Verwaltungsgericht verhandelt Klage von Wiegang gegen Stadt Halle

4. November 2013 | Politik | 1 Kommentar

Eine zunächst kurios anmutende Klage verhandelt die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg am Mittwoch.

“Man zieht uns runter auf die Höhe von Magdeburg”, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand nach einem Treffen mit Kultusminister Stephan Dorgerloh.

Bernd Wiegand verklagt die Stadt Halle (Saale) und damit aktuell auch sich selbst, ist er doch als Oberbürgermeister der oberste Vertreter der Saalestadt. Die Klage rührt noch aus seiner Zeit als Beigeordneter, als ihm die damalige Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados eine Disziplinarstrafe aufbrummte. Wiegands Bezüge wurden um 20 Prozent gekürzt.

Das Disziplinarverfahren wegen Pflichtverstößen läuft schon seit Oktober 2010. Szabados hatte Finanzdezernent Egbert Geier als Vertreter benannt. Durch die Wahl Wiegands zum Oberbürgermeister entstand nun eine neue Situation, weil Geier nun direkt dem neuen Oberbürgermeister unterstellt ist. Interessenkonflikte sind somit nicht ausgeschlossen. Daraufhin gab es Überlegungen, dass der Stadtrat das Verfahren übernehmen könnte. Der wollte es an das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht abgeben. Das LVwA wiederum sah den Rat in der Pflicht. Das Verwaltungsgericht Magdeburg wiederum verneinte die Zuständigkeit des Rates und sah die Zuständigkeit wieder direkt in der Verwaltung.

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