Straßenausbaubeiträge: Nach Grünen und SPD will auch die CDU eine gerechtere Lösung

Den Anfang hatte die SPD- Landtagsfraktion im September gemacht, und vor gut einer Woche war auch  die Grüne Landtagsfraktion mit einer Forderung an die Öffentlichkeit getreten, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, und diese durch Anhebung der Grundsteuer zu ersetzen. Offenbar zeigt sich nun auch der Koalitionspartner CDU gesprächsbereit.  Allerdings halte man eine Abschaffung für schwierig, heißt es von dort.  Eine schnelle Lösung könne es hier nicht geben, denn „das könne auch zu neuen Ungerechtigkeiten führen, zum Beispiel dadurch, dass ein Stichtag festgelegt werden muss, ab dem dann einige Bürger von der Zahlung befreit sind, während andere kurz vorher noch bezahlen mussten“, sagt Holger Stahlknecht, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Benachteiligt seien auch Menschen, bei denen, wie aktuell in Haldensleben, Baumaßnahmen gerade stattfinden und die daher nicht unter die Stichtagsregelung fallen.

Ziel einer Reformierung des Gesetzes könne daher nur eine gerechte Lösung für alle Bevölkerungsgruppen seien. Das erfordere Zeit und ein genaues Abwägen aller Vor- und Nachteile, äußert sich Generalsekretär Sven Schulze dazu. „„Hier erwarten wir von der SPD, die dieses Thema forciert, konkrete Lösungen, wie sie mit den Menschen umgehen möchte, die in den vergangenen Jahren bereits die Straßenausbaubeiträge bezahlt haben. Hier muss die SPD mit klaren Lösungen zu uns kommen, dann ist die CDU Sachsen-Anhalt auch gesprächsbereit“, sagt Sven Schulze weiter.

Die CDU Sachsen-Anhalt will das Thema weiter diskutieren. Der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht und der Generalsekretär Sven Schulze werden das Thema gemeinsam in der aktuellen Sitzung des Landesvorstands am 27. November 2018 als Diskussionsgrundlage einbringen. Auch auf der Klausurtagung der CDU Sachsen-Anhalt soll das Thema in größerer Form Anfang
des nächsten Jahres auf der Agenda stehen.