Thüringen: FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt

5. Februar 2020 | Politik | 13 Kommentare

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war spannend und endete unerwartet. Bodo Ramelow, der bei der Landtagswahl mit rot-rot-grün die nötige Mehrheit verpaßte, und nur noch mit einer Minderheitenregierung arbeiten könnte, verpaßte im Landtag von Thüringen im 1. und 2. Wahlgang die nötige Mehrheit gegen einen unbekannten AfD-Kandidaten. Im dritten Wahlgang warf auch der FDP-Mann Kemmerich seinen Handschuh in den Ring, der anschließend mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Weimar läßt grüßen.

Zur Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD in Thüringen erklärt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„In Sachen-Anhalt wird es am 6. Juni 2021 um die Frage gehen, ob Nazis durch CDU und FDP mit an die Macht gelassen werden. Wir Grüne wollen das verhindern und kämpfen für eine demokratische Mehrheit im Landtag. Wer CDU oder FDP wählt, wird mit einer Regierungsbeteiligung der AfD-Beteiligung aufwachen.“

Die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz ergänzt: „Für uns Grüne gilt: Keine Zusammenarbeit mit Leuten, die mit Hilfe von Faschisten ins Amt gekommen sind! Thüringen war 1930 das erste Land mit NSDAP-Beteiligung an der Landesregierung. Der heutige kalkulierte Tabubruch von FDP und CDU bei der Wahl des Ministerpräsidenten gefährdet die Demokratie in unserem Land.“

Zum Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt.

„Ausgerechnet in Thüringen fällt zum ersten Mal die Demokratie den Machtspielen von FDP und CDU zum Opfer. Der klare Wahlsieger der Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, der in der Bevölkerung hohe Zustimmung erfährt, wird von FDP, CDU und AfD gemeinsam aus dem Amt gedrängt. Ohne Regierungsmannschaft und Regierungsprogramm wird das Land so dem freien Spiel radikaler rechter Kräfte ausgeliefert. Das ist das schlimmste Ergebnis, das es in Thüringen jetzt geben konnte.

Damit ist klar, dass FDP und CDU nicht mehr verlässlich für eine demokratische Abgrenzung zu Rechtsextremen stehen, nicht in Thüringen und auch nicht in Sachsen-Anhalt. In der CDU Sachsen-Anhalt werden nun die radikalen Kräfte noch stärker in Richtung auf eine Zusammenarbeit mit der AfD drängen, um so das Land zusammen mit der AfD übernehmen zu können. Diese Option kann nur durch eine Mehrheit der politischen Parteien verhindert werden, deren Abgrenzung gegenüber der AfD eindeutig und verlässlich ist.

Alle demokratischen Kräfte sind jetzt mehr denn je gefordert, dagegen aufzustehen. Eine von der AfD getragene Landesregierung darf sich in Thüringen nicht etablieren. Wenn der Wählerwille letztlich so unterlaufen wird, muss es eher früher als später ein neue Entscheidung an der Wahlurne geben.“

Friedrich Lembert, Student (CDU), SKE im Bildungsausschuss der Stadt Halle (Saale) twittert fröhlich: „Glückwunsch zur Wahl, KemmerichThL und Gottes Segen! Thüringen ist damit mindestens um einen Eintrag in der Geschichte reicher und die parlamentarische Demokratie zeigt, wie spannend sie sein kann!
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