Streit um Kulturförderabgabe in Sachsen-Anhalt

28. Mai 2013 | Politik | 2 Kommentare

Wie kann das kulturelle Angebot in Sachsen-Anhalt erhalten werden? Die Fraktion „Die Linke“ spricht sich für eine Kulturförderabgabe (Bettensteuer) aus, so wie sie der Kulturkonvent gefordert hat. Kultusminister Stephan Dorgerloh hat zumindest eine Prüfung zugesagt.

Opernhaus in Halle

„Eine solche Abgabe auf Übernachtungen ist durchaus sinnvoll, und sie ist vor allem eine Alternative zur angekündigten Kürzungspolitik im Kulturbereich“, meint der kulturpolitische Sprecher der Links-Fraktion Stefan Gebhardt „Sachsen-Anhalt ist mit seinen kulturellen Reichtümern zweifelsfrei ein Kulturland, an dessen Finanzierung sich alle beteiligen müssen, die davon partizipieren. Viele Städte in der Bundesrepublik haben bereits eine Art der Kulturförderabgabe für sich eingeführt und damit überwiegend positive Erfahrungen gesammelt. Dies sollte beispielhaft für Sachsen-Anhalt sein, vor allem das Selbstbewusstsein und die Selbstverständlichkeit sollte sich das Kulturland Sachsen-Anhalt zu Eigen machen.“ Gebhardt verweist darauf, dass sich der Kulturkonvent diese Abgabe einstimmig empfohlen habe. „Die schroffe Ablehnung seitens der CDU-Fraktion zu einer solchen Abgabe ist da wahrlich nicht zielführend, vor allem, wenn die CDU keine eigene Alternative aufzeigen kann oder will, wie man die Einnahmen im Kulturbereich erhöhen kann. Die CDU-Alternative lautet offenbar, massive Kürzungen in der Kulturlandschaft vorzunehmen. Genau dies würde dann zu einem Einbruch im Tourismus führen, weil die Attraktivität des Landes sinken würde.“ Noch vor der Sommerpause wollen die Linken Kulturfördergesetz in den Landtag von Sachsen-Anhalt einbringen. „Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes wird eine Kulturförderabgabe bei Übernachtungen in Höhe von zwei Prozent des Übernachtungspreises sein“

„DIE LINKE erweckt mit ihrer Forderung nach Einführung einer Kulturförderabgabe durch die Kommunen den Eindruck, als ob damit alle strukturellen Probleme im Bereich der Kulturfinanzierung gelöst seien“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, sowie der kulturpolitische Sprecher,Dr. Gunnar Schellenberger, zur aktuellen Forderung der Fraktion DIE LINKE. „Die Größenordnung an finanziellen Mitteln, die eine solche Abgabe in der Fläche unseres Bundeslandes einbringt, ist überschaubar und nicht in dem erhofften Umfang zu erwarten. Das strukturelle Problem der Kulturfinanzierung wird lediglich vom Land auf die Kommunen bzw. die Touristen verlagert. Im Übrigen müssen diejenigen, die eine solche Abgabe fordern, erklären, wie sie auf gesetzlichem Weg den Kommunen die Erhebung einer Abgabe abfordern wollen. Dies ist unseres Erachtens rechtlich wie politisch nicht durchsetzbar“, so Dr. Schellenberger. „Im Bundesvergleich sind nur wenige Kommunen bereit, eine Abgabe wie beispielsweise die Bettensteuer zu erheben, weil damit immer auch ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand verbunden ist, der Geld in erheblichen Größenordnungen kostet. Davor schrecken viele Kommunen zurück. Die Vorschläge der LINKEN sind nicht bis zu Ende gedacht und werden die Unterstützung der CDU nicht erhalten“, so Güssau abschließend.

Mit Nachdruck spricht sich auch die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) gegen die aktuell diskutierte „Kulturförderabgabe“ des Landes Sachsen-Anhalt aus. Das Kultusministerium erwägt zum Zweck der Kulturförderung der Städte eine Abgabe für Übernachtungsgäste zu erheben. „Eine solche Abgabe führt zu mehrfachen Wettbewerbsverzerrungen mindestens innerhalb der Branche, entzieht Hotels dringend benötigte Einnahmen und erhöht unverhältnismäßig den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Kommunen“, so Antje Bauer, Geschäftsführerin der IHK Halle-Dessau mit Blick auf die erneuten Diskussionen. Laut IHK bleibe es ohnehin fraglich, ob der Ertrag einer „Kulturförderabgabe“ den Erhebungsaufwand überhaupt rechtfertige. Der Tourismusausschuss der IHK Halle-Dessau spricht sich seit Jahren gegen die Einführung von derartigen Abgaben aus. Befürchtet werden der Rückgang von Übernachtungszahlen, kürzere Verweildauer der Touristen und ein nachhaltiger Schaden für die Region als Tourismusstandort. „Wir appellieren an das Land und die Kommunen, mögliche Planungen zur Einführung einer Kulturförderabgabe nicht auf die Tagesordnungen zu setzen.“ Die Kulturförderung als auch die Finanzierung von touristischen Infrastrukturen brauchen eine langfristige Strategie. „Es geht hier um eine Gemeinschaftsaufgabe. Die IHK ist gern bereit, sich an diesem Prozess zu beteiligen und alternative Lösungen mit den Kommunen zu erörtern“, so Bauer weiter.

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