig sei. Dennoch zeigt sich Bönisch erstaunt über diese neuerliche Stellenbesetzung durch OB Wiegand. Besser wäre eine Besprechung der Pläne im kommenden Kulturausschuss gewesen, zumal die Dotierung von Frau Unger womöglich nicht zur Stelle einer Museumsdirektorin passt.

Tom Wolter, Fraktionsvorsitzender von den MitBÜRGERN / Neues Forum, sieht in der Personalie Unger im Moment eher eine Absichtserklärung, da es für ihn noch keine verbindlichen Informationen gibt, außer was bis jetzt über die Presse verbreitet wurde.

„Da es sich nicht um eine Neueinstellung handelt, muss wohl auch der Stadtrat nicht einbezogen werden“, meint Dietmar Weihrich (Grüne). „Und offensichtlich entspricht die Stelle auch der Einstufung von Frau Unger.“ Weiter kommentieren könne er die Entscheidung nicht, da er die Hintergründe nicht kenne.

Johannes Krause (SPD-Fraktion)

„Die aktuelle Personalmaßnahme des OB bestätigt uns in dem Beschluß, den wir am vergangenen Mittwoch im Stadtrat zu ‘Personalangelegenheiten’ gefällt haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Johannes Krause, in einer Stellungnahme gegenüber HalleSpektrum. „Eine hoch bezahlte städtische Angestellte, jedoch ohne die geringste fachliche Kompetenz für die historischen und kulturellen Anforderungen ins Stadtmuseum zu versetzen, ist für uns absolut nicht nachvollziehbar.“
Weiter erklärt er: „Für uns bestätigt sich der Eindruck von Willkür. Sollen dem OB unliebsame Personen möglichst weit weg auf ein “Abstellgleis” geschoben werden?“

Und auch Gerry Kley, Fraktionsvorsitzender der FDP, äußer sich kritisch. “Eine Neubesetzung der Stelle der Museumsdirektorin nach dem Beschluss des Rates vom Mittwoch ist ein eindeutiger Affront an den Stadtrat. Damit werden die Beratungen des Finanzausschusses zum Stellenplan zusätzlich aufgeheizt.”

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