Urteil im Untreue-Prozess: Freispruch für Bernd Wiegand

Abgeordnete in Landtagen und Bundestagen sind nicht dazu da, für ihren Wahlkreisen Wohltaten und Geld zu organisieren. sondern die Interessen des Landes bzw. der Bundesrepublik zu vertreten. Es gibt aber solche verachtenswerten Abgeordneten, die in Ihrem Wahlkreis jeden Sportverein, jede Feuerwehr und jede Kneipe kennen und sich nur um ihre Wiederwahl kümmern.
Soviel zur Kritik von redhall an BB.

wolli schrieb:

Es gibt aber solche verachtenswerten Abgeordneten, die in Ihrem Wahlkreis jeden Sportverein, jede Feuerwehr und jede Kneipe kennen und sich nur um ihre Wiederwahl kümmern.
Soviel zur Kritik von redhall an BB.

War es nicht gerade BB, der in der Wahl mit seiner „guten Vernetzung“ mit alles und jedem warb, um Wählerstimmen zu erhalten? Diese Vernetzung kann er als mehrmaliger Wahlverlierer aber nun natürlich leider nicht mehr geltend machen, um sich z.B. für die Universität oder den Wirtschaftsstandort einzusetzen. Das ist verständlich, denn nach etabliertem Muster erfolgt auch in der Politik Leistung nur nach Gegenleistung.

Niemand im Stadtrat ist mit dem Niederringen von BW beschäftigt, BW regiert aber oft wie ein Alleinherrscher, anstatt den Konsens mit dem Stadtrat zu suchen. Der Stadtrat ist nicht nur dazu da, die Vorlagen des OB abzunicken.
So manche hier im Forum wollen offensichtlich als OB einen Diktator und keinen Demokraten haben.

Die politische Intrige ist gescheitert, also geht der Intrigantenstadl in die nächste Runde!

Das Forum von hallespektrum ist dafür nicht repräsentativ.

Ich wage mal folgende These:
1. Junge Leute sind mehr links als rechts
2. Junge leute schreiben öfter im Internat als alte Leute
ergo
Internetforen werden von Linken dominiert.

Aber in der Wahlkabine wird der Spieß umgedreht.

Also @winkus: Freispruch=erwiesene Unschuld!
Mir völlig neu. Und was machen wir nach deiner Straflehre in Fällen, in denen noch Restzweifel bestehen und schon die Römer das Prinzip des in dubio pro reo angewandt haben? Sollen wir künftig verurteilen?

Dann hätten heute relhall & co nicht jubeln können.

Demnächst im Fraktionszimmer: Leute, lernt klagen ohne zu leiden.

„…er hat sich am ersten Tag seiner Amtszeit alleine die Personalhoheit im Rathaus per OB-Erlass genommen. „Er war damit der Herrscher aller Reußen“, so Tormöhlen.“(MZ)

Zar Iwan der Schreckliche legte sich die Bezeichnung Herrscher aller Reußen zu, das taten nach ihm alle Zaren.
Richter Tormöhlen, Hochachtung, Sie haben das Regierungsprinzip im Rathaus erkannt.

@Winkus, Einzelfall hin oder her, könnte aber diese Praxis die das Gericht ja jetzt als rechtmäßig erachtet hat mit diesem Freispruch nicht in Zukunft zu Problemen führen wenn nidriger Qualifizierte eine höhere Besoldungsstufe einfordern wollen. Wenn die sich auf das Aktenzeichen berufen, nach dem Motto wenn der „Herr oder Frau xxxxx das bekommt will ich das auch.“
Und wenn nein fühlt er sich vielleicht diskriminiert.

Bisher dachte ich immer das es knallharte Regeln gibt was die Gehaltsgruppen im öffentlichen Dienst angeht, mit dem Urteil werden Gehaltsgruppen zum Ermessensspielraum des jeweiligen Dienstherren.

Wenn ich sowas in der Privatwirtschaft mache ist es als Unternehmer mein Geld was ich da nem Kumpel der ein guter Schrauber ist vielelicht zuschustere und mehr zahle als normal wäre. Im öffentlichen Dienst ist es unser aller Steuergeld was da unter was auch immer für Freunden mehr gezahlt wird.
Das sind meine Bedenken, nicht das Herr Wiegand sich nen Wahlkampfkumpel ins Büro geholt hat das kann er machen wie er will, nur die Besoldungsstufen die müssen transparent sein und für alle nachvolziehbar und das waren sie scheinbar nicht.

Nein. Das ist eine Ermessensfrage, Poldy. Da ist nix einzuklagen.

Ehrlich gestanden verstehe ich es nicht @Lou. Bin wahrscheinlich zu verbildet.

In der Urteilsbegründung wird deutlich, dass der vorsitzende Richter einen Schuldspruch gewollt hat. Die Argumente zur Entlastung klingen hahnebüchend. Das Schöffenprinzip hat sich als Nachteil für die demokratische Grundordnung erwiesen. Aber, und da gebe ich allen Recht, das Urteil muss man akzeptieren. Der Hallenser hat diesen OB gewollt, und nun soll er auch mit ihm glücklich werden!!!