Untreue mit 300.000 Euro Schaden: Prozess gegen OB Wiegand beginnt

30. Juni 2014 | Politik | 4 Kommentare

Am kommenden Donnerstag beginnt am Landgericht in Halle (Saale) der Prozess gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Zunächst sind sechs Verhandlungstermine angesetzt. Wiegand wird Untreue in drei Fällen vorgeworfen.

So soll er laut Anklage nach seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister der Stadt Halle am 01.12.2012 zur Besetzung seines Mitarbeiterstabes drei von ihm ausgesuchte Personen eingestellt haben. In den jeweiligen Arbeitsverträgen soll ein Entgelt der Entgeltgruppen 13, 14 bzw. 15 des TVöD, jeweils mit der höchsten Erfahrungsstufe, der Erfahrungsstufe 5 vereinbart worden sein.

Die Einstellung der drei Mitarbeiter sei in bewusster Abweichung vom üblichen Eingruppierungsverfahren ohne vorangegangene interne oder externe Ausschreibung erfolgt, heißt es vom Gericht. Außerdem sollen die Voraussetzungen des Tarifvertrages (TVöD) für die Erfahrungsstufe 5 nicht vorgelegen haben: Weder hätten die Mitarbeiter über einschlägige Berufserfahrung für die konkret zu besetzenden Stellen verfügt, noch habe ein unabweisbarer Personalbedarf bestanden. Der Anklage zufolge hätten die Beschäftigten daher der Erfahrungsstufe 1 zugeordnet werden müssen.

Durch die hierdurch verbundenen Mehrausgaben könnte der Stadt Halle bis zum Ende der Amtszeit des Angeklagten ein Schaden von fast 300.000,00 Euro entstehen.

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