Teutschenthal: Stinke-Grube wird zwangsgeräumt

5. Juli 2019 | Politik | 9 Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG) hat der GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG (GTS) mit Beschluss vom 25. Juni 2019 (Az. 2 M 42/19) aufgegeben, die vom Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) verfügte Beräumung des Freilagers am Standort Teutschenthal innerhalb einer Frist von einem Monat umzusetzen. Das von der GTS betriebene Freilager zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Abfällen muss demnach umgehend, spätestens jedoch vor dem 4. August 2019 endgültig stillgelegt und beräumt werden. Der Beschluss des OVG wurde dem LAGB am Donnerstag zugestellt. Der Beschluss ist unanfechtbar, Rechtsmittel stehen der GTS nicht mehr zur Verfügung.

Das LAGB hatte mit Bescheid vom 7. März 2019 der GTS aufgegeben, das im ehemaligen Kalibergwerk Teutschenthal betriebene Freilager innerhalb von sechs Wochen stillzulegen und vollständig zu beräumen. Dagegen hatte GTS beim Verwaltungsgericht Halle einen Antrag auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung gestellt, der mit Beschluss des VG Halle vom 16. April 2019 abgelehnt wurde. Die hiergegen von GTS beim Oberverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde wies das OVG nun zurück.

Das OVG stellte in seinem Beschluss unter anderem heraus, dass „hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass vom Freilager über einen nicht unerheblichen Zeitraum schädliche Umweltauswirkungen“ ausgegangen sind und „eine Wiederholung nicht ausgeschlossen werden kann“. Das OVG bezieht sich hierbei auf die von Anwohnern aus Teutschenthal und Angersdorf angezeigten Geruchsbeeinträchtigungen, die vom Freilager ausgehen. So würden die vom Freilager ausgehenden Gerüche auch zu körperlichen Beeinträchtigungen wie Kopfschmerzen, Übelkeit und Erbrechen führen. Auch die dem LAGB durch eine ortsansässige Allgemeinmedizinerin übergebenen Erklärungen zahlreicher Teutschenthaler Anwohner, wonach diese seit etwa einem Jahr über Atembeschwerden, Kopfschmerzen, Schlafstörungen u. ä. aufgrund der fortwährenden Geruchsbelästigungen klagen, belegen die schädlichen Umweltauswirkungen nach Ansicht des OVG hinreichend.

Laut OVG könne sich GTS nicht mit dem Verweis, dass die vom Freilager ausgehenden Gerüche vermeintlich nicht die Richtwerte der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) überschreiten würden, aus ihrer Verantwortung zur Herstellung eines rechtskonformen Zustands stehlen. Es sind nach der Auffassung des OVG vielmehr die jeweiligen Umstände des Einzelfalles heranzuziehen, eine rein schematische Anwendung der GIRL verbiete sich dagegen.

Des Weiteren führt das OVG zur Begründung seiner Entscheidung an, dass sich die GTS auch nicht darauf berufen kann, dass die Stilllegung und Beräumung des Freilagers einen außergewöhnlich hohen wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen könnte. Das vermeintliche Fehlen finanzieller Mittel für den ordnungsgemäßen Anlagenbetrieb vermag einen illegalen Weiterbetrieb ebenso wenig rechtfertigen wie die behauptete Insolvenzgefährdung.

Das für die Aufsicht über das LAGB zuständige Wirtschaftsministerium sieht sich wie das LAGB selbst durch die Entscheidung des OVG Magdeburg in ihrer Auffassung einer konsequenten Rechtsverfolgung der Forderung gegenüber dem Betreiber GTS bestätigt. Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann erklärte am Donnerstag: „Es ist erfreulich, dass das Oberverwaltungsgericht unsere Rechtsauffassung teilt. Die Belastungen, denen die Bürger vor Ort über viele Jahre ausgesetzt sind, habe ich stets für inakzeptabel gehalten und das bei meinen Besuchen vor Ort auch immer wieder betont.“ Das LAGB wird nunmehr die fristgerechte Stilllegung und vollständige Beräumung des Freilagers überwachen und bei einem Verstoß hiergegen gegebenenfalls auch Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Abschließend erklärte Willingmann: „Ich hoffe, dass die Beräumung des Freilagers dazu beiträgt, Belastungen und Sorgen der Anwohner zu senken. Unsere Aufgabe besteht aber weiterhin darin, insbesondere noch vorhandene Geruchsbelastungen für die Anwohner, die vom Grubenbetrieb ausgehen, vollständig und nachhaltig zu beseitigen. Hier steht GTS in der Verantwortung und ich erwarte zügige Fortschritte.“

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  • #349016

    Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG) hat der GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG (GTS) mit Beschluss vom 25. Juni 2019 (Az. 2 M
    [Der komplette Artikel: Teutschenthal: Stinke-Grube wird zwangsgeräumt]

    #349017

    Das Freilager wird geschlossen, ob damit zwingend die Einlagerung beendet ist, wage ich zu bezweifeln.
    Ein wichtiger Erfolg für die Anwohner.

    #349018

    Ist die GTS die Firma die die Grube nur verfüllt oder ist sie auch die Firma die die Grube gegraben hat. Wenn die GTS jetzt wegen unwirtschaftlichkeit den Betrieb komplett einstellt sitzen die Teutschenthaler auf ner Grube wo es Brüche geben kann und es zu Schäden an Gebäuden kommen kann. Gerüche sind dann das kleinste Problem.

    #349019

    GTS hat sich selbst eine Grube gegraben. Wer Faktem ignoriert muss halt in die Jauche fallen.

    #349020

    teu
    #349026

    Wenn die GTS jetzt wegen unwirtschaftlichkeit den Betrieb komplett einstellt sitzen die Teutschenthaler auf ner Grube wo es Brüche geben kann und es zu Schäden an Gebäuden kommen kann

    Dazu sagt das Gericht Folgendes: „Das vermeintliche Fehlen finanzieller Mittel für den ordnungsgemäßen Anlagenbetrieb vermag einen illegalen Weiterbetrieb ebenso wenig rechtfertigen wie die behauptete Insolvenzgefährdung.“

    Wenn die Firma aus Gründen der Gewinnmaximierung sich 15 Jahre lang nicht an Vorschriften gehalten hat, hätte sie früher in Insolvenz gehen müssen. Dann hätte sich ein anderer Anbieter finden lassen können, der die Grube saniert. Stattdessen kassierten die Geschäftsführer auf Kosten der Umwelt und der Anwohner 15 Jahre lang Gehalt für eine Minderleistung.
    Die Frage, die sich stellt, ist allerdings, warum das Landesverwaltungsamt so lange die Augen zugedrückt hat.

    #349031

    Hei-wu ich spreche nicht von Insolvenz. Man kann einen Betrieb auch schließen wenn er keinen Gewinn abwirft oder schlicht die Kosten zu hoch werden. Da muss man nicht auf die Insolvenz warten. Die können sagen lohnt sich nicht mehr Schluss damit. Dann ist nur die Frage muss dann das Bergamt einschreiten da es sich ja um nen alten Kalistollen geht der zu Zeiten der DDR betrieben wurde.
    Das mit dem finden von anderen Anbietern sehe ich nicht so rosig, die Firmen die sich darum reißen DDR Bergbau zu sanieren dürften nicht Schlange stehen, es darf ja nix kosten oder wird die GTS aus Steuermitteln finanziert. Also ich würde mir so ne Grube in der es schon mehr als 1 Gebirgsschlag gab nicht ans Bein binden, das wäre mir privatwirtschaftlich zu heiß.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Jahr, 2 Monaten von McPoldy.
    #349034

    Ich verstehe nicht so richtig, was deine Kernaussage ist. Hätte man die GTS weiter so machen lassen müssen? Weshalb eigentlich?

    #349036

    @McPoldy: „Schluss damit“ geht nicht immer so einfach. Das insolvenzrecht ist hoch komplex, das findet nicht nur seinen Niederschlag im Zivilrecht, sondern sogar im Strafrecht..
    Bin da Laie, bitte verzeihe .

    #349086

    teu

    Bitte korrekt bleiben – Headline!

    Nicht die „Stinke“-Grube wird geschlossen, sondern das Freilager im Ortsteil Bahnhof-Teutschenthal.
    Auf Antrag einer Anwohnerin.

    Das Abluftproblem der Grube liegt von diesem Freilager ca. fünf Kilometer Luftlinie entfernt, in einen Wohn-Gewerbe-Mischgebiet.

    Vor ca 10 Jahren plante die GTS dieses Freilager genau dort einzurichten, überdacht, in unmittelbarer Nähe der Autobahn.
    Verhindert wurde dies durch den damaligen Landtagsabgeordneten und späteren Bürgermeister Teutschenthals, Wunschinski, mit Hilfe von Haseloff, die damals mit den sonderbarsten Behauptungen auftraten: z.B. riesige LKWs würden über Zscherben, geht nicht – Tunnel nur 3.60m hoch, oder über Angersdorf anrollen, geht nicht – Brücke nur bis 6 Tonnen zugelassen.

    Die GTS verfügt über genügend Flächen.

    Wunschinski wurde, Ende Mai, regelrecht von den Bürgern der Gemeinde gefeuert.

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