Verfassungsschutz beobachtet Nazi-Gruppierungen in Halle

6. Juni 2015 | Politik | Keine Kommentare

Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt beobachtet mehrere rechtsextreme Gruppierungen aus Halle (Saale). Das geht aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht hervor.

„Im Berichtsjahr sind folgende Gruppen in Erscheinung getreten: ‚Bürgerinitiative HalleMax‘, ‚Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur Wehr. Gegen die HWG und Romas‘ und ‚Brigade Halle/Saale‘“, heißt es
silberhöhe
Zielscheibe von Beschimpfungen, die hauptsächlich über Facebook erfolgen. Seien rumänische EU-Angehörige der Roma. „Dort sind mehrfach Aktivitäten gegen die Zuwanderer initiiert und organisiert worden. Seit Anfang Juli kam es zu mehreren Straftaten (unter anderem wegen Verstößen gegen §§ 86a und 130 StGB) gegen die im Stadtteil Halle-Silberhöhe wohnhaften Roma.“

Zunächst sei die „Brigade“ lediglich im virtuellen Raum in Erscheinung getreten. „Erstmals wurde sie im Rahmen der Demonstration in Hannover auch außerhalb des virtuellen Raums festgestellt. Polizeibeamte konnten bis zu 25 Personen feststellen, die augenscheinlich dieserGruppierung angehörten, da sie überwiegend schwarze Oberbekleidung mit der Rückenaufschrift „Brigade“ und der Ärmelaufschrift „Halle“ trugen“, führt der Bericht aus. „Ein erstmalig „offenes politisches“ Auftreten der „Brigade Halle/Saale“ erfolgte im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto „Asylflut stoppen“ für den 5. Dezember in Halle (Saale). Die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt. Im Umfeld einer an diesem Tag dennoch durchgeführten Gegendemonstration waren diverse Personen festzustellen, die augenscheinlich der Brigade angehörten. Vom Dach eines Wohnhauses wurde zudem ein Plakat mit der Aufschrift „Heute ist nicht alle Tage; wir kommen wieder keine Frage“ herabgelassen. Damit wird ein Bezug zu einem Video des rechtsterroristischen NSU hergestellt.“

Ebenfalls unter Kontrolle durch die Verfassungsschützer war die Facebook-Seite „Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur Wehr.Gegen die HWG und Romas“. „Die Sichtung der Beiträge zeigt einige verfassungsschutzrelevante Ergebnisse. Unter den aufgeführten Mitgliedern waren fünf Personen der Verfassungsschutzbehörde bekannt, zwei Personen fielen regelmäßig mit verfassungsschutzrelevanten Einträgen auf“, heißt es im Bericht. Zu Hallemax-Betreiber Rolf Brückner erklärt der Verfassungsschutz: „Der örtliche Rechtsextremist Rolf BRÜCKNER erklärte am 4. November, dass er nunmehr Mitglied der NPD sei. Unter der Überschrift „Zuhause angekommen“ gab er an, dass er sich mit Mitgliedern des NPD-Kreisverbands Halle getroffen habe. Sie wären die „Einzigen, die die Ängste und Nöte der Bürger verstehen“. Somit wolle er aktiv die NPD unterstützen. Des Weiteren warb er Anfang November für die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN). Zudem warb er für die Demonstration der „AG Weißenfels“ am 6. Dezember.“ Daneben hätten Rechtsextremisten an SA-Obersturmführer Horst Wessel erinnert. An mehreren Stellen seien Plakate mit dem Konterfei einer männlichen Person in Wehrmachtsuniform und der Überschrift „Horst Wessel – Ermordet durch rote Hand“ und „Kämpfer wollen wir sein, Soldaten unserer Idee“ zu finden gewesen, so der Verfassungsschutz.

Neben Rechtsextremisten sind aber ebenso Linksextremisten unter Beobachtung. „In Halle (Saale) machte die Gruppe „Gesellschaftskritische Odysee“ (GekO) (Schreibweise übernommen) auf sich aufmerksam. Sie hatte sich Ende des Jahres 2013 aus der „Jugendantifa Halle“ entwickelt“, so die Verfassungsschützer. „An linksextremistischen Parteien sind in Sachsen-Anhalt die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD), die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) und die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD/Ost) vertreten.“ In Halle (Saale) hätten Linksextremisten gegen rechte Männerbünde demonstriert. Dabei wurden Transparente mit der Aufschrift: „Braune Scheiße gefährdet ihre geistige Gesundheit und kann zu moralischer Impotenz führen“, „Deutsch, Frei, Froh und Rechts – auf ́s Maul du Knecht“ und „Gegen Naziterror und Repression – linke Politik verteidigen“ gezeigt. Daneben gab es im vergangenen Jahr am 9. August eine Demo unter dem Motto „Schnauze in der Platte, Rassisten zwangsumsiedeln, Silberhöhe aufforsten“, die sich gegen die Roma-Hetze im Stadtteil richtete. Banner mit folgenden Aufschriften waren demnach feststellbar: „Ihr seid Abschaum. Silberhöhe – nazifrei“, „Gegen den deutschen Normalzustand. Ein schönes Leben sieht anders aus“, „Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen. Gegen das gesunde Volksempfinden.“, „Wer auf sonst nichts stolz sein kann, ist stolz auf seinen Wohnort. Silberhöhe, Halle, Deutschland, Scheiße!“, „Schnauze in der Platte! Sonst stehen wir auf der Matte! Gegen fremdenfeindliche Spießer!…“ „Verantwortlich für diese Parolen sind offenbar die Hallenser antideutschen Gruppierungen „AG No tears for krauts“ (AG NTFK) und GekO“, meint der Verfassungsschutz.

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