Verwirrung um Sparberater Rauschenbach

30. Mai 2013 | Politik | 3 Kommentare

Das Landesverwaltungsamt hat am Donnerstag mit einer Mitteilung für heftige Verwirrung gesorgt. Im Kern ging es um den Sparberater Jens Rauschenbach.

„Nachdem es in der vorläufigen Haushaltsführung der Stadt Halle nicht möglich war, über einen bestimmten Betrag hinaus auf externe Hilfe zurückzugreifen, liegt es nun mit genehmigter Haushaltssatzung in ihrem eigenem Ermessen, welchen Weg zur Konsolidierung des Haushalts sie wählt und welche externe Hilfe sie dabei gegebenenfalls in Anspruch nimmt“, heißt es in einer Mittelung der Behörde. HalleSpektrum.de interpretierte diese Aussage so: es gibt grünes Licht vom Amt für den Sparberater.

Doch das Landesverwaltungsamt ist da anderer Meinung. Ganz aufgeregt rief die Behörde am Donnerstag bei uns an. Andere Medien hätten sich wegen unseres Artikels schon gemeldet. Sprecherin Denise Vopel war der Meinung: das Amt hat keinesfalls grünes Licht gegeben.

„Das LVwA lehnt nach wie vor Herrn Rauschenbach als Sparberater aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit für die Stadt Halle (Saale) ab. Dies hat nichts mit der fachlichen Qualifikation des Herrn Rauschenbach zu tun, es geht vor allem darum, jemanden als Sparberater einsetzen zu lassen, der bislang keine Aufträge der Stadt bearbeitet hat“, so Vopel gegenüber HalleSpektrum.de. Die Stadt könne „mit dem genehmigten Haushalt in Abstimmung mit dem Stadtrat entscheiden, in welcher Form sie die Konsolidierung durchführen wird und ob und mit wessen Hilfe.“

Sprich: die Stadt Halle darf ohne Landesverwaltungsamt entscheiden, wen sie als Sparberater einstellt. Damit ist also der Weg frei für Jens Rauschenbach. Denn mit dem genehmigten Haushalt hat die Behörde keine Möglichkeiten mehr, ihn zu verhindern… auch Oberbürgermeister Bernd Wiegand interpretiert das Schreiben des Landesverwaltungsamt als OK-Signal für Rauschenbach. „Wir haben daraufhin schon den Vertrag unterzeichnet.“ Am Freitag wolle er mit Amtspräsident Thomas Pleye ausführlich ins Gespräch kommen, sagte er gegenüber HalleSpektrum.de.

Weiterführender Artikel:
Haushalt: Land sagt schnelle Prüfung zu

Print Friendly, PDF & Email
3 Kommentare

Kommentar schreiben