Vielfältige Aktionswoche gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

1. November 2018 | Politik | Keine Kommentare

Das Bündnis #unheimlichsicher veranstaltet verschiedene Vorträge, Workshops und Filmabende im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Konferenz der Innenminister. Wie unser Innenminister Stahlknecht auf seinen Internetseiten mitteilt, ist „der Vorsitz der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) ist mit dem 1. Januar 2018 von Sachsen auf Sachsen-Anhalt übergegangen. Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht ist neuer Vorsitzender und leitet in diesem Jahr die Amtsgeschäfte der IMK.“

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist sich sicher.

Dagegen regt sich Protest: Über 10 verschiedene Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich an der Durchführung der Veranstaltungen. Sie wollen zum Beispiel mit Vorträgen zum Strafgesetzparagraphen 129a, zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits umgesetzten bzw. entworfenen Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik anstoßen. Weitere Veranstaltungen behandeln die Themen Unrecht in der gegenwärtigen Arbeitswelt und Gewerkschaftsarbeit oder auch Umweltaktivismus und polizeiliche Repression. Zudem sind Infostände, Filmabende und Konzerte geplant.

Das Bündnis #unheimlichsicher setzt sich kritisch mit den verschiedenen Tagesordnungspunkten der diesjährigen Innenministerkonferenz auseinander. Die Aktionswoche vom 12. bis 16. November soll mit vielfältigen Veranstaltungen auf die Themen der Innenministerkonferenz aufmerksam machen. Ankerzentren, Fußfesseln, der Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung, personalisierte Tickets für Fußballfans, Ausbau der Überwachung im Internet und die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher Befugnisse lehnen die im Bündnis organisierten Gruppen ab.

Am 24. November organisiert das Bündnis eine Großdemonstration gegen das Treffen der 16 Landesinnenminister sowie des Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in Magdeburg. Es werden ca. 1.000 Protestierende erwartet.

Die Unterstützer-Liste des Bündnisses, die auf der Internetseite unter https://unheimlichsicher.org/unterstuetzerinnen einsehbar ist, wächst stetig und setzt sich aus Gruppen unterschiedlicher Spektren zusammen. Darunter sind Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Parteijugenden, Klimarechtsaktivisten und Antifaschistische Gruppen aus Magdeburg, Berlin, Hannover, Lübeck und Nürnberg.

Großgruppen wie Ende Gelände, Grüne Jugend (Bundesverband), Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands, Initiative Keupstraße ist überall, Linksjugend[\’solid] Bundesverband und Rote Hilfe e.V. mobilisieren zum Protest am 24. November.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen an den Veranstaltungen teilzunehmen. Der Eintritt ist für alle Veranstaltungen frei. Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Bündnisses auf www.unheimlichsicher.org verfügbar. Dort ist auch das Gesamtprogramm der Aktionswoche verfügbar.

„Unheimlich Sicher“-Bündnis

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