Urteil im Untreue-Prozess: Freispruch für Bernd Wiegand

9. Februar 2015 | Politik | 198 Kommentare

Am Landgericht in Halle (Saale) ist am Montagnachmittag das Urteil im Untreue-Prozess gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand gefallen. Die Wirtschaftsstrafkammer unter dem Vorsitz von Helmut Tormöhlen sprach ihn frei.

Er habe sich nicht von sachfremden Interessen leiten lassen, so der Richter. Die Vorwürfe haben nicht mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen werden können.

24 Verhandlungstage hatte es gegeben. Der Staatsanwalt forderte 16 Monate Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von 10.000 Euro. In seinem Schlusswort vor elf Tagen sprach Wiegand von einer politischen Intrige. Die Staatsanwaltschaft habe schlampig ermittelt. Genau für diese Äußerungen handelte sich Wiegand zur Urteilsverkündung Kritik vom Richter ein. Die Kammer weise den Vorwurf eines Politikums zurück. Zudem erklärte der Richter, die Kammer habe bei Wiegand sehr wohl einen Pflichtverstoß festgestellt. Dieser reiche aber für eine Verurteilung nicht aus. Allerdings warf der Richter Wiegand durchaus Gutsherrenmanier vor. Er habe zielgerichtet auf ein ordentliches Einstellungs- und Mitbestimmungsverfahren verzichtet.

Das Urteil hatte für großes Medieninteresse gesorgt. 19 Print-Journalisten sowie 6 Video- und Foto-Journalisten waren zur Urteilsverkündung vor Ort.

„Der Kammer ist es gelungen, sich von einer fehlerhaften Anklage zu distanzieren“, sagte einer von Wiegands Anwälten. „Das ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat Deutschland.“

„Hoffentlich hat das Gezerre jetzt ein Ende und wir können alle vernünftig miteinander arbeiten“, erklärte Grünen-Stadtrat Wolfgang Aldag nach dem Urteil auf Facebook. Und MitBürger-Stadträtin Yvonne Winkler meint: „Eine Last ist abgefallen von Wiegand, von der Stadt und letztlich auch von uns.“

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  • Dieses Thema hat 198 Antworten und 39 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 5 Jahre, 5 Monaten von Anonym.
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    Beiträge
  • #139245

    Hamburger Splitterpartei mit 3 Buchstaben? C D U , selbst bei den Rentnern haben sie verloren.
    Es hilft also nicht, sich auf einen OB einzuschießen.

    #139249

    Anonym

    @redhall
    Was schreibst du hier eigentlich immerzu seitenweise für wirres Zeug? Und vor allem: Was hat das alles mit deinem Wiegand zu tun?

    #139265

    Man weiß ja nicht, wie tief er drinsteckt.

    #139282

    Mann Bollwerk, an der Volkshochschule gibts für Dich nen Lehrgang, Deutsch als Fremdsprache!

    #139293

    btw: Die Diskussion über Herrmanns Law fand im Usenet statt. Bitte zum Thema zurück.

    #139300

    Ich möchte jetzt trotzdem wissen, welche Konsequenzen denn die „Verlierer“ zu befürchten haben, die Drohungen des OB im Gericht waren ja unüberhörbar. Das wird doch wohl nicht alles nur heiße Luft gewesen sein?

    #139303

    Hat er Konsequenzen gesagt? Ich dachte, die müssten sich verantworten – und da wäre ja der Wähler ein denkbarer Part.

    #139309

    Immer schön geschmeidig, so mag ich das, Bert.

    #139313

    Is klar, du kannst ja nur draufhauen.

    #139317

    Richtig, Konsequenzen hat er nicht angesprochen, aber Verantwortung…

    #139318

    Nein, Bert

    #139320

    Da wir schon wieder kurz vor der Märchenstunde sind hier das wörtliche Zitat laut MZ.


    „Das, was hier stattfindet, ist eine politische Intrige gegen einen parteilosen OB. Die Drahtzieher werden sich dafür verantworten müssen“, sagte er.

    Ich denke den Satz hätte er sich schenken können, gebe aber zu nicht zu wissen wie ich bei so viel Frustaufbau reagieren würde. Wenn die Berufung abgelehnt wird bleibt für ihn unter dem Strich ein finanzieller Schaden. (schon ein komischer Rechtsstaat)

    #139321
    #139336

    Um niemanden. Gebe aber zu: ich bin neugierig.

    #139339

    Frag ihn doch mal unter vier Augen. 🙂

    #139347

    trau mich nich

    #139408

    Befrage das Orakel oder die Vitrinen -Göttin! 😉

    #139714

    Ich bin auch neugierig, was der OB mit seiner rätselhaften Ankündigung, die „Drahtzieher“ würden sich „verantworten müssen“ gemeint hat.

    #139715

    Beim Jüngsten Gericht müssen sie sich verantworten, wie wir alle.

    #139721

    @ wolli
    Wiegand auch? Na das kann sich dann ja wieder hinziehen.

    #139722

    Wiegand hat die Passage sicher nur aus einem guten amerikanischen Film geklaut.

    #139723

    Wiegand klaut? Wie kannst du so was behaupten? Dafür wirst du dich dafür verantworten müssen.

    #139746

    War die Urteilsverkündung 12.00 Uhr Mittags?

    #139997

    Anonym

    @ Wolli : Kann man sich zum Jüngsten Gericht auch Verteidiger mitnehmen?
    Wie soll man de bezahlen? Das letzte Hemd hat doch keine Taschen, wo soll ich da
    Geld nterbringen? Oder sage ich dann einfach nur zu den Anwälten “ Vergelts Gott!“ ? 🙂

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