Thüringen: FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt

5. Februar 2020 | Politik | 65 Kommentare

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war spannend und endete unerwartet. Bodo Ramelow, der bei der Landtagswahl mit rot-rot-grün die nötige Mehrheit verpaßte, und nur noch mit einer Minderheitenregierung arbeiten könnte, verpaßte im Landtag von Thüringen im 1. und 2. Wahlgang die nötige Mehrheit gegen einen unbekannten AfD-Kandidaten. Im dritten Wahlgang warf auch der FDP-Mann Kemmerich seinen Handschuh in den Ring, der anschließend mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Weimar läßt grüßen.

Zur Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD in Thüringen erklärt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„In Sachen-Anhalt wird es am 6. Juni 2021 um die Frage gehen, ob Nazis durch CDU und FDP mit an die Macht gelassen werden. Wir Grüne wollen das verhindern und kämpfen für eine demokratische Mehrheit im Landtag. Wer CDU oder FDP wählt, wird mit einer Regierungsbeteiligung der AfD-Beteiligung aufwachen.“

Die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz ergänzt: „Für uns Grüne gilt: Keine Zusammenarbeit mit Leuten, die mit Hilfe von Faschisten ins Amt gekommen sind! Thüringen war 1930 das erste Land mit NSDAP-Beteiligung an der Landesregierung. Der heutige kalkulierte Tabubruch von FDP und CDU bei der Wahl des Ministerpräsidenten gefährdet die Demokratie in unserem Land.“

Zum Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt.

„Ausgerechnet in Thüringen fällt zum ersten Mal die Demokratie den Machtspielen von FDP und CDU zum Opfer. Der klare Wahlsieger der Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, der in der Bevölkerung hohe Zustimmung erfährt, wird von FDP, CDU und AfD gemeinsam aus dem Amt gedrängt. Ohne Regierungsmannschaft und Regierungsprogramm wird das Land so dem freien Spiel radikaler rechter Kräfte ausgeliefert. Das ist das schlimmste Ergebnis, das es in Thüringen jetzt geben konnte.

Damit ist klar, dass FDP und CDU nicht mehr verlässlich für eine demokratische Abgrenzung zu Rechtsextremen stehen, nicht in Thüringen und auch nicht in Sachsen-Anhalt. In der CDU Sachsen-Anhalt werden nun die radikalen Kräfte noch stärker in Richtung auf eine Zusammenarbeit mit der AfD drängen, um so das Land zusammen mit der AfD übernehmen zu können. Diese Option kann nur durch eine Mehrheit der politischen Parteien verhindert werden, deren Abgrenzung gegenüber der AfD eindeutig und verlässlich ist.

Alle demokratischen Kräfte sind jetzt mehr denn je gefordert, dagegen aufzustehen. Eine von der AfD getragene Landesregierung darf sich in Thüringen nicht etablieren. Wenn der Wählerwille letztlich so unterlaufen wird, muss es eher früher als später ein neue Entscheidung an der Wahlurne geben.“

Friedrich Lembert, Student (CDU), SKE im Bildungsausschuss der Stadt Halle (Saale) twittert fröhlich: „Glückwunsch zur Wahl, KemmerichThL und Gottes Segen! Thüringen ist damit mindestens um einen Eintrag in der Geschichte reicher und die parlamentarische Demokratie zeigt, wie spannend sie sein kann!
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  • #366915

    Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war spannend und endete unerwartet. Bodo Ramelow, der bei der Landtagswahl mit rot-rot-grün die nötige Mehrhe
    [Der komplette Artikel: Thüringen: FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt]

    #366916

    Ich finde das Bild sehr passend: Thüringer Bratwurst von braunen Senf zum Ministerpräsidenten gewählt. Ach ja: Aber die Linksextremisten!

    #366917

    Genauer: braun-gelber Senf

    #366918

    Ich begrüße die Klatsche für RRG und hoffe dass das Dominosteinchen, das gefallen ist, weitere Steinchen zum Fallen bringt.

    #366919

    Bei der FDP wackelt der Schwanz mit dem Hund.
    Vielleicht sollte man nochmal die Wählerstimmen der letzten Landtagswahl genauer auszählen.

    #366920

    Na nu!?
    Ich sehe aber, die Welt dreht sich weiter.

    #366921

    Übrigens, wer einem gewählten Ministerpräsidenten von der FDP Blumen vor die Füße wirft, darf der sich tatsächlich Demokrat nennen?

    #366922

    Gestatten Sie mir die Gegenfrage: Darf der sich Demokrat nennen, der sich von mutmaßlichen Nazis wählen läßt?

    #366923

    Nicht Demokrat, sondern „Freier Demokrat“ (sowas wie „DDR“).

    #366924

    Einige, die hier herumlamentieren, weil RRG abgestraft wurde, zeigen in ihren Beiträgen das Demokratieverständnis eines Pflastersteins.

    #366925

    Mit welchen Stimmen wurde denn Sebastian Striegel in Merseburg zum Vorsitzenden des Merseburger Stadtrats gewählt?

    #366926

    AFDP wiedervereint

    #366927

    Übrigens, wer einem gewählten Ministerpräsidenten von der FDP Blumen vor die Füße wirft, darf der sich tatsächlich Demokrat nennen?

    Einfach Blumen aufs Grab!

    #366947

    Gestatten Sie mir die Gegenfrage: Darf der sich Demokrat nennen, der sich von mutmaßlichen Nazis wählen läßt?

    Das Du es nicht so mit der Demokratie hast, stand ja außer Frage. Aber ich gebe dir gerne Nachhilfe, wer in einer demokratischen Wahl, von demokratisch gewählten Vertretern von demokratischen Parteien gewählt wird, darf sich natürlich Demokrat nennen. Um so schöner, das er die Kandidaten vom roten und braunen Rand hinter sich gelassen hat.

    #366948

    Die CDU hätte einen eigenen Kandidaten aufstellen sollen, aber sie hatten Angst, von AKK ausgeschimpft zu werden, diese Pfeifen.

    #366951

    „Aber ich gebe dir gerne Nachhilfe, wer in einer demokratischen Wahl, von demokratisch gewählten Vertretern von demokratischen Parteien gewählt wird, darf sich natürlich Demokrat nennen.“

    Na wenn das dein einziges Kriterium ist: Adolf kam auch legal an die Macht.

    #366952

    Na wenn das dein einziges Kriterium ist: Adolf kam auch legal an die Macht.

    Nein ist es natürlich nicht aber dazu hättest Du die Frage verstehen müssen. Aber netter Versuch, Du bist wie immer stets bemüht.

    #366953

    Für heute 19:30 H hat Halle gegen Rechts anlässlich der Ereignisse zur Demo auf dem Markt aufgerufen.

    #366954

    „Aber ich gebe dir gerne Nachhilfe, wer in einer demokratischen Wahl, von demokratisch gewählten Vertretern von demokratischen Parteien gewählt wird, darf sich natürlich Demokrat nennen.“

    Na wenn das dein einziges Kriterium ist: Adolf kam auch legal an die Macht.

    Weil unter anderem Papa Heuß ihn wählte, später Bundespräsident der BRD.

    #366956

    Für heute 19:30 H hat Halle gegen Rechts anlässlich der Ereignisse zur Demo auf dem Markt aufgerufen.

    Eine Demo gegen Demokratie? Da Humor ausscheidet wird es wohl pure Dummheit sein.

    #366958

    Ist mir klar, dass es dir nicht gefällt, wenn gegen Nazis demonstriert wird. Hufeisen hin oder her.

    #366961

    Ist mir klar, dass es dir nicht gefällt, wenn gegen Nazis demonstriert wird. Hufeisen hin oder her.

    Du hast nicht gegen Nazis demonstriert, Du hast mit menschenverachtenden Typen, anders konnte man die Kampfparolen nicht deuten, gegen die Demokratie demonstriert.

    Falls Du es in deiner Blase nicht gecheckt hast, weder Nazis noch die AfD haben in der entscheidenden Wahl auch nur eine Stimme bekommen. Ganz im Gegenteil, die Mitte der Gesellschaft hat sich knapp mit einer Stimme gegen den Rand durchgesetzt. Vielleicht solltest Du dir mal Gedanken machen, warum deine Partei die SED-Nachfolger hofiert.

    #366962

    „Vielleicht solltest Du dir mal Gedanken machen, warum deine Partei die SED-Nachfolger hofiert.“

    Weil sie keine Nazis mögen?

    #366975

    Anonym

    Die Demokratie hat heute gewonnen.
    Und was machen die Linksgrünen?
    Sie springen im Dreieck und rufen Nazis … Nazis … Nazis.

    Da hat wohl jemand Angst um seine Pöstchen?

    Da ist doch wieder ein „Toleranzfestival“ mit Feine Sahne Fischfilet fällig.
    Diese ausgewogen bösartigen Texte gegen die Polizei und Andersdenkende ….

    #366978

    Und es gab die altbekannten Staatsfeindlichen Parolen zu hören aus der Linksautonomen Scene, die zur Krönung von den Linken und Grünen Landtagsabgeorneten gedeckt werden. Ich hoffe der Staatsschutz ermittelt gegen die Staatsfeindlichen Gruppierungen die da mit demonstriert haben. Leute Herr Ramelow hat es selbst verbockt mit seiner Stimmenenthaltung, und ganz ehrlich es war eine geheime Wahl die unter demokratischen und Verfassungskonformen Verhältnissen stattfand. Das Ergebnis ist nicht das von Rot Rot Grün erwartetet, klar wenn man keine eigenen Mehrheiten hat, da hätte man im Vorfeld mehr für die Stimmverhältnisse machen müssen. Aber Rot Rot Grün wollte den Machterhalt halt mit alle Macht erzwingen und ist tragisch gescheitert, Ramelow hats selbst verbockt und will jetzt anderen die Schuld geben. Die Thüringer haben Rot Rot Grün abgewählt, in einer demokratischen Wahl, wollen wir jetzt so lange wählen bis die Linksautonomen das passende Wahlergebnis haben. Was wäre passiert wenn im 3. Wahlgang nur Ramelow und der AFD Kandidat angetreten wären und Ramelow mit 99 Prozent der Stimmen gewählt worden wäre, wäre er dann auch ein MP der Nazis ujnd müsste sich mit den anfeindungen aus dem Linken Lager abfinden

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