Themen im Stadtrat am 30.08. 2017

Heute am 30.08. 2017 wird der Stadtrat mit folgenden Themen tagen: Neben dem Bericht des Oberbürgermeisters soll es einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Verwaltungszentrums in einer Hochhausscheibe in Halle-Neustadt geben. Der Änderungsantrag der Linken lautet im wichtigsten Punkt folgendermaßen: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in einer Hochhausscheibe in Halle-Neustadt, nach erfolgter Sanierung als neuen Verwaltungsstandort zu einer Nettokaltmiete von maximal 9,90 €/m² pro Monat für einen Zeitraum von 30 Jahren anzumieten.“ Weiter soll es heute einen Baubeschluss – Allgemeine Sanierung Zweite Integrierte Gesamtschule Halle, Standort Ingolstädter Straße 33, 06128 Halle (Saale) – geben. Aber auch dazu gibt es Änderungsanträge von verschiedenen Fraktionen. Jahresabschlüsse stehen an: Jahresabschluss 2016 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH, Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss und Jahresabschluss 2016 der Zoologischer Garten Halle GmbH. Auch Entlastungen stehen an: Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2016, Entlastung der Geschäftsführer und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für das Geschäftsjahr 2015/2016.

Was wird aus der Oper?

Überhaupt könnte auch der Wirtschaftsplan 2017 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle zu einigen Kontroversen führen. Dazu gehört auch die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushalts-jahr 2017 in der Allgemeinen Finanzwirtschaft zur Finanzierung der Theater, Oper und Orchester GmbH.

Weitere Punkte heute sind: Erneute Entsendung der Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Halle GmbH, Zustimmung zur Annahme des Werbe- und Sponsoringvertrages mit der Saalesparkasse Halle (Saale) und Weiterführung der Finanzierung Sprachförderung an Schulen im Stadtgebiet. Es bedarf einer Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2017 im Bereich der allgemeine Finanzwirtschaft. Zudem steht eine Änderung der „Benutzungsordnung des Stadtmuseums der Stadt Halle (Saale) mit den Standorten Oberburg Giebichenstein, Hausmannstürme und Roter Turm“ vom 26.02.2014 und Änderung der „Gebührensatzung des Stadtarchivs der Stadt Halle (Saale) vom 27.06.2012 in Bezug auf die Überlassung von Räumen und Flächen auf der Tagesordnung.

Es wird ein langer Abend, denn auch etliche Wiedervorlagen und Anträge von Stadträten stehen in der Tagesordnung. Die Sitzung endet mit dem nichtöffentlichen Teil. Hier gibt es einige Vergabebeschlüsse.
Die volle Tagesordnung ist hier einzusehen.