Streit um Kulturförderabgabe in Sachsen-Anhalt
28. Mai 2013 | Politik | 2 KommentareWie kann das kulturelle Angebot in Sachsen-Anhalt erhalten werden? Die Fraktion „Die Linke“ spricht sich für eine Kulturförderabgabe (Bettensteuer) aus, so wie sie der Kulturkonvent gefordert hat. Kultusminister Stephan Dorgerloh hat zumindest eine Prüfung zugesagt.
„DIE LINKE erweckt mit ihrer Forderung nach Einführung einer Kulturförderabgabe durch die Kommunen den Eindruck, als ob damit alle strukturellen Probleme im Bereich der Kulturfinanzierung gelöst seien“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, sowie der kulturpolitische Sprecher,Dr. Gunnar Schellenberger, zur aktuellen Forderung der Fraktion DIE LINKE. „Die Größenordnung an finanziellen Mitteln, die eine solche Abgabe in der Fläche unseres Bundeslandes einbringt, ist überschaubar und nicht in dem erhofften Umfang zu erwarten. Das strukturelle Problem der Kulturfinanzierung wird lediglich vom Land auf die Kommunen bzw. die Touristen verlagert. Im Übrigen müssen diejenigen, die eine solche Abgabe fordern, erklären, wie sie auf gesetzlichem Weg den Kommunen die Erhebung einer Abgabe abfordern wollen. Dies ist unseres Erachtens rechtlich wie politisch nicht durchsetzbar“, so Dr. Schellenberger. „Im Bundesvergleich sind nur wenige Kommunen bereit, eine Abgabe wie beispielsweise die Bettensteuer zu erheben, weil damit immer auch ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand verbunden ist, der Geld in erheblichen Größenordnungen kostet. Davor schrecken viele Kommunen zurück. Die Vorschläge der LINKEN sind nicht bis zu Ende gedacht und werden die Unterstützung der CDU nicht erhalten“, so Güssau abschließend.
Mit Nachdruck spricht sich auch die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) gegen die aktuell diskutierte „Kulturförderabgabe“ des Landes Sachsen-Anhalt aus. Das Kultusministerium erwägt zum Zweck der Kulturförderung der Städte eine Abgabe für Übernachtungsgäste zu erheben. „Eine solche Abgabe führt zu mehrfachen Wettbewerbsverzerrungen mindestens innerhalb der Branche, entzieht Hotels dringend benötigte Einnahmen und erhöht unverhältnismäßig den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Kommunen“, so Antje Bauer, Geschäftsführerin der IHK Halle-Dessau mit Blick auf die erneuten Diskussionen. Laut IHK bleibe es ohnehin fraglich, ob der Ertrag einer „Kulturförderabgabe“ den Erhebungsaufwand überhaupt rechtfertige. Der Tourismusausschuss der IHK Halle-Dessau spricht sich seit Jahren gegen die Einführung von derartigen Abgaben aus. Befürchtet werden der Rückgang von Übernachtungszahlen, kürzere Verweildauer der Touristen und ein nachhaltiger Schaden für die Region als Tourismusstandort. „Wir appellieren an das Land und die Kommunen, mögliche Planungen zur Einführung einer Kulturförderabgabe nicht auf die Tagesordnungen zu setzen.“ Die Kulturförderung als auch die Finanzierung von touristischen Infrastrukturen brauchen eine langfristige Strategie. „Es geht hier um eine Gemeinschaftsaufgabe. Die IHK ist gern bereit, sich an diesem Prozess zu beteiligen und alternative Lösungen mit den Kommunen zu erörtern“, so Bauer weiter.
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Wir haben etwas über 7 Mio. Übernachtungen im Land von denen knapp 60% für eine Abgabe in Frage kommen. Auf welchen Betrag je Übernachtung wid denn gehofft ?
Die Frage der Bettensteuer wurde schon mal, anlässlich einer Veranstaltung der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH 2011, öffentlich debattiert. Mit ambivalenten Haltungen und Beispielen u.a. aus Weimar, Köln. Hier die Zusammenfassung. http://www.youtube.com/watch?v=Nu3nRuWgorM. Den Stadträten der Stadt Halle wurden vor der Stadtratssitzung ein Komplettmitschnitt zur Verfügung gestellt.