Update | Untreue-Verdacht: OB Wiegand musste zum Staatsanwalt

15. Januar 2014 | Politik | 1 Kommentar

Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand (parteilos) hatte am Mittwoch einen Termin bei der Staatsanwaltschaft. Dabei ging es um den Verdacht der Untreue.

 

“Man zieht uns runter auf die Höhe von Magdeburg”, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand nach einem Treffen mit Kultusminister Stephan Dorgerloh.

In der 90-minütigen Erörterung mit den Staatsanwälten Frank Thomas Schulze und Albrecht Wetzig ging es um die Erfahrungsstufe von drei Mitarbeitern Wiegands. Der Oberbürgermeister hat mit Amtsantritt im Dezember 2012 sein Büro mit politikwissenschaftlichem, journalistischem und juristischem Wissen verstärkt. Die Einstellung der drei Mitarbeiter und ihre Vergütungsgruppe ist nicht Gegenstand des Vorwurfs. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlung nach eigenen Angaben auf der Grundlage einer Anzeige der Stadtratsfraktionen von SPD, CDU und FDP aufgenommen.

Wiegand: „Die Ermittlung konzentriert sich einzig und allein auf die Frage, welche für die Stelle förderliche Erfahrung die drei Mitarbeiter mitbringen.“ Der Arbeitgeber kann bei Neueinstellungen gemäß § 16 Absatz 2 Satz 3 TVöD zur Deckung des Personalbedarfes Zeiten der vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. Wiegand: „Das ist bei allen drei Einstellungen der Fall.“ Im September hatte die Staatsanwaltschaft bereits drei Personalakten beschlagnahmt.

Wiegand hatte nach der Wahl neben Büroleiterin Sabine Ernst auch Martina Wildgrube (FDP) und Oliver Paulsen (Grüne) in sein Team geholt. Eine Ausschreibung für die Posten hatte es nicht gegeben, diese ist nach Wiegands Ansicht jedoch auch nicht nötig. Zudem erhielten die Drei offenbar zu hohe Erfahrungsstufen. Der Finanzausschuss hatte sich deshalb schon mit dem Thema befasst. SPD-Stadtrat Johannes Krause fragte in jener Sitzung nach, ob der Personalrat der Einstellung zugestimmt habe. Laut Personalrätin Simona König gab es diese Zustimmung nicht. Dazu führt auch das offiziell beschlossene Protokoll der Sitzung aus: „Sie verneinte durch Kopfschütteln, dass der Personalrat den Vertrauensstellen zugestimmt habe.“ Unterzeichnet hat das Protokoll Bürgermeister Egbert Geier, Wiegands Stellvertreter.

Bei der Staatsanwaltschaft laufen inzwischen mehrere Ermittlungen, zum Teil wegen gestellter Anzeigen gegen das Stadtoberhaupt. So gibt es Anzeigen werden Urkundenfälschung, weil die Stadt beim Landesverwaltungsamt einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der nachträgliche Änderungen enthielt, die der Stadtrat nicht beschlossen hatte. Konkret ging es dabei um den Stellenplan, aus dem der Stadtrat eigentlich mehrere Posten gestrichen hatte.

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