Untreue-Prozess: wird OB Bernd Wiegand heute verurteilt?

29. Januar 2015 | Politik | 7 Kommentare

Der Staatsanwalt fordert 16 Monate Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von 10.000 Euro: am heutigen Donnerstag fällt am Landgericht in Halle (Saale) das Urteil gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand.
Wiegand Prozess
Die Stadtratsfraktionen haben sich geeinigt, Wiegand bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr suspendieren zu wollen. Darüber müsste der Stadtrat entscheiden. Diese Suspendierung würde selbst dann gelten, wenn Wiegand wie angekündigt bis vor den Bundesgerichtshof zieht. Laut Beamtengesetz würde Wiegand seinen Posten erst automatisch bei einer rechtskräftigen Verurteilung verlieren, dies wäre dann erst nach einem Urteil des BGH der Fall.

Wiegand hatte nach der Wahl an seinem ersten Amtstag am 1. Dezember 2012 neben Büroleiterin Sabine Ernst auch Martina Wildgrube (FDP) und Oliver Paulsen (Grüne) in sein Team geholt. Alle Drei wurden in der sogenannten Erfahrungsstufe 5 eingruppiert, laut Staatsanwaltschaft hätten die Mitarbeiter aber die Voraussetzungen dafür nicht mitgebracht. Durch die Einstellungen sollen Halle dadurch Mehrausgaben von knapp 300.000 Euro entstehen.

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