Steuern rauf ab 2013, Haushalt kommt erst im November

Die Stadt Halle (Saale) startet mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne genehmigten Haushalt in das erste komplette Amtsjahr des neuen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand. Wie Finanzdezernent Egbert Geier auf Nachfrage sagte, werde der Haushalt frühestens im November eingebracht. Zuvor müssten noch die Anmeldungen aus den einzelnen Dezernaten geprüft und reduziert werden. Andernfalls droht im kommenden Jahr ein Minus von 8 statt ursprünglich geplanter 3,8 Millionen Euro. Im Jahr 2014 würde das Minus auf 20 (statt einem Plus von 1 Mio) und ein Jahr später auf 25 Millionen Euro klettern.

Um das Problem aufzufangen, wird erneut an der Steuerschraube gedreht. Bereits für das laufende Jahr geplant, vom Stadtrat aber abgelehnt, soll im kommenden Jahr die Grundsteuer B steigen. Durch die Erhöhung erhofft sich Halle Mehreinnahmen von 1,15 Millionen Euro. Bereits im Jahr 2010 hatte die Stadt die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 450 v.H. erhöht, ein Jahr später auf 475. Nun soll ein Rekordwert von 500 fällig werden. Betroffen davon sind alle 130.000 Haushalte und 7.400 Firmen in der Saalestadt. In ihrer Beschlussvorlage führt die Stadt einige Beispielrechnungen aus. So zahlen Besitzer einer 58 Quadratmeter großen Eigentumswohnung künftig im Jahr 116,55 Euro Grundsteuer statt bislang 110,72. Die Gewerbesteuer will die Stadt übrigens vorerst nicht weiter anheben.