Volle Niederlage für Tullner: Entlassener Schulamtsleiter Klieme siegt vor Gericht

12. Juni 2019 | Politik | 10 Kommentare

Gut zweieinhalb Jahre hat der Rechtsstreit zwischen dem abgesetzten Direktor des Landesschulamtes, Torsten Klieme, und dem Land Sachsen-Anhalt  gedauert. Klieme wurde einen Tag nach Ablauf seiner Bewährungszeit am Montag, den 28. November 2016 seines Amtes enthoben.

Seit dem 29. November 2018 liegt das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vor. Das Gericht hatte die Feststellung der „Nichtbewährung“ von Klieme in der Probezeit als Leiter des Landesschulamtes durch Bildungsminister Marco Tullner für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Ebenfalls für rechtswidrig erklärt wurde eine dienstliche Beurteilung, die durch das Ministeriums für Bildung im Oktober 2018 nachträglich gefertigt wurde, um die „Nichtbewährung“ zu rechtfertigen.

Schließlich stellte das Gericht fest, dass für die abschließende Feststellung der Bewährung nicht das Ministerium für Bildung, sondern der Ministerpräsident zuständig ist und dass die Bewährungsfeststellung auf Grundlage einer dienstlichen Beurteilung nach der damals gültigen Beurteilungsrichtlinie erneut erfolgen muss.

Wie heute bekannt wurde, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle  inzwischen in allen wesentlichen Punkten rechtskräftig. Denn das Oberverwaltungsgericht hat am 24.05.2019 den Berufungszulassungsantrag des Landes in den inhaltlich relevanten Punkten zurückgewiesen.

Das bedeutet, dass der Ministerpräsident unter Beachtung der Maßgaben des Verwaltungsgerichts Halle und unter Anwendung der Beurteilungsrichtlinie die Entscheidung über die Feststellung der Bewährung von  Klieme neu zu treffen hat. Des Weiteren wurde er verpflichtet, über Kliemes Antrag auf Übertragung des Amtes mit leitender Funktion auf Lebenszeit zu entscheiden. Im Klartext: Entweder das Land setzt das Urteil tatsächlich um, was im Ergebnis zur Feststellung der Bewährung und der Übertragung des Amtes an Torsten Klieme führen müsste, oder es strebt eine andere gleichwertige einvernehmliche Lösung an.

Die bisherige Vorgehensweise des Ministeriums für Bildung dürfte dem Land erhebliche Kosten verursacht haben und weiterhin verursachen.

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Dieses Thema enthält 10 Antworten und 7 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  keule vor 1 Tag, 18 Stunden.

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  • #347199

    Gut zweieinhalb Jahre hat der Rechtsstreit zwischen dem abgesetzten Direktor des Landesschulamtes, Torsten Klieme, und dem Land Sachsen-Anhalt  gedaue
    [Der komplette Artikel: Volle Niederlage für Tullner: Entlassener Schulamtsleiter Klieme siegt vor Gericht]

    #347200

    Ob Tullner nun persönlich für den Schaden haften muss? Nein. Der Steuerzahler ist dran.

    #347201

    In Dilettantismus hat sich Tullner aber stark bewährt!

    #347202

    Er freut sich gerade wie ein Kind über die A143 …

    so eine natürliche Ungezwungenheit, da könnte ich direkt in die CDU eintreten.

    freut sich mit, Riosal

    ¡Hay arte! ¡Hay poesía!… Debe haber cielo. ¡Hay Dios!
    Rosalía de Castro

    #347203

    So ein paar Rechtskenntnisse scheinen doch nicht von Nachteil zu sein.

    #347204

    Dafür gibt es in jedem Ministerium hunderte Juristen, @redhall. Aber auf die muss man halt hören. Ist ja bei Freund Bernd nicht anders.

    #347205

    Das würdest du bereuen, Riosal.

    #347206

    Ach wat, Wolfgang, ich habe da neulich eine interessante Frau von der Frauenunion kennengelernt. Die ist sogar katholisch.

    ¡Hay arte! ¡Hay poesía!… Debe haber cielo. ¡Hay Dios!
    Rosalía de Castro

    #347250

    Na gut, Rosial, die eine oder andere mag’s ja geben. Ich sehe Frau Merkel jetzt öfter mal, (rückblickend) als „mein Mädchen“ von Helmut, sonne forsche.

    — Bitte beim Thema bleiben – mod.—-

    #347278

    Na gut, komme ich wieder zum Thema: Was hast du gegen Kinder die sich über eine Autobahn freuen?

    #347468

    Das Schlimmste ist, dass das gesamte Schulamt ohne wahrnehmbare Leitung ist.
    Wir stellen immer zu spät ein, kümmern uns wenig um Seiteneinsteiger und lassen die Schulen in ihrer Personalnot im Regen stehen.

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