Syrien-Einsatz der Bundeswehr: die Stimmen der Abgeordneten aus Halle
4. Dezember 2015 | Politik | 23 KommentareAm Freitag hat sich der Bundestag mehrheitlich für einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien entschieden. 445 Abgeordnete waren dafür, 146 dagegen. Deutschland schickt nun Tornado-Aufklärungsflugzeuge, Tankjets und bis zu 1.200 Soldaten.
Mit Nein stimmte die hallesche Bundestagsabgeordnete Petra Sitte (Die Linke). „Wer aus Solidarität das Falsche tut, tut dennoch das Falsche“, sagte sie in ihrer Rede. Innerhalb von drei Tagen sei entschieden worden, dass Deutschland wieder in den Krieg ziehe. „Es ist strittig, warum Deutschland einen Beitrag leisten soll, mit dem ein Beitrag verstärkt werden soll, den andere schon leisten und der bekanntermaßen nur mit mäßigem oder gar keinem Erfolg geleistet wird.“ Sie halte es für „unverantwortlich, dass sich das Parlament in ein Abenteuer stürzt, nicht wissend, ob die Entscheidung, die es hier und heute fällt, tatsächlich eine falsche Entscheidung sein könnte. Ich halte es für unverantwortlich, dass Sie das nicht durch eine weitere und tiefergehende Diskussion vorbereiten.“
Für den Einsatz stimmte Karamba Diaby (SPD). „Die Anschläge vom 13. November galten nicht nur Frankreich, sondern uns allen. Sie richteten sich gegen unsere Werte und unsere Art zu leben. Deshalb ist jetzt auch die Solidarität aller Europäer gefordert“, erklärt er zu dieser Entscheidung. „Trotz unserer großen Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement gegen die Terrorgruppe ISIS habe ich mich nach intensiven Diskussionen und einem schwierigen Abwägungsprozess entschieden, dem Mandat der Bundesregierung zuzustimmen. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht. Ich weiß jedoch, dass die Bundesregierung ihr Engagement nicht ausschließlich auf den militärischen Bereich konzentriert, sondern das militärische Engagement im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation ISIS nur als ein Teil ihres gesamten Engagements in der Region betrachtet. Mit dem Wiener-Prozess hat sich eine Chance für eine politische Regelung des Syrienkrieges eröffnet, die die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnern nutzen will und muss.“
Ebenfalls mit Ja stimmte der hallesche CDU-Abgeordnete Christoph Bergner.
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Wenn die Bundesregierung wirklich gegen den IS vorgehen würde, dann würde sie dafür sorgen, dass die Versorgungs-, Nachschub-, Handels- und Rekrutierungswege für den IS geschlossen würde. Das wäre dann aber eine politisch zu lösende Aufgabe.
Dazu bräuchte es auch inhaltlich mehr an Substanz, als das, was die Bundesregierung in der letzten Bundespressekonferenz herumfabuliert hatte:
https://www.youtube.com/watch?v=p_exkcN-RrQ
@ nix idee
Petra Sitte hat wenigstens Herzblut,
wie blutleer muss man sein, um für einen Krieg zu stimmen.
Heute gibt es wenigstens nicht nur einen Karl Liebknecht, der gegen Kriegskredite stimmt.
Erst bewaffnen wir auf dem Umweg über die demokratischen Rechtsstaaten Jönigreich Saudi Arabien und Königreich Bahrain die IS, um sie heute zu bekämpfen.
Haben wir eigentlich auch Stinger- und Fliegerfaust -Raketen geliefert?
@elfriede „Ältere Leute haben öfter einmal Probleme mit dem Gedächtnis. Ich denke schon den ganzen Tag nach.
Vielleicht könnt Ihr es mir sagen: Wie nennt man Leute, die nicht aus der Vergangenheit, gröber gesagt aus der Geschichte, gelernt haben und auch nicht Losungen befolgen, die sie einst selber prägten? Leute, die aus gehabter Erfahrung der begangenen Fehler diese wiederholen? Einfach könnte man sagen, es sind Unbelehrbare, Ignoranten oder ganz einfach Dumme.
Es muss doch noch einen qualifizierteren Ausdruck geben dafür….“
Bundespräsident?
Zur Frage von „Elfriede“.
Man beschreibt das in der Psychologie als Irr-zw. Wahnsinn. Wenn ein Mensch immer das gleiche tut und jedes Mal erwartet es kommt ein anderes Ergebnis heraus. Vielleicht sollten die Obrigen mal abgemahnt werden. Wieso „schreien“ die Bürger nicht lauter wenn sie gegen die Entscheidung der Bundesregierung sind. Auch wenn sie von wem auch immer gewählt wurden, haben die nicht das Recht über die Bürgermeinung einfach drüber zu gehen. Es gibt im übrigen eine Petition im Netzt, die man digital unterschreiben kann. In einem Artikel hab ich gelesen, dass der IS sich selbst tot läuft, weil die Unterdrückten die Steuer nicht mehr zahlen können und somit der Geldfluss aus dieser Quelle versiegt. Wir sollten der Regierung vielleicht auch den Geldhahn zudrehen damit sie unser hart verdientes Geld nicht für einen sinnlosen Krieg ausgibt. Wo ist nur unser Kampfgeist geblieben – und da nehme ich mich nicht raus bei dieser Frage. Wir lassen viel zu viel einfach zu, weil wir denken, wir könnten es nicht ändern.
An die plakatierte „Friedfertigkeit“ der früheren staatstragenden Partei zu erinnern, ist nicht unmoralisch.
Man muß sich vor Augen führen, daß die Franzosen den „Bündnisfall ausgerufen haben“.
Insofern entsteht ein gewisser Automatismus.
IMO ist der islamistische Terror weder durch „Appeasement-Politik“ gegenüber gewaltbereiten Strömungen, noch durch Fregatten vor der syrischen Küste zu bekämpfen.
Eine (R)Evolution in der islamischen Welt, hin zu mehr gemeinsamem zeitgemäßen Zeitgeist ist der erfolgreichste Ansatz.
Wenn nötig, durch Sanktion und Druck.
Der Islam hat in seinen Staatsstrukturen und in den Köpfen vieler Muslims einen gehörigen Reformbedarf.
Den müssen demokratische Gesellschaften einfordern.
offenbar hat der deutsche Militarismus wieder die Oberhoheit über die deutschen Außenpolitik bekommen.
Fazit: Nichts gelernt aus zwei Weltkriegen, die nicht nur Europa in Schutt und Asche gelegt haben.
@nix
Im Gegensatz zu gewendeten Blockflöten, die sich fix nach der CDU umgewandelt haben, hat sie das wohl eben nicht getan… sondern aus den Fährnissen dieser Zeit und davor gelernt…
@Ilmenau1967
Ich war weder in der SED noch habe ich über den Verein Promoviert. Frau Sitte war und ist da wohl mit Herzblut dabei. Geht ja einigen in der Partei so…
Warum fehlt im Text Bergners Erklärung zur Abstimmung?
Die steht hier: http://www.bergner.de/images/stories/pdf/bab2015/bericht_18_2015.pdf
Ältere Leute haben öfter einmal Probleme mit dem Gedächtnis. Ich denke schon den ganzen Tag nach.
Vielleicht könnt Ihr es mir sagen: Wie nennt man Leute, die nicht aus der Vergangenheit, gröber gesagt aus der Geschichte, gelernt haben und auch nicht Losungen befolgen, die sie einst selber prägten? Leute, die aus gehabter Erfahrung der begangenen Fehler diese wiederholen? Einfach könnte man sagen, es sind Unbelehrbare, Ignoranten oder ganz einfach Dumme.
Es muss doch noch einen qualifizierteren Ausdruck geben dafür….
„Eigentlich ist die syrische Luftwaffe eine gewaltige Altmetall-Sammlung. “
http://www.n-tv.de/politik/Wie-Syriens-Diktator-seine-Gegner-wegbombt-article14208581.html
😀
@denkfreier eisläufer
Wäre etwas drann, an dem was du über Assad geschrieben hattes (worst Diktator ever), wären die Aussagen der syrischen Flüchtlinge ebven nicht, das sie wegen Krieg im eigenen Land flüchteten, sonder sie würden sagen, sie seien geflüchtet vor Assad und Krieg.
Ich würd an deiner Stelle nochmal mit Grundschule beginnen und mich dann ganz langsam „hocharbeiten“!
😉
Frieden schaffen durch Bombardierung und Waffen!
Neu aufgelegt in 2015.
Die Linken machen klassische Oppositionsarbeit. Sagt der eine schwarz, meinen die Linken weiß und umgekehrt.
Ich warte noch auf die Neuauflage ihrer einst geistreichen Idee, dt. Polizeikräfte nach Afghanistan zu schicken, um dort für Ordung zu sorgen. Und das war zu Zeiten, als es dort unten richtig vorwärts ging.
Naja, ich denke in Syrien braucht es keine Unterstützung von Polizei. Da genügen sicher Einsatzkräfte vom Ordnungsamt. IS wird schon mit sich reden lassen.
eissportler, tolle Aussage!
Hat die IS den ne Luftwaffe?
Vielleicht fliehen sie ja vor den gut gezielten Anglofranzösischen Luftschlägen?
@dersichaufdünnemEisbewegt
“Es bleibt der Fakt“
Wo kann ich diesen Fakt nachlesen ?
Quelle?
habe ich. Und die meisten sind geflohen, weil es Krieg gab. Vor niemandem speziellen. Es bleibt der Fakt, dass Assads Luftwaffe mehr Zivilisten getötet hat als alle anderen Fraktionen.
Die, welche sich hier aufspielen, Assad sei ein Diktator, sollten weniger Staatsfernsehen gucken.
Sie sollten sich mit syrischen Flüchtlingen unterhalten, warum diese geflüchtet sind und was sie zu ihrem regulären Staats Oberhaupt sagen.
Ihr werde staunen!
Aber Vorsicht, dass euer, durch Staatsmedien gebautes Kartenhaus nicht zusammenbricht.
Pinocchio hat Recht. Uns fehlen Stuhlkreise und Lichterketten. Davon wären die Gotteskrieger sicherlich beeindruckt.
Allerdings halte ich es für ebenso verwerflich, dass nun Assad wieder hofiert und sogar als Partner angesehen wird. Andererseits muß das offenbar manchmal sein. Zu Stalin war man damals auch nett, weil man ihm gegen Hitler brauchte.
schade, dass die Welt nicht schwarz und weiß ist
@nixidee Bestimmt freut sich Frau Sitte über deine Unterstützung. Sag mal, hast du früher wirklich auf Flüchtlinge geschossen?
Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.
Frau Sitte ist dagegen? Perfekte Opposition, früher hat man noch selbst auf Flüchtlinge geschossen, heute sind Aufklärungsflieger gegen Terroristen zuviel.
https://www.youtube.com/watch?v=eROaY8tyDtM